17.09

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Pilz, vielen Dank dafür, dass Sie noch einmal Werbung für die ausgezeichnete Kampagne des Innenministeriums gemacht haben! (Beifall bei der FPÖ.) Vielen Dank dafür, dass Sie das so groß ausge­druckt haben und die ganze Zeit für die Kamera neben Ihr Gesicht gehalten haben, denn damit haben Sie noch einmal allen Frauen in diesem Land klargemacht, was die richtige Reaktion ist, wenn sie Ihnen irgendwo in einer dunklen Gasse begegnen soll­ten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Ich habe in meinem Leben noch nie eine dermaßen große mediale und absurde Hetzkampagne der Opposition gegen eine einzelne Person erlebt wie in den letzten Monaten. Das ist mittlerweile der vierte Misstrauensantrag, der von Ihnen gegen Herbert Kickl eingebracht wird (Zwischenrufe bei der SPÖ) – und einer haltloser und absurder als der andere, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie sehr müssen Sie eigentlich von Ihrem ideologischen Hass verblendet sein? (Abg. Rosenkranz: ... Verzweiflung!) Wie sehr muss Ihnen die hervorragende Arbeit unseres Innenministers im Bereich des Asyls und der Zuwanderung sauer aufstoßen? Wie sehr muss es wehtun, dass da ein Blauer sitzt, der Ihnen jeden Tag durch seine Arbeit zeigt, wie es richtig geht, wie diese Arbeit richtig gemacht wird? (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie hier tun, hat überhaupt nichts mit seriöser Oppositionsarbeit zu tun. Bei allem Verständnis für kritische Opposition – ich war selber in der Opposition –: Auf so ein Niveau (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Scherak) hätten wir uns mit Sicherheit niemals herabgelassen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loacker: Auf so ein Niveau hätten Sie einen Felgeaufschwung ma­chen müssen!)

Frau Kollegin Krisper von den NEOS, Sie stellen sich da hin und beten in Ihrer Rede, nachdem der Minister Ihnen bereits Antworten gegeben hat, dasselbe herunter wie Ihr Kollege Scherak, ohne Ihre Rede auch nur irgendwie an die Antworten zu adaptieren. Ihnen geht es überhaupt nicht um Wahrheit, Ihnen geht es überhaupt nicht um Aufklä­rung. Aber das machen Sie ja im BVT-U-Ausschuss genauso, da ignorieren Sie auch vollkommen, was die Zeugen sagen, und beten das runter (Zwischenrufe bei der SPÖ), was Sie seit Monaten vorbereitet haben. – Kein Interesse an Wahrheit, kein Interesse an Aufklärung, das ist Ihre Oppositionsarbeit! Das ist eine Schande! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kommen wir aber zu diesem Misstrauensantrag. Von diesem Misstrauensantrag, ge­nauso wie von dieser Dringlichen Anfrage, ist die Begründung in so vielen Punkten ein­fach grundlegend falsch. Zuerst behaupten Sie, der Innenminister hätte es geschrie­ben – vollkommen falsch. Sie behaupten, es hätte eine Weisung gegeben. (Zwischen­ruf bei der SPÖ.) – Ja da nützen auch die anonymen Quellen von Pilz nicht, es war keine Weisung (Abg. Rosenkranz: Erscheinungen im Traum!), auch das müssen Sie akzeptieren! Sie stellen sich hin und behaupten, der Innenminister wollte Zensur und wollte Informationen einschränken, Sie sprechen von Boykott oder Informationssperre oder Sonstigem – wieder falsch.

In diesem seitenlangen Schreiben, aus dem Sie einzelne Sätze aus dem Zusammen­hang reißen, werden zahlreiche aktuelle Themen angesprochen. Es sollen zum Bei­spiel einheitliche Leitlinien für die Medienarbeit erstellt werden – eine sinnvolle Aktion. Im Wesentlichen geht es in diesem Schreiben darum, für mehr Information (Zwischen­ruf bei der SPÖ), für mehr Transparenz und für mehr Aufklärung zu sorgen – im Ge­gensatz zu dem, was Sie hier behaupten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es soll zum Beispiel die Nationalität ausländischer Tatverdächtiger genannt werden. Ich weiß schon, das stört Sie, ich weiß schon, das passt nicht in Ihr ideologisches Welt­bild, ich weiß schon, das gefällt Ihnen alles nicht, aber diese Partei, dieser Innenminis­ter wird das alles nicht totschweigen. Er sorgt für Transparenz, und das ist auch in die­sem Zusammenhang richtig. Es ist vollkommen absurd, dass Sie auf der einen Seite die Zensur kritisieren und genau da die Zensur leben wollen. Das ist einfach absurd, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auf eines möchte ich auch hinweisen: Das, was Sie hier sagen, zeugt auch von einer unglaublichen Doppelmoral. Ausgerechnet die SPÖ stellt sich hier hin und redet von Zensur. Sie – aber das betrifft jetzt nicht nur die SPÖ – reden ständig davon, dass In­terviews in aus Ihrer Sicht rechten Medien verboten werden sollten oder dass man das nicht machen sollte. Sie reden ständig davon, dass man rechte Medien sowieso verbie­ten sollte. Sie reden – genauso wie der „Standard“ – davon, dass man in rechten Me­dien et cetera nicht inserieren sollte. – Da ist das mit der Pressefreiheit vollkommen egal. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Wenn es Ihnen ideologisch nicht ins Weltbild passt, ist Zensur für Sie vollkommen in Ordnung. Das ist eine totale Doppelmoral. (Bei­fall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und noch etwas zur Doppelmoral: Wo war der Aufschrei der SPÖ, als sich Kern gewei­gert hat, der Zeitung „Österreich“ noch Interviews zu geben, nachdem diese ihn als „Prinzessin“ bezeichnet hat? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wo war der Aufschrei, als im Dezember 2016 der damalige Kommunikationschef von Bundeskanzler Kern nach der Blamage beim ORF-„Bürgerforum“ vorgeschlagen hat, den ORF total zu boykottieren, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ? – Das ist eine totale Doppelmoral. (Ru­fe bei FPÖ und ÖVP: „Mumpitz“!)

Abgesehen davon, Herr Klubobmann Gudenus hat es Ihnen bereits erklärt, ist das, was Sie behaupten, auch noch juristisch falsch. Also es ist faktisch falsch, es ist inhalt­lich falsch, und es ist juristisch falsch – kurz gesagt: eine Schande für dieses Hohe Haus. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Vielleicht kann man die Missverständnisse der Kollegin aufklären!)

17.15

Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Dr.in Alma Zadić. – Bitte. (Abg. Zadić tritt mit einem Parlamentssackerl ans Red­nerpult und stellt es neben diesem ab.)