15.08

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Uns hat interessiert, was die Menschen auf der Straße über den BVT-Skandal so denken. Dann sind wir losgezogen. (Abg. Lausch: Sie lesen uns jetzt wieder einen Brief vor!)

Die Damen Erika Eckl und Helga Andersch, beide Pensionistinnen aus Floridsdorf, staunten nicht schlecht, als sie um eine Wortmeldung für den Plenarsaal gefragt wurden. (Abg. Rosenkranz: Ja, ja, natürlich!) Beide hatten noch nie viel mit Politik zu tun, aber nach einer kurzen Nachdenkpause wussten sie, was sie zu dem Thema zu sagen haben.

Bitte schön, Frau Eckl, Sie sind am Wort!

Zitat: Zu dieser BVT-Affäre habe ich eigentlich kaum eine Meinung, weil ich mich überhaupt nicht auskenne. Welche Daten wurden da jetzt eigentlich gestohlen? Wo wurden die jetzt verwertet? Wer ist hauptschuld? – Keine Ahnung. Genauso habe ich die Vermutung, dass unser Bundeskanzler, den ich eigentlich sehr schätze, noch keine Aussage dazu gemacht hat. Vermutlich, weil er sich selbst nicht auskennt. – Zitatende.

Helga Andersch pflichtet Erika bei und hat sich nun auch zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Andersch!

Zitat: Die BVT-Affäre ist derart komplex, dass das normale Volk nicht mehr folgen kann. Man sagt, dass man kein Vertrauen mehr in unseren Rechtsstaat haben kann. Ich habe auch schon von anderen Ländern gehört, die jetzt kein Vertrauen mehr in den österreichischen Rechtsstaat haben. Da entsteht ein derartiges Chaos, dass das normale Volk den Überblick verliert. – Zitatende. (Unruhe im Saal.)

Darf ich noch um ein bisschen Aufmerksamkeit bitten, liebe Kollegen von der FPÖ? – Das ist jetzt der letzte Redebeitrag, Sie haben es bald überstanden.

Herr Bundesminister, die oben zitierte Dame hat recht. Es ist ein Totalschaden: hoch­sensible Daten, auch über Extremismus aller Art, beschlagnahmt von FPÖ-Innen­minister Kickl und seinem Parteifreund. Das hat sogar das Ausland gehört. Mich wundert nicht, dass man uns keine geheimen Informationen mehr anvertrauen will.

Wir spazieren weiter durch Wien, auch am Kutschkermarkt im 18. Wiener Gemeinde­bezirk hat man schon viel zur BVT-Affäre gehört. Ursula Nosko findet es skandalös und unfassbar, dass in Österreich in einer gesetzmäßigen Institution eine solche Razzia unternommen werden konnte.

Was darf die Polizei eigentlich alles, Herr Kickl? – Sie weiten die Möglichkeiten immer weiter aus. Wie können wir sicherstellen, dass Polizei und Geheimdienst nicht selbst das Gesetz übertreten? – Dazu sagt die Grundrechtsorganisation Epicenter.works Fol­gen­des:

Die Befugnisse der Polizei und der Geheimdienste wurde in den letzten Jahren immer mehr ausgeweitet, zum Beispiel die des BVT zuletzt mit der Einführung des poli­zei­lichen Staatsschutzgesetzes. Obwohl damals alle Parteien für mehr parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste eingetreten sind, wurden immer nur Kompetenzen aus­gebaut und Kontrolle abgebaut. Es darf nicht sein, dass ein Inlandsgeheimdienst völlig ohne Kontrolle und Aufsicht agieren kann. – Zitatende.

Die letzte Bürgerstimme heute – es gibt noch viele mehr, sie sind auf meiner Website, auf Facebook nachzulesen – kommt von Aaron Walzer aus dem 16. Wiener Gemeindebezirk. Er wurde in Floridsdorf bei der Arbeit gefragt.

Zitat: Der Herr Innenminister Herbert Kickl hat sofort zurückzutreten, weil es eine bodenlose Frechheit darstellt, wenn ein Innenminister den eigenen Geheimdienst in aller Welt öffentlich blamiert. Wenn ein Innenminister seinen eigenen Leuten mit Poli­zeigewalt drohen muss, damit er an Informationen kommt, ist das auch schwerst peinlich und nur rücktrittsreif. – Zitatende. (Abg. Gudenus: ... macht eine Vorlesung!)

Was antworten Sie diesen Bürgerinnen und Bürgern, Herr Kickl, Herr Bundesminister? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wo ist die Transparenz, die das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erlaubt? Wie wollen Sie wieder vertrauenswürdig werden? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.11

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jo­han­nes Jarolim. – Bitte.