14.21

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegin­nen und Kollegen und meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Wir haben schon gehört, es ist heute die dritte Son­dersitzung zum Thema BVT, aber ich weiß auch, dass wir im Plenum den Ablauf dieses Untersuchungsausschusses, den Zeitrahmen beschlossen haben. Und wie schaut der Zeitrahmen aus? – Nächstes Jahr im September, sprich heute in circa 12 Mo­na­ten, sollte der Endbericht des Untersuchungsausschusses präsentiert werden und zur Diskussion stehen. Und jetzt, ein Jahr vorher, nach zwei Sitzungen, nach sechs Auskunftspersonen – es werden noch circa 40 Sitzungen stattfinden, es werden noch circa 100 Auskunftspersonen in diesen Ausschuss kommen –, gibt es schon eine ganz klare Zuordnung, was los war, wer schuld ist, was nicht in Ordnung ist und wer zurück­zutreten hat.

Jetzt erklärt mir wirklich einmal: Wisst ihr, was ihr mit dieser Vorgangsweise macht? Es geht nicht darum, dass wir jetzt da einen ganzen Tag sitzen (Ruf bei der SPÖ: Ja!), sondern hört einmal, was die Bevölkerung draußen zu diesem Untersuchungs­aus­schuss, der ein ernster Ausschuss ist, der auch wichtig ist, sagt, wenn er so ins Lächerliche ge­zogen wird: Er ist unglaubwürdig. Die sagen draußen, das ist nichts als ein politisches Theater. Das ist die Meinung, die ihr mit eurer Vorgangsweise in der Bevölkerung draußen erzeugt habt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Über das Inhaltliche ist ja schon viel gesprochen worden. Vor zwei Tagen, am zweiten Untersuchungsausschusstag, bin ich danach im Pressefoyer extra stehen geblieben und habe jedem Fraktionsführer zugehört, was seine Meinung zu diesen zwei Tagen ist, und das hat genau das ergeben, was ich vorhin gesagt habe: SPÖ, Pilz: wer schuld ist, warum wer schuld ist, all das; also im Grunde genommen bräuchten wir, wenn es nach diesen Herrschaften ginge, überhaupt nicht mehr zusammenzusitzen.

Während dieser zwei Tage hat eine Auskunftsperson gesagt, ein Teil dieser Haus­durchsuchungen diente der Sicherstellung der Lansky-Daten. Und auf einmal kommt seit gestern oder vorgestern die Diskussion hoch, dass es keine Berechtigung dafür gibt, dass diese Lansky-Daten dort sind. – Ich spreche von der Diskussion; zum Inhalt­lichen haben wir Herrn Amon gehört, der ja das Rechtliche schon erläutert hat. – Die sind zurückzuschicken, und das unterstützt natürlich die SPÖ, die gesamte Opposition.

Und siehe da, gestern um 17.15 Uhr bekomme ich – ich kenne Herrn Lansky, das sage ich euch ganz ehrlich, persönlich nicht; er ist mir immer wieder in den Untersuchungs­ausschüssen untergekommen, in deren viertem ich jetzt schon sitze, von daher kenne ich diesen Namen, also er zieht sich relativ stark durch, dieser Name – das erste Mal von Herrn Dr. Lansky ein E-Mail: Sehr geehrter Herr Obernosterer, ich wende mich an Sie mit dem eindringlichen Ersuchen, den rechtswidrigen Zustand betreffend meine Daten wieder zurück- - Und zum Abschluss steht drinnen: Im Sinne des öster­reichi­schen Rechtsstaates bitte ich Sie, meinem Anliegen raschestmöglich Folge zu leis­ten. – Praktisch heißt das, dass die Daten zurückgesendet werden sollen.

Was ist so wichtig an den Daten? Warum haben die momentan einen solchen Wert bekommen? Warum verteidigt die SPÖ das Anliegen, dass diese Daten zurückge­schickt werden? Warum sind diese Lansky-Daten Gegenstand des Untersuchungs­aus­schusses?

Ich habe gestern wieder einmal gegoogelt, es ist aber da auch schon bekannt ge­wesen: Dreimal hat Lansky für die SPÖ bei den Nationalratswahlen kandidiert. Er war seinerzeit Personenkomiteevorsitzender für den Kanzler und wahrscheinlich auch Rechts­berater der SPÖ.

Wenn ich jetzt Herrn Dr. Pilz von der Pilz-Partei und Herrn Dr. Krainer von der SPÖ zuhöre (Abg. Belakowitsch: Krainer ist weniger Doktor und mehr Krainer!) und wenn ich weiß, wie wichtig es ihnen ist, dass sämtliche Daten geliefert werden müssen, welche Aufschreie es dort gibt, wenn eine Zeile zu viel geschwärzt ist – und das ist auch richtig so, wir brauchen alle Informationen –, und wenn die gleichen Personen jetzt zu den Daten von jemandem, der namentlich angeführt wird, damit seine Daten bei den Hausdurchsuchungen gesichert werden, sagen: Diese Daten brauchen wir nicht, die schicken wir wieder zurück, denn das ist folgerichtig!, dann bitte ich Sie, Herr Bundesminister, eines: Schauen Sie sich das auch einmal genau an, warum das momentan einen solchen Wert bekommt!

Und etwas sage ich euch auch noch ganz klar zur Sicherheit Österreichs: Dass Öster­reich zu den sichersten Ländern der Welt gehört, ist keine Selbstverständlichkeit. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Da sind unsere vergangenen Regierungen dafür verant­wort­lich. Das kommt nicht von alleine! Seien wir stolz, dass wir in einem so sicheren Staat leben können! Und etwas weiß ich auch: Ich habe keine Angst, dass Österreich unter dieser Regierung und unter diesem Innenminister nicht nach wie vor so sicher bleibt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Wir sind hier nicht im Touris­musausschuss!)

14.27

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Markus Tschank. – Bitte, Herr Abgeordneter.