15.03

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir blicken auf respektable Wirtschaftsdaten: Wir haben ein Wirtschaftswachstum von nahezu 3 Pro­zent zu verzeichnen, das liegt über den Erwartungen und bedeutet eine Verdoppelung gegenüber 2016. Das Budget ruht auf soliden Säulen. Laut Bundesrechnungsab­schluss sinkt die Staatsverschuldung, und zwar nach Maastrichtkriterien, nominell und strukturell. (Abg. Hanger: Nur relativ! Absolut nicht!)

Warum ist das so? Die Bundesregierung verkauft das gerne als ihr Verdienst, aber, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir heute so gut dastehen, das ist das Verdienst der SPÖ-geführten Bundesregierung der letzten Jahre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Ein Wahnsinn! – Abg. Winzig: Das haben schon unsere Unternehmerinnen und Unternehmer ...!)

Diese SPÖ-geführte Bundesregierung hat mit Augenmaß und Ziel abgewogen: Wo muss man investieren? Wo ist zu sparen?, und das, obwohl die Krise ausgebrochen ist. (Ruf bei der FPÖ: Wer da wen geführt hat, darüber lässt sich streiten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Erinnern wir uns: Vor zehn Jahren, 2008, hat eine veritable Finanz- und Wirtschafts­krise ihren Ausgang genommen und auch Österreich gebeutelt. In Österreich ist es dank der SPÖ-geführten Regierung gelungen, in dieser Krise zu investieren. Und wie wurde investiert? (Abg. Gudenus: In Vereine!) – In Bildung, in aktive Arbeitsmarktpoli­tik, in soziale Sicherheit, Mindestsicherung. Wir waren das einzige Land in Europa, in dem es gelungen ist, dass die Armut in der Krise gesunken ist, in relativen und in ab­soluten Zahlen, und das bei einer Steuerreform von 5 Milliarden Euro. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Sehr gut!)

Österreich ist die viertreichste Volkswirtschaft Europas. Die Krise ist überwunden – budgetär und wirtschaftlich, aber leider nicht am Arbeitsmarkt. Warum ist das so? – Weil die jetzige Bundesregierung den Sparstift genau dort rigoros angesetzt hat, AMS-Mittel in der Höhe von Hunderten Millionen Euro gekürzt hat, die Aktion 20 000 einge­stellt hat, die sehr erfolgreich war. Sie hat bei Deutschkursen und im Integrationstopf gestrichen. Ja wie soll das funktionieren? Wo bleiben die Betroffenen? – Die sind Ihnen egal.

Für wen macht diese Regierung eigentlich Politik? – Sie macht Politik für Reich, für Superreich (Abg. Gudenus: Gusenbauer und so, nicht?), kredenzt Steuerzuckerln für Großkonzerne, aber Themen wie Ganztagsbildung und Kinderbetreuung werden stief­mütterlich behandelt. Kinderbetreuung wird gestrichen, aber wir dürfen 12 Stunden ar­beiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! So spaltet man eine Gesellschaft. Wir als sozialde­mokratische Fraktion kämpfen für ein solidarisches Miteinander. Wir wollen, dass der Wohlstand gerecht aufgeteilt wird, dass Steuerleistung gerecht verteilt wird. (Abg. Neu­bauer: Fangt einmal bei der SPÖ an, da habt ihr eh genug zu tun! Die müssen schon die Häuser verkaufen, weil sie nicht budgetieren können!) Wir wollen funktionierende Krankenhäuser, funktionierende Altersheime, faire Pensionen und gerechte Löhne.

Ich fordere die jetzige Bundesregierung dazu auf, sich endlich zu diesen Werten zu bekennen und nicht den Aufschwung zu verspielen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Margreiter. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Ich glaube, dass die SPÖ gespalten ist! – Weite­rer Ruf bei der FPÖ: Die SPÖ ist sehr gespalten!)