Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 232 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich darf die Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit, das ist daher angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 233 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, das ist daher angenommen.
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bevor ich zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 überleite, darf ich eine Anmerkung tätigen: Wir wurden von einem luxemburgischen Medium gefragt, ob wir eine offizielle Stellungnahme seitens des österreichischen Parlaments zum gestrigen Zwischenruf mit dem Vorwurf der Betrunkenheit des Kommissionspräsidenten abgeben. Ich erwähne das deshalb, weil es erstens einmal vor Augen führt, wie weit letzten Endes unsere Debatte auch wahrgenommen wird.
Da wir uns alle in der Präsidiale bemüht haben, dem auch gerecht zu werden, und da derjenige, der diesen Zwischenruf gemacht hat, nicht ausfindig zu machen war, werde ich mich im Namen des Parlaments ganz offiziell beim Parlamentspräsidenten (Abg. Schieder: Kommissionspräsident!) für diese Ausführungen entschuldigen. (Allgemeiner Beifall. – Ruf bei der SPÖ: Kommissionspräsident!)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (189 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das BFA-Verfahrensgesetz, das BFA-Einrichtungsgesetz, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Universitätsgesetz 2002, das Hochschulgesetz 2005, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Gedenkstättengesetz, das Meldegesetz 1991, das Personenstandsgesetz 2013, das Zivildienstgesetz 1986 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 – FrÄG 2018) (207 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 238/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird (211 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte. (Unruhe im Saal.)
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