Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung, 5. Juli 2018 / Seite 136

Hammerschmid, Heinisch-Hosek, Hochstetter-Lackner, Holzinger-Vogtenhuber, Holz­leitner;

Jarolim;

Katzian, Keck, Kern, Knes, Kollross, Kovacevic, Krainer Kai Jan, Krist Hermann, Ku­cher Philip, Kuntzl;

Laimer, Leichtfried, Lueger Angela;

Margreiter, Muchitsch;

Noll, Nussbaum;

Plessl, Preiner Erwin;

Rendi-Wagner, Rossmann;

Sandler, Schatz, Schieder, Stöger Alois;

Troch;

Unterrainer;

Wimmer, Wittmann;

Yildirim, Yılmaz;

Zadić Alma, Zinggl.

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Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kern, Kollegin­nen und Kollegen gemäß § 84 der Geschäftsordnung, den gegenständlichen Geset­zesbeschluss nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42 Bundes-Verfassungs­gesetz, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksab­stimmung zu unterziehen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Antrag aussprechen, um ein Zei­chen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bitte? (Abg. Stöger: Angst vorm Volk!) Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „einer Arbeitszeitverkürzung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rechtsanspruch für Arbeit­nehmerInnen auf einseitige Festlegung des Verbrauches von Zeitguthaben“. (Zwi­schenruf bei der SPÖ.) – Bitte? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ab­stimmungsvorgang! – Unruhe im Saal.)

Ich darf es wiederholen, dass keine Unsicherheit entsteht: Wir gelangen zur Abstim­mung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rechtsanspruch für ArbeitnehmerInnen auf einseitige Festlegung des Verbrauches von Zeitguthaben“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und daher ist der Antrag abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gerechte Erreichbarkeit ei­ner 6. Urlaubswoche“.