11.00

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Meine Damen und Herren! (Ruf bei der SPÖ: Der Amon hat nicht ge­klatscht! – Abg. Jarolim: Der Amon hat als Erster nicht geklatscht, das habe ich dir hoch angerechnet!) Kollege (in Richtung Abg. Jarolim) Vilimsky, kannst du vielleicht Mag. Kern noch herbeiholen lassen? Wir würden die Europadebatte gerne mit ihm füh­ren. (Rufe bei der SPÖ: Vilimsky?) – Jarolim! Verzeihung, es tut mir leid!

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Thema dieser Aktuellen Europastunde, die sich mit der Frage des effektiven Außen­grenzschutzes als Fundament eines geordneten Asylwesens beschäftigt, ist, glaube ich, gut gewählt, denn in der Tat ist da nicht zuletzt auch mit den Initiativen, die es ge­rade in den letzten Wochen und Monaten gegeben hat, ja einiges in Bewegung gekom­men.

Erstens muss man sagen, dass die Migrationsbewegung, die wir ab den Jah­ren 2016/17 erlebt haben, mit vorangegangenen Flüchtlings- und Migrationsbewegun­gen nicht vergleichbar ist; sie ist nicht vergleichbar mit den Entwicklungen des Prager Frühlings, nicht vergleichbar mit der Ungarnkrise, nicht vergleichbar mit dem Jugosla­wienkrieg und auch nicht mit dem Fall der Berliner Mauer und der Aufnahme vieler Ost­deutscher, die Österreich durchquert haben, die durchtransportiert worden sind. (Präsi­dentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Fest steht, Österreich hat in jeder dieser Phasen Flüchtlingen immer geholfen, und das ist, denke ich, international auch durchaus anerkannt worden. Österreich hat auch im Jahr 2015 – es würde zu weit führen, jetzt auf die Ursachen einzugehen – unglaubliche Hilfestellungen gegeben, sie kamen auch von vielen Einsatzorganisationen, aber es war eine völlig ungeordnete Situation. Diese ungeordnete Situation hatte natürlich auch mit der Uneinigkeit innerhalb der letzten Bundesregierung in dieser Frage zu tun, und, meine Damen und Herren, so etwas darf nie mehr passieren! So etwas darf nie mehr geschehen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es wurde auf unglaubliche Art und Weise sichtbar, dass das an sich und ursprünglich wahrscheinlich gut gemeinte Dublinsystem nicht funktioniert, es wurden die Unzuläng­lichkeiten der ursprünglich guten Idee des Schengenvertrags, für den wir geworben ha­ben, sichtbar. Seine Freiheiten, die innerhalb Europas sichergestellt werden sollen und sichergestellt werden müssen, können nur dann gelebt werden, wenn auf der anderen Seite die Europäische Union ihren Bürgerinnen und Bürgern im eigenen Territorium ei­nen entsprechenden Schutz sicherstellt. Deshalb ist auch die Schwäche des Schen­gensystems bedauerlicherweise so sichtbar geworden und deshalb ist es auch klar, dass wir bis zur Herstellung einer effektiven Außengrenze, eines Außengrenzschutzes für die Europäische Union, zumindest für den Schengenraum, Grenzkontrollen benöti­gen und brauchen, meine Damen und Herren. Es ist bedauerlich, aber es ist notwen­dig, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Fest steht aber auch, dass es, um diese Frage in den Griff zu bekommen, nicht we­niger europäische Lösungen, sondern mehr europäische Lösungen brauchen wird. All diesen Entwicklungen in Afrika, dem Bevölkerungswachstum – wir wissen, dass sich die Bevölkerung in Afrika in den nächsten 40 Jahren verdoppeln wird –, diesem Druck, der dort entsteht, aus welchen Gründen immer – Klimawandel und Ähnliches mehr –, wird man nur durch geeignete Maßnahmen vor Ort respektive durch andere Siche­rungsmaßnahmen, wenn man gesamteuropäische Lösungen zustande bringt, entge­gentreten können.

Deshalb ist es gut, dass der Europäische Rat im Juni eine Trendwende eingeleitet hat in Richtung Verstärkung des Außengrenzschutzes, dass er diese Maßnahmen in Salz­burg kürzlich konkretisiert hat und dass völlig klar ist, dass Frontex in seinem Mandat ausgeweitet wird. Es soll zu einer Einheit in der Größe von 10 000 Personen kommen, um den Außengrenzschutz zu garantieren, denn nur dann, wenn dieser Außengrenz­schutz funktioniert, wird es ein gemeinsames Asyl- und Migrationssystem geben kön­nen, das diesen Namen auch verdient.

Ordnung ist ein entscheidendes Prinzip in der Frage der klaren Abgrenzung zwischen Zuwanderung, Migration und dem so wichtigen und notwendigen Asylsystem, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.05

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte.