21.38

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir können der Abschaffung der 10-Stundenkilometer-Regel im Stra­ßenverkehr wenig bis gar nichts abgewinnen, das Thema ist hinlänglich diskutiert und besprochen und eigentlich auch beschlossen worden.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das Kuratorium für Verkehrssicherheit nicht müde wird, darauf hinzuweisen, dass die meisten Unfälle im Kreuzungsbereich und bei Rad­fahrerüberfahrten passieren. Davon gibt es in Wien jede Menge. Auch in Graz ist ganz offensichtlich ein Hotspot. Aktuelle Zahlen sagen, dass es dort 507 Fahrradunfälle ge­geben hat, die meisten im Kreuzungsbereich und wegen überhöhter Geschwindigkeit. Das spricht ganz klar gegen die Auflassung dieser 10-km/h-Regel. Bedenkt man, wel­che verschiedenen Arten von Fahrrädern es gibt – die E-Bikes werden immer mehr, da haben manche ein ordentliches Problem, diese zu bändigen –, ist es gescheit, dass man eine vernünftige Regelung hat. Ich denke – und das ist ausführlich behandelt –, das bestehende Gesetz ist eine gute Regelung und sollte so beibehalten bleiben.

Ich würde eher anraten, dass man im Verkehrsausschuss überlegt und ernsthaft da­rüber diskutiert, dass man das Tragen eines Helmes nicht nur bis zum 12. Lebensjahr verpflichtend macht, sondern ob man nicht bei diesen vielen Unfällen – im Jahr 2016, aus dem Jahr stammt die letzte Statistik, gab es 13 000 Verletzte – mit einer gene­rellen Helmtragepflicht für die Verkehrssicherheit und auch für die Sicherheit der Fah­rerinnen und Fahrer mehr erreichen könnte. Beim Skifahren gibt es diese Pflicht und sie hat sich bewährt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pewny. – Bitte.