17.36

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Abgeordneter Nehammer hat Herrn Abgeordneten Pilz soeben des sexuellen Übergriffs bezichtigt. Das ist ein strafrechtlich relevantes Verhalten. Wir wissen, wie die entsprechenden Anzeigen und die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft ausgegangen sind.

Ich ersuche Sie, Frau Präsidentin, dafür einen Ordnungsruf zu erteilen. Das ist außerdem eine Verleumdung, und wir haben in der Präsidiale diesbezüglich ganz eindeutige Worte gefunden. Also ich ersuche Sie, das dementsprechend zu ahnden. – Danke. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Maulkorb für die Abgeordneten!)

17.37

Präsidentin Doris Bures: Gibt es zur Geschäftsordnung noch eine Wortmeldung? – Das ist nicht der Fall.

Herr Klubobmann, Sie haben erstens einmal recht, dass wir in der Präsidialkonferenz darüber eine Debatte geführt haben, dass Vorwürfe strafrechtlich relevanter Vorkommnisse nicht der Würde des Hauses entsprechen. Ich werde mir das Protokoll kommen lassen, um mir genau anzusehen, ob es ein konkreter Vorwurf an einen Abgeordneten dieses Hauses war, der nicht zutrifft, und werde dann die Entscheidung treffen.

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Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angela Lueger. – Bitte. (Abg. Höbart: Was wollen Sie jetzt eigentlich noch sagen? Ein bissel was über den Silberstein?)