15.11

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Meine Damen und Herren! (Abg. Gudenus: Ein Zwischenruf vom Rednerpult?) – Ja, drei. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Aufpassen!) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Die interessante oder, besser gesagt, merkwürdige Rede des Herrn Nehammer muss man natürlich schon ein bisschen kommentieren, vielleicht nur ergänzend zu all dem, was Sie da aufgezählt haben.

Sie wissen natürlich ganz genau, dass wir uns zu Rumänien schon mehrfach geäußert haben und auch von diesem Pult aus eine klare Stellungnahme, dass wir das nicht wollen, abgegeben haben.

Ich würde mir wünschen, dass man das, wovon Sie uns jetzt international vorhalten, dass wir keine Kompetenz haben, einfach hier im Lande machen würde: Wir haben einen Herrn Bundeskanzler, der sich bei einer Reihe von Skandalen nie zu Wort meldet und irgendwo im Ausland herumschwirrt. Man hört von ihm überhaupt nichts, etwa zur Germania in Ried, die ein Neonazi-Konzert veranstaltet hat, das sicherlich Teilen der FPÖ zuzuordnen ist. Es gibt keine Meldung, keine Antwort, es kommt überhaupt keine Erklärung.

Herr Bösch erklärt, es wäre vernünftig, wenn man in Nordafrika – der Herr Vizekanzler meint, er habe es anders gemeint, aber es ist leider so im Text gestanden – ein­marschiert, Land besetzt, das Land dort nützt. Haben Sie dazu irgendeine Äußerung des Herrn Bundeskanzlers gehört? – Er hat irgendwo einen Diener gemacht – natürlich wieder dort, wo wir uns international mit dieser Quadrille-Politik zum Gespött machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sonst aber habe ich nichts gehört. Herr Höbart macht drei Diebe dingfest. (Abg. Belakowitsch: Zwei Diebe waren’s!) – Drei Diebe oder zwei Diebe oder ein Dieb – da wird groß herumgeprotzt: Im Parlament ist ein Held geboren, er heißt Höbart, er hat zwei Diebe gefangen. Nur: Die Diebe waren keine Diebe und haben nichts gestohlen. Herr Gudenus reiht sich hier ein. Ich weiß nicht, ob Sie einen internen Wettbewerb haben, indem Sie sich in solchen Tölpeleien überbieten wollen? (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verstehe ja, dass man sich irren kann, aber dieser Irrtum war schon relativ heftig, und einen Unbescholtenen der polizeilichen Verfolgung auszusetzen – das ist Ver­leumdung – und sich nachher nicht einmal zu entschuldigen, finde ich besonders schwach. (Abg. Gudenus: Das ist keine Verleumdung ...! – Abg. Rosenkranz: Nein, das ist falsch!) – Herr Kollege, Sie können herauskommen und sich entschuldigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verstehe auch die ÖVP nicht. Herr Nehammer stellt sich hier heraus und markiert groß den Verteidiger des Herrn Innenministers, während draußen in den Couloirs von der ÖVP schon groß erzählt wird, er ist vielleicht zukünftig ohnedies nur mehr der Sportminister – wobei ich nicht weiß, was der Herr Vizekanzler dann ist.

Ich halte das für beschämend, meine Damen und Herren! Sie sollten auch Ihrem Koalitionspartner gegenüber ein klein wenig Format haben. Das darf ich Ihnen hier sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Vizekanzler, ich habe gut zugehört und teile einen großen Teil dieser Rede. Er hat ja recht! Ich gebe auch dem Innenminister – wir haben ja schon oft darüber diskutiert – völlig recht. Es hat natürlich einen Anlassfall gegeben, warum man im BVT, ohne die Personen dort zu verständigen, quasi einmarschiert ist und dort dann versucht hat, die Server abzubauen (Abg. Gudenus: Das ist ja unfassbar! – Abg. Belakowitsch: „Einmarschiert“! „Überfall“!) – halt nicht auf die dilettantische Art und Weise, wie es hier passiert ist, weil sich herausgestellt hat, die Server kann man nicht abbauen; man hätte das ganze Haus auch abbauen und woanders wieder aufbauen können. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Sagt der Jarolim!) Ich meine, so ein Dilettantismus darf nicht passieren.

Zu diesen 40 Seiten, zu denen der Herr Vizekanzler klar sagt, es gibt eine Ver­dachts­lage: Diese trifft natürlich nicht Sie, sondern die ÖVP, aufgrund der zehnjährigen Tätigkeit vorher im Innenministerium; da gebe ich Ihnen völlig recht. Ich kenne die Unterlagen. Ich habe sie durchgelesen, und das riecht nicht gut, meine Damen und Herren!

Das ist aber ausschließlich die ÖVP gewesen, vielleicht der Herr Sobotka, seine Vor­gänger bis zu Strasser zurück, und das muss man aufdecken; da gebe ich Ihnen recht.

Ich wundere mich aber wirklich darüber, dass Sie diese Chance so vertölpeln, wie Sie es getan haben, weil ich Ihnen etwas anderes als diesen wirklichen Skandal zugetraut hätte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Meine Damen und Herren, letztlich muss man sich von der Kompetenzlage her auch auf der Zunge zergehen lassen, dass jedenfalls Angehörige der Polizeieinheiten – und nicht der Gerichtsbarkeit und nicht der Staatsanwaltschaft –, nicht durch Staatsanwälte beaufsichtigt, durch das BVT gestolpert sind und dort die Rechtsradikalismusdateien ge­sehen haben. (Abg. Belakowitsch: So etwas gibt es nicht! Es gibt in Österreich gar keine Rechtsradikalendatei!) Da gibt es Sticks. Dazu zu sagen, es ist mit der Gewalten­trennung vereinbar, ist wirklich eine Schande. Sie sollten sich bei der Nase nehmen.

Herr Vizekanzler, Ich danke Ihnen, dass Sie heute hier so offen darüber gesprochen haben, was noch zu untersuchen sein wird. wir sind wahrlich interessiert daran, dass das aufgedeckt wird. Da kommt sicher noch einiges heraus. Ich sage das vor allem jetzt zu den Damen und Herren der ÖVP. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Na wunderbar!)

15.18

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz gelangt als Nächster zu Wort. Sie haben noch eine Restredezeit von 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.