14.50

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Zuseherinnen und Zuseher! Im Bundesrechnungsabschluss für 2017 stellt der Rech­nungshof zusätzlich zur regulären Budgetdarstellung, über die wir jetzt schon einiges gehört haben, auch die Risiken der mittelfristigen Haushaltsplanung dar. Diese Risiken wurden auch im Budgetausschuss von der Rechnungshofpräsidentin noch einmal ex­plizit erwähnt.

Es geht hier um Risiken im Zusammenhang mit angeblichen Einsparungen – beispiels­weise dem tatsächlichen Erreichen von Einsparungszielen durch die Streichung von Budgetspielräumen –, der angestrebten Reduzierung von Personalkosten des Bundes, der Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses und der Erzielung der vorgese­henen einnahmenseitigen Sonder- und Einmaleffekte sowie – und das schaue ich mir als Kinder- und Jugendsprecherin natürlich ganz genau an – den geplanten Einsparun­gen durch die Indexierung der Familienbeihilfe.

Ich zitiere aus dem Bericht des Rechnungshofes: „Durch eine Indexierung der Fami­lienbeihilfe für Kinder im Ausland sollen Einsparungen generiert werden. Der RH weist darauf hin, dass diese Maßnahme noch keiner abschließenden gemeinschaftsrechtli­chen Beurteilung zugeführt wurde und sohin noch mit budgetären Unsicherheiten be­haftet ist.“

Die Regierung meint, hiermit 114 Millionen Euro einsparen zu können – ohne Ausnah­men für Diplomatinnen und Diplomaten, wohlgemerkt, die die Außenministerin Kneissl sowie brandaktuell auch ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber am 23. September in einem Interview gefordert haben. Diese Kürzungen von 114 Millionen Euro sind also al­leine schon durch diese privilegierte Sonderstellung für Diplomatinnen und Diplomaten von vornherein nicht haltbar. Völlig ignoriert wird dabei sowieso, dass die Europäische Kommission und viele Expertinnen und Experten diesem Vorhaben EU-Rechtswidrig­keit bescheinigen. (Abg. Zanger: Nein!)

Kommen wir aber noch einmal zu dieser Sonderstellung. Es ist nicht nachvollziehbar, dass da zwischen Kindern von Diplomatinnen und Diplomaten und Kindern von zum Beispiel der 24-Stunden-Pflegekraft aus dem osteuropäischen Land unterschieden wird, denn beide zahlen beispielsweise Steuern in Österreich in den Steuertopf ein und zahlen Abgaben. Deshalb meine ernst gemeinte Frage an die Regierungsparteien: Sind Ihnen Kinder von Diplomatinnen und Diplomaten mehr wert als jene der 24-Stun­den-Pflegekraft? Sollte nicht prinzipiell jedes Kind gleich viel wert sein und dieselben Chancen und Möglichkeiten erhalten, oder muss uns unsere Herkunft ein Leben lang verfolgen und die Möglichkeiten, die Chancen auf Neues langfristig verbauen?

Deshalb sagen wir Nein zu den Vorschlägen zur Indexierung der Familienbeihilfe, um allen Kindern dieselben Chancen und Möglichkeiten zu bieten und nicht je nach ihrem Aufenthaltsort und ihrer Herkunft zu differenzieren, denn Kinder können sich nicht aus­suchen, in welche Familie sie wo geboren werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns gilt deshalb der Grundsatz: Ein Kind ist ein Kind ist ein Kind, und alle Kinder sind gleich viel wert. (Beifall bei der SPÖ.)

14.53

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Linder zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.