ses Hohe Haus und dieser Nationalrat Ihre Arbeit geschätzt haben. Sie haben zu jenen im Haus gehört, die immer einen sehr wertvollen, einen sehr konstruktiven und leidenschaftlichen Beitrag geleistet haben. Dafür, aber auch für Ihre Arbeit in der Präsidialkonferenz, möchte ich Ihnen hier für das Hohe Haus, für den Nationalrat danken. Ich denke, ich kann das in unser aller Namen sagen: Auch wir wünschen Ihnen alles erdenklich Gute für die Zukunft! (Allgemeiner Beifall.)
Herr Abgeordneter Mag. Ragger, Sie gelangen nun zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist schwierig, nach einer so tiefgreifenden, philosophischen, respektzollenden Rede zu sprechen. Auch wir Freiheitliche wollen unseren Dank dafür zum Ausdruck bringen, dass du über die Jahre hinweg dieses Haus belebt hast. Worin auch immer wir übereingestimmt haben und wo unsere Differenzen lagen, am Ende des Tages ist es wichtig, auf Augenhöhe miteinander umzugehen und letztendlich die politischen Meinungen der anderen Partner hier in diesem Haus zu akzeptieren.
Aus diesem Grunde werde ich jetzt probieren, wieder einen Übergang zurück zu der Materie zu schaffen, die uns der Herr Minister in das Haus gebracht hat.
Das Ringen um die besten Lösungen, von dem du gesprochen hast, beinhaltet natürlich unterschiedliche Zugänge. Wenn wir den Zugang der Sozialdemokratie wählen, dann sind wir heute im Bereich der Migration davon geprägt, dass wir Menschen integrieren wollen.
Wir haben einen anderen Zugang, nämlich den der Freiheitlichen oder heute auch der ÖVP, der natürlich ein stärkeres Gewicht auf eine ganz klare Kontrolle legt. Das ist klarer Ausdruck dessen, was heute in diesem Staat für viele in dem Bereich mit Ängsten verbunden ist, dass nämlich Menschen aus aller Herren Länder kommen, hier in Österreich Fuß fassen und Platz einnehmen, aber letztendlich die Integration nicht schaffen.
Wenn wir heute eine Verschärfung des Strafrechts in vielen Bereichen beschließen – wie das Frau Rat Griss dann später wahrscheinlich formulieren wird –, dann müssen wir uns gewiss sein: Es darf keinen Zentimeter oder Millimeter geben, wo Terrorismus in irgendeiner Form möglich ist. Um das zu schaffen, haben wir jetzt aus dieser Richtlinie, die die EU uns schon seit einigen Jahren vorgegeben hat, und auch aus der Europäischen Sicherheitsagenda und dem Artikel 83 des EU-Vertrags eine Gesetzesvorlage mit weiterer Vertiefung, intensiverer Bedeutung und vielleicht teilweise auch Kompetenzverlagerung abgeleitet.
Was haben wir gemacht? – Es geht nicht nur um diese Umsetzung einer effizienten Bekämpfung des Terrorismus. Man muss sich auch vorstellen, dass Terrorismus heute von irgendwoher finanziert werden muss, dass Geld für Terrorismus zur Verfügung gestellt werden muss. Um all das hintanzustellen und zu bekämpfen, haben wir diese Vertiefung des Gesetzes vorgenommen: inländische Gerichtsbarkeit – ganz klar, die Straftaten im § 278c erweitern, die finanzpolitischen Instrumente. Legen Sie diese Oasen der Finanzierung des Terrorismus trocken und Sie werden am Ende des Tages sehen, dass die terroristischen Aktionen immer weniger werden.
Wenn wir nicht wollen, dass es in Österreich so wie seinerzeit in Paris 130 Tote, 683 Verletzte gibt, dann müssen wir uns über eines im Klaren sein: dass Terrorismus mit der effektivsten Waffe des Staates bekämpft werden muss, und die Ultima Ratio ist das Strafgesetzbuch. Daher gibt es diese heute formulierten gesetzlichen Ansätze. Und aus unserer Sicht ist es unterstützenswert, dieses Gesetz so zu vollziehen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
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