14.54

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Damen und Herren der FPÖ, wenn Sie sich vielleicht wieder ein bisschen zu beruhigen versuchen! Werte Regierungsmitglieder! Herr Vizekanzler, es war ein bemühter Versuch, dem Innenminister mit Ihrer Rede den Rücken zu stärken – mehr war es nicht, denn es ist Ihnen nämlich nicht gelungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, das haben Sie sich alles ganz anders vorgestellt, denke ich mir. Alles, was Sie für den 28.2. und die Tage und Wochen davor geplant und konstruiert haben, fällt jetzt zusammen wie ein Kartenhaus. Es ist gar nicht so, dass es nichts zu ermitteln gegeben hätte. Es standen ja tatsächlich Vorwürfe im Raum, die durchaus über­prüfenswert sind. Es stellt sich ja nur die Frage, warum Sie diese Vorgangsweise gewählt haben, Herr Minister, und das kann ja eigentlich nur folgenden Grund haben: Es ist Ihnen dabei nicht so sehr um die Aufklärung gegangen, sondern Sie haben eine Gelegenheit genutzt – Sie haben die erste Gelegenheit genutzt! – und wollten auch –das ist vor allem für die FPÖ ein großes Problem – an die Daten der Extremismusdatei kommen. Diese Gelegenheit haben Sie versucht, zu nutzen – von der geplanten Umfärbung des BVT erst gar nicht zu reden. (Abg. Lausch: Hätten Sie nicht den Herrn Plessl reden lassen können? Sie haben ja nicht ansatzweise eine Ahnung!) Anders ist es aus meiner Sicht nicht erklärbar, Herr Minister Kickl, dass Sie diese Vorgangsweise gewählt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wären Sie nämlich an Aufklärung interessiert gewesen, hätten Sie den rechtmäßigen Weg der Amtshilfe gewählt, um an die entsprechenden Daten zu kommen (Zwischen­ruf der Abg. Steger), und wären nicht mit einer FPÖ-geführten Polizeitruppe in das BVT eingedrungen. Wäre es Ihnen um Aufklärung gegangen, wären Sie daran inter­essiert gewesen, hätten Sie recherchiert. Dann hätten Sie gewusst, wie die Grund­lagen im BVT sind, etwa dass es unmöglich gewesen wäre (Zwischenruf des Abg. Lausch), diese Serverlandschaft abzubauen, und dann hätten Sie gewusst, wie es mit Fernlöschungen ausschaut. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn es Ihnen um Aufklärung gegangen wäre und wenn Sie daran interessiert ge­wesen wären (Abg. Lausch: Bitte, erklären Sie’s uns!), dann hätten Sie darauf geachtet, mit den sensiblen Daten entsprechend umzugehen. Passiert ist das alles ganz, ganz anders. Im Plastiksackerl hat man die sensibelsten Daten unseres Staats­schutzes abtransportiert.

Wenn es Ihnen tatsächlich um Aufklärung gegangen wäre und nicht um Umfärbe­aktionen, dann hätten Sie wahrscheinlich ordentlich geprüft und nicht voreilig suspen­diert.

Welche Ergebnisse haben wir dadurch, Herr Innenminister? – Wir haben das Ergebnis, dass es einen Vertrauensverlust gibt, einen Vertrauensverlust bei der Bevölkerung (Abg. Lausch: Sie reden aber nicht mit der Bevölkerung!), aber auch – und das haben wir im Untersuchungsausschuss schon gehört – einen Vertrauensverlust bei langge­dienten, erfahrenen Mitarbeitern und Polizisten, einen Vertrauensverlust bei den inter­nationalen Partnerdiensten. Das kann in weiterer Folge zu einem Sicherheitsrisiko führen. Das, Herr Minister, ist Ihre Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, ich kann Sie da nicht ganz aus der Verant­wortung lassen (Zwischenruf bei der FPÖ), denn Sie stärken hier im Haus diesem Innenminister den Rücken. Sie müssen Ihr rechtsstaatliches Gewissen prüfen und müssen schauen, wie lange Sie noch in dieser Form diesem Minister den Rücken stärken können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Alles in allem sehen wir: Wir haben ein richtiges Kickl-Gate, könnte man sagen, und ich glaube, es wird Zeit, dass der Kickl geht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Lausch: Das war das beste ...!)

14.59

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Graf zu Wort gemeldet. – Bitte.