11.33

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kol­legen! Werte Zuseher auf der Galerie! Ich finde eines schon spannend: Bei einer The­matik, bei dieser Aktuellen Europastunde (Ruf bei der ÖVP: ... Herr Kern nicht da ist!), die die Überschrift „Effektiver EU-Außengrenzschutz als Fundament eines geordneten Asylwesens“ trägt, landet Kollege Nehammer im Klassenzimmer. Wird jetzt Frontex im Klassenzimmer einlaufen? (Abg. Steger: ... zusammenhängen!) Ich meine, das ver­steht kein Mensch. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur ganz kurz einmal zu Frontex: Wie Sie alle hier wissen, wurde Frontex 2005 ge­schaffen, hat seinen Sitz in Warschau und ist damals gegründet worden, um „die opera­tiven Aktivitäten der EU-Mitgliedstaaten sowie der Schengen-Assoziierten Staaten [...] an den Land-, See- und Flughafen-Außengrenzen [...] zu koordinieren und zu unterstüt­zen“.

Wir wissen, dass es dann 2015 zur Flüchtlingskrise gekommen ist, und auch darauf hat man reagiert. Man hat die Rechtsgrundlage von Frontex überarbeitet, und es gibt eine andere Basis der Arbeit, die gemacht werden soll. Frontex wurde in Europäische Agen­tur für die Grenz- und Küstenwache umbenannt, und es gilt das Prinzip der geteilten Verantwortung. Geteilte Verantwortung bedeutet: Sicherung der Außengrenzen durch die Mitgliedstaaten – aufpassen: durch die Mitgliedstaaten. Andererseits hat Frontex den Auftrag, die Mitgliedstaaten durch ihr Know-how, durch ihre Ressourcen und durch ihre Analysen besser zu unterstützen. – Nichts von dem, was ich bisher heute hier ge­hört habe, passt mit dem Auftrag zusammen, den Frontex hat.

Was plant man jetzt? – Frontex gehört aufgestockt, Frontex soll auf 10 000 Personen aufgestockt werden, es soll ein Interventionsteam geben und es soll einen Sofortein­satzpool geben. Wenn ich dann heute höre, es gebe ja die Puma-Einsatzgruppe, die bei uns an der Grenze übt, sage ich: Diese Polizistinnen und Polizisten sind keine Ex­traeinheit, sie werden aus einzelnen Wachzimmern, aus einzelnen Polizeiinspektionen rekrutiert (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt!), und sie fehlen dort. Sie werden an die Gren­ze gebracht, machen dort ein Spektakel – mangels Flüchtlingen zieht man Polizeischü­ler heran –, um den Außengrenzschutz zu üben. (Abg. Riemer: Wir Südsteirer haben das anders gesehen!) Diese Menschen sind dort (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riemer), fehlen dann aber in den einzelnen Polizeiinspektionen in den Städten, in den Gemeinden und in den einzelnen Dörfern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Rosenkranz: ... SPÖ-Sicherheitssprecherin ..., das ist beschämend!)

Ich möchte in der Geschichte dann noch weitergehen: Das sind Menschen, die sich bei Puma freiwillig dazu - - (Abg. Rosenkranz: Beschämend! Sie wissen nicht einmal, was eine Übung ist!) – Das glaube ich schon, dass ich weiß, was eine Übung ist. (Zwi­schenruf des Abg. Lausch.) Die Puma-Abgeordneten sind zugeteilt. (Abg. Rosen­kranz: Die Puma-Abgeordneten?!) Und Sie wissen ganz genau, dass sich alle Polizis­tinnen und Polizisten, die sich für Frontex melden, freiwillig melden müssen. (Ruf bei der FPÖ: ..., danke!) Das ist die andere Geschichte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ro­senkranz: Bei Frontex ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jetzt kommen wir zum Thema, dazu, was Sie uns hier verkaufen und was in Wirk­lichkeit abgelaufen ist: Beim ersten Besuch des Herrn Vizekanzlers und Sportministers Strache in Brüssel bezeichnete er Frontex als die größte Schlepperaktion, als „Schlep­peraktivität im modernen Sinn“, das sei „alles andere als ein Grenzschutz“. Das sind die Aussagen, die Vizekanzler Strache dort getroffen hat. Da kann ich mich nur bei EU-Delegationsleiter der ÖVP Othmar Karas bedanken, der dann sagte, das sei „inhalts­los“, ineffizient und stehe „im Widerspruch zur Politik der Bundesregierung“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solange wir nicht darauf schauen, dass die Menschen vor Ort unterstützt werden, dass sie zu Hause bleiben können, dass wir für faire Handelsabkommen sorgen, dass es keine Billigentsorgung von sämtlichem Elek­trokrempel, den wir von Europa wegbringen müssen, in Afrika gibt, dass wir den Men­schen nicht die Lebensqualität rauben, indem wir europäische Fangflotten runterschi­cken, sodass der kleine Fischer dort seine Familie nicht ernähren kann, so lange wer­den sich die Menschen auf den Weg machen. Da macht es keinen Sinn, dass wir einen effektiven Außengrenzschutz haben – der wichtig ist, der gefördert gehört; aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Teil der Wahrheit ist, dass wir auch dafür Sorge tragen müssen, dass die Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeitsgelder funktioniert (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), denn das wäre dann die Basis dafür, dass sich Menschen nicht auf den Weg machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

11.38

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Jo­hann Gudenus. – Bitte.