LETZTES UPDATE: 22.06.2018; 02:07

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das BFA-Verfahrensgesetz, das BFA-Einrichtungsgesetz, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Universitätsgesetz 2002, das Hochschulgesetz 2005, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Gedenkstättengesetz, das Meldegesetz 1991, das Personenstandsgesetz 2013, das Zivildienstgesetz 1986 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 – FrÄG 2018)

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Ausweitung der Möglichkeit der Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten im Fall der freiwilligen Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates oder des Erwerbs der verlorenen Staatsangehörigkeit
  • Schaffung der Möglichkeit der Sicherstellung und Auswertung von vom Asylwerber mitgeführten Datenträgern (insbesondere Mobiltelefone)
  • Schaffung einer gesetzlich fingierten Antragstellung für im Inland nachgeborene drittstaatszugehörige Kinder eines Asylwerbers
  • Regelung über die Verkürzung von Beschwerdefristen in bestimmten Fällen
  • Schaffung einer Ermächtigung des Bundesamtes, gegen Asylwerber im Zulassungsverfahren eine Anordnung der Unterkunftnahme in einer Bundesbetreuungseinrichtung zum Zweck der Verfahrenssicherung zu erlassen
  • Verschiebung der Vollzugskompetenz hinsichtlich Maßnahmen der Integrationshilfe für zugelassene Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit an das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres u.a.

Stand: 13.06.2018


Einbringendes Ressort: BMI (Bundesministerium für Inneres)

bezieht sich auf: Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 – FrÄG 2018 (38/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
13.06.2018 Einlangen im Nationalrat  
13.06.2018 Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten  
13.06.2018 29. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
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  Ausschussberatungen NR  
13.06.2018 30. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten  
21.06.2018 Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
21.06.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Nationalrates: Innenausschuss beschließt neuerliche Verschärfung des Fremdenrechts Nr. 747/2018  
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