16.28
Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist schwer, auf die vorhergegangenen Ausführungen einzugehen (Ruf bei den NEOS: Das glaube ich!), die hier von einer hilflosen Opposition aneinandergereiht wurden. Herr Scherak sitzt hier in den Reihen und lacht – er kann jetzt anscheinend wieder lachen. Sie haben nämlich heute anscheinend einen schlechten Tag gehabt, Herr Scherak, einen sehr schlechten Tag. Sie sind ja bekannt als Grundrechtsexperte, stellen sich immer so als Rechtsexperte dar – das sind Sie auch, denn Sie haben das studiert –, aber Ihre Aussagen haben überhaupt nichts damit zu tun (Ruf bei der SPÖ: Für was sind Sie Experte?), und irgendwie lassen sie tief blicken und zeigen, dass Sie anscheinend von der Materie nicht so viel Ahnung haben, wie Sie immer vorgeben.
Sie sagen, die Pressefreiheit wird eingeschränkt. – Die Pressefreiheit einzuschränken heißt, Zensur auszuüben, Herr Scherak! Wenn jemand die Pressefreiheit einschränken will, dann wird von staatlicher Seite Zensur ausgeübt. Es liegt aber in der freien Entscheidung einer jeden Institution, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für sich zu bestimmen, was man von sich gibt oder auch nicht. Ganz einfach!
Ein einfaches Beispiel auch seitens der Abgeordneten: Wenn uns „Der Standard“ wochenlang nachläuft mit der Aufforderung, bekannt zu geben, wer von uns Waffen besitzt und wer nicht, dann müssen wir das nicht bekannt geben. Das müssen wir nicht! Das ist aber auch keine Einschränkung der Pressefreiheit! Es liegt in unserem Ermessen, bekannt zu geben, ob wir sagen wollen, ob wir welche haben oder nicht. Es liegt in der Freiheit des Einzelnen, das bekannt zu geben. (Abg. Rosenkranz: Auch Abgeordnete haben Freiheiten!) Das ist aber keine Einschränkung der Pressefreiheit, Herr Scherak! Ich darf Sie daher bitten, vielleicht ein bisschen mehr über diese Materie nachzulesen, um zu wissen, was das wirklich bedeutet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das müssten Sie als Experte eigentlich wissen. Aber das kann man alles nachholen, Herr Scherak! Sie haben Zeit genug, keine Frage. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)
Zweiter Punkt: Die Medien dürfen berichten – das ist Pressefreiheit –, aber wir dürfen auch die Berichte der Medien kritisieren! Das ist wirklich möglich! Die Medien sind nicht sakrosankt – nein, sind sie nicht. (Abg. Rosenkranz: Beim Herrn Scherak schon!) Auch das sind Einrichtungen, die kritikfähig sein müssen und sich auch der Kritik stellen müssen! Auch das gehört zu einem demokratischen Diskurs, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Und ja, natürlich – wir wiederholen es heute zum x-ten Mal –, die Pressefreiheit ist unantastbar und muss unantastbar sein. Sie ist Bestandteil unserer Verfassung, der Menschenrechte, und das ist gut so – aber all das, was Sie hier vorwerfen, ist kein Eingriff in die Pressefreiheit! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren: Da können Sie noch so viele Misstrauensanträge gegen den Herrn Innenminister stellen – das ist ja schon ein altes Ritual der Opposition, zumindest in den letzten Monaten, eben weil er der erfolgreichste Innenminister Österreichs ist (Beifall bei der FPÖ – Heiterkeit der Abgeordneten Scherak und Schellhorn), eben weil er es ist –, das Vertrauen in den Innenminister seitens der Bevölkerung ist ungebrochen! Das Vertrauen ist ungebrochen, weil er eben Maßnahmen setzt, um die Bevölkerung zu schützen, und das ist gut so, meine Damen und Herren. Das macht Innenminister Kickl! (Beifall bei der FPÖ.)
Kommen wir jetzt kurz zu den Details dieses E-Mails, gehen wir sie kurz der Reihe nach durch: Das E-Mail des Innenministeriums wird mit dem Satz eingeleitet, dass in der Kommunikation „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“ – Herr Drozda, das haben Sie uns verschwiegen: der rechtlichen Möglichkeiten! – „größtmögliche Transparenz an den Tag gelegt werden soll“.
Was macht eine Tageszeitung daraus, aber auch die NEOS in ihrer Dringlichen Anfrage? – Die Schlagzeile: „Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an“. Ich wiederhole den Satz: In der Kommunikation sollte „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten größtmögliche Transparenz an den Tag gelegt werden“. – Unfassbar! Da sieht man, dass das, was die NEOS hier im Titel der Dringlichen Anfrage erwähnen, was aber auch Tageszeitungen geschrieben haben, genau das Gegenteil davon ist!
Es wird darum ersucht, dass die Staatsbürgerschaft von Tätern künftig veröffentlicht wird. – Ja Gott sei Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das brauchen wir! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ja, genau das brauchen wir. Da brauchen wir endlich die Wahrheit. Die Wahrheit ist zumutbar! Warum? – Die Staatsbürgerschaft soll veröffentlicht werden. Auch Österreicher können übrigens Täter sein – ja, das kommt auch noch vor; noch. Wenn wir in die Gefängnisse schauen, dann wissen wir ganz genau, wie es mit der Staatsbürgerschaft ausschaut: Mehr als 50 Prozent in den Gefängnissen haben keine österreichische Staatsbürgerschaft; Migrationshintergrund haben mehr als 80 Prozent.
Wir würden es auch gerne bei den Tatverdächtigen wissen, weil ich denke, die Bevölkerung hat ein Recht darauf. Vor allem vor dem Hintergrund dieser verantwortungslosen Massenzuwanderung unter der SPÖ, die in den letzten Jahren stattgefunden hat, haben die Menschen ein Recht darauf, zu wissen, was die Auswirkungen und die Konsequenzen davon sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ja, das müssen wir wissen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie wollen das natürlich nicht. Das wollen genau die Vertreter der Massenzuwanderung und der offenen Grenzen nicht. Die Willkommensklatscher wollen natürlich nicht, dass die Menschen wissen, dass natürlich der Anteil der Vergewaltigungen und der Sexualdelikte seit drei Jahren um mehrere hundert Prozent explodiert ist. Das wollen sie natürlich nicht, dass die Menschen das wissen, ganz klar. Sie wollen auch nicht, dass die Menschen wissen, dass der Anteil der Asylwerber unter den Tatverdächtigen natürlich in den letzten drei Jahren explodiert ist. Die Menschen haben ein Recht darauf, das zu wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dafür sorgen wir! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nächster Punkt: Man sieht auch, dass in diesem E-Mail, das ein Mail unter Mitarbeitern, unter Beamten zum Austausch des Informationsstandes war, der Opferschutz und natürlich der Datenschutz hochgehalten wird, dies eben vor dem Hintergrund einer größtmöglichen Transparenz sowie eines vorhandenen berechtigten Interesses seitens der Bevölkerung und seitens der Medien. Es wird sehr verantwortungsvoll formuliert und umgegangen, indem hier der Datenschutz hochgehalten wird und natürlich auch der Opferschutz hochgehalten wird. Und natürlich wird auch der Täterschutz hochgehalten, denn ich wüsste nicht, wie es, wenn die Staatsbürgerschaft angegeben wird, einen Rückschluss auf einen einzelnen individuellen Täter geben sollte. Das gibt es nicht. Auch hier wird natürlich das Individuum des Täters vor Veröffentlichung geschützt, aber ich sage auch eines: Der Opferschutz sollte an erster Stelle stehen und nicht der Täterschutz. Auch das halten wir hoch. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf bei der FPÖ.)
Damit kommen wir zum skandalösen Abschnitt betreffend die kritischen Medien: Es müsste doch eigentlich ein Lob in Richtung der Medien sein, wenn sie als kritisch bezeichnet werden! Eigentlich würde das jedes Medium für sich in Anspruch nehmen: Wir sind ein kritisches Medium. – Anscheinend wollen das manche Medien nicht, sie wollen nicht so tituliert werden. Ein Medium sollte ja kritisch sein! Ich wüsste nicht, was daran schlecht ist. Das ist eigentlich auch sehr entlarvend, was da seitens einiger Medienvertreter gedacht wird.
Und dann wird natürlich eine neutrale Berichterstattung eingefordert. Eine wichtige Sache: eine neutrale Berichterstattung, die eingefordert wird.
Noch ein Satz, der interessant ist, nämlich wie hier die Medien oder manche Medien mit dieser neutralen Berichterstattung umgehen. Da steht zum Beispiel im „Standard“: „Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an“. Weiters steht im „Standard“, dass Journalisten als „,linkslinke Auftragsschreiber‘ [...] denunziert werden“. – Das steht in diesem Artikel oder im E-Mail mit keinem Wort drin! (Abg. Rosenkranz: Das steht alles zwischen den Zeilen!) Daran sieht man schon, wie eben hier die Medienberichterstattung vieles dazudichtet (Abg. Rosenkranz: Die lesen ja alle zwischen den Zeilen! Da steht es fett gedruckt! Mit geheimer Tinte wird es geschrieben!), zwischen den Zeilen dazudichtet und wie hier wertend eingegriffen wird und in Wirklichkeit die Leser nicht richtig informiert werden.
Ein Satz noch zur SPÖ: Es wurde hier Herr Kern mit seiner Mediensperre erwähnt, und ich darf das hier kurz zum Besten geben – Zitat aus einem Mail aus dem Dezember 2016 –: „Absage der Neujahrs-ZIB2[...]“, „Kein Besuch der Pressestunde“, „Alternativ dazu: massiver Ausbau der Präsenz im Privat-TV“.
All das wurde seitens des Bundeskanzlers Kern in Auftrag gegeben, weil er mit der Berichterstattung des ORF nicht zufrieden war. All das ist schwarz auf weiß ersichtlich! (Abg. Rosenkranz: Das steht nicht einmal zwischen den Zeilen, das steht sogar richtig dort!) Die Vertreter der SPÖ stellen sich also hier heraus und predigen in Wirklichkeit etwas, was sie für sich selbst nicht in Anspruch nehmen können. Sie treten hier als Moralapostel auf, verstoßen in Wirklichkeit aber selbst gegen die Medienfreiheit – was Herbert Kickl nie gemacht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich an keiner Stelle! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Deswegen: Lassen wir die Kirche im Dorf, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird noch mehr solcher substanzlosen Angriffe geben – das wissen wir jetzt schon –, aber Sie werden merken: Der Herr Innenminister ist einer, der steht, einer, der umsetzt und für die Sicherheit der Menschen weiterhin da ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.37
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte. (Abg. Höbart: Der Onkel Alpbach! – Ruf bei der FPÖ: Die SPÖ geht hoffentlich raus jetzt, oder? – Abg. Gudenus – in Richtung des sich mit einer Tafel zum Rednerpult begebenden Abg. Pilz –: Haben Sie ein Grapsch-Foto mitgebracht? – Rufe: Wieso geht die SPÖ nicht raus jetzt? Warum bleibt die SPÖ sitzen? Was ist mit der SPÖ? Aussi gehn! – Weitere Zwischenrufe.)