12.04

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, warum haben wir die heutige Sondersitzung verlangt und eine Dringliche Anfrage einge­bracht? (Abg. Wöginger: Eine gute Frage! – Abg. Winzig: Dass ihr medial auch vorkommt! – Abg. Neubauer: Warum eigentlich? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Weil, wenn wir das nicht thematisiert hätten, tatsächlich ohne öffentliche Debatte und, wie ich auch ausführen werde, ohne Not ein Ausnahmezustand zum Normalzustand erhoben worden wäre und hier tatsächlich, wenn wir das nicht thematisiert hätten, still und heimlich diese Grenzkontrollen verlängert worden wären. Ja, tatsächlich still und heimlich, denn es gab eine kurze Debatte dazu im Ausschuss, öffentlich gab es nichts, und wenn wir nicht diese Sondersitzung verlangt hätten, hätte, davon bin ich überzeugt, Innenminister Kickl nicht den Schritt an die Öffentlichkeit gemacht und gesagt, dass er jetzt diesen Brief abschickt.

Ich bin aber überzeugt davon, dass das eine Entscheidung ist, die eine übergeordnete Tragweite hat, die nicht nur sozusagen eine kurze Mitteilung an die Kommission be­inhalten darf, sondern tatsächlich eine öffentliche Debatte in diesem Haus, in Öster­reich, ja in ganz Europa braucht.

Die Grenzkontrollen zu verlängern, ist eine sehr einschneidende Frage. Das ist eine einschneidende Frage für die Menschen, die tagtäglich im Stau stehen – Frau Abge­ordnete Steger, Sie kennen offensichtlich niemanden in einer Grenzregion oder Pend­lerinnen und Pendler, die tagtäglich im Stau stehen, da Sie den Kopf schütteln, die tun sich tatsächlich mit dem Pendeln schwer –, und es schränkt auch die Freiheit ein. Es ist eine entscheidende Frage für die Wirtschaft in der Grenzregion, die durch Warte­zeiten massiven Schaden erleidet und die mit Mehrkosten zu kämpfen hat – auf ge­naue Zahlen werde ich noch eingehen. (Abg. Rädler: ... völlig fremd!) Es ist aber auch eine entscheidende Frage für das vereinte Europa an sich, von dem wir überzeugt sind, dass es den Weg in die Herzen der Menschen finden muss.

Ich habe vor einiger Zeit mit meinem Vater über Europa gesprochen und darüber, wie wesentlich dieser Schritt Österreichs in das vereinte Europa für mich als jungen Menschen immer war. Ich habe gesagt, es fehlt ein Narrativ, das letztlich auch die Herzen der Menschen erreicht. Und er hat zu mir gesagt: Na ja, ich würde sagen: Ich bin Wiener im Herzen, ich bin Österreicher im Bauch und ich bin Europäer im Kopf. – Das mag zwar ganz vernünftig sein, aber es zeigt, dass wir tatsächlich Schwierigkeiten haben, mit diesem Projekt des vereinten Europas die Herzen der Menschen zu gewinnen.

Wenn Sie aber fragen, was es ist, was die Menschen an Europa schätzen, dann hören Sie einen Satz sehr oft: dass ich mich frei bewegen kann, dass ich nicht mehr an der Grenze stehe, dass ich in Europa dort leben, arbeiten, studieren kann, wo ich möchte, und dass ich nicht mehr aufgrund von Passkontrollen bei jedem Grenzübertritt so­zusagen stundenlange Wartezeiten in Kauf nehmen muss. (Abg. Wurm: Keine Sicherheitskontrollen am Flughafen mehr?)

Die offenen Binnengrenzen sind eine Errungenschaft: Die Menschen haben dadurch mehr Freiheit. Die Wirtschaft gerade in der Grenzregion hat begonnen zu florieren. Ich glaube, Sie können sich sicher noch an die geschlossenen Grenzen erinnern und daran, wie trostlos, würde ich einmal sagen, es durchaus in einigen dieser Regionen war. (Abg. Zanger: Respektvoll ...!) – Ich habe sehr viele gute Gespräche auch im Waldviertel geführt, und ich glaube, die Leute wünschen sich dort nicht mehr die geschlossenen Grenzen zurück, da bin ich mir ziemlich sicher. (Abg. Deimek: Aber zu Deutschland war auch eine Grenze ...!)

In Notsituationen, bei ernsthaften Bedrohungen kann man diese Grenzkontrollen wie gesagt wieder einführen. Ich zitiere hier Artikel 23 des Vertrages, in dem in Absatz 1 steht:

„(1) Im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit kann ein Mitgliedstaat ausnahmsweise nach dem in Artikel 24 festgelegten Verfahren oder in dringenden Fällen nach dem in Artikel 25 festgelegten Verfahren für einen begrenzten Zeitraum von höchstens 30 Tagen oder für die vorhersehbare Dauer der schwerwiegenden Bedrohung“ – bla, bla, bla – „wieder Grenzkontrollen einführen.“

Es muss also eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit sein. Sie ernennen hier eine Notsituation – und das sagen alle Zahlen –, die nicht mehr gegeben ist, zur Norm. Sie erheben sozusagen die Krise zum Normalzustand, und es wird Sie nicht verwundern, dass namhafte Europarechts­expertinnen und -experten – um nur einen davon zu zitieren: Walter Obwexer von der Universität Innsbruck – darauf hinweisen, dass es rechtswidrig, eindeutig rechtswidrig ist, diese permanente Grenzkontrollverlängerung und diese Bedrohungsszenarien auf­rechtzuerhalten, obwohl die nüchternen Zahlen etwas ganz anderes sagen. Das heißt, Sie brechen hier bewusst europäisches Recht. – Das möchte ich nicht! (Beifall bei den NEOS.)

Sie stellen sich damit auch bewusst oder unbewusst gegen ein vereintes Europa als Raum der Freiheit (Abg. Rädler: Landeshauptmann Niessl!), der Sicherheit und des Rechts. All das setzen Sie aufs Spiel, weil Sie es zum Geschäftsmodell dieser Bun­desregierung erhoben haben (Abg. Hauser: So ein Blödsinn! Das ist so ein Blödsinn! Genieren Sie sich!), Bedrohungsszenarien zu suggerieren, Ängste zu schüren und so sozusagen immer auf dem einen Thema draufzubleiben.

Das erinnert mich ein bisschen an einen Sicherheitstürenverkäufer, der bunte Bilder von aufgebrochenen Türen, leer geräumten Wohnungen und verängstigten Opfern zeigt, um den Absatz sozusagen anzukurbeln. Das ist Ihr Geschäftsmodell. Seien Sie so ehrlich und geben Sie es wenigstens zu! (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wer die Grundfreiheiten Europas infrage stellt, stellt damit ganz Europa infrage, die Basis des vereinten Europas, unseren Wohlstand, unseren Frieden, diesen Raum des Friedens, der Freiheit und auch der Sicherheit. Und ich möchte schon eines sagen: Diese Einschränkung der Grundfreiheiten oder dieses Immer-wieder-Verlangen, dass Grundfreiheiten eingeschränkt werden, das ist jetzt nicht etwas, was nur sympto­matisch für diese Bundesregierung oder für eine rechtskonservative nationalistische Regierung ist, das höre ich auch immer wieder von linker Seite. Ich erinnere daran, dass die SPÖ, dass Christian Kern in seinem Plan A die Einschränkung der Arbeit­nehmerfreizügigkeit auch als klaren Punkt gehabt hat. (Ruf: Aber zu Recht! – Beifall des Abg. Rädler.)

Das heißt, in diesem Fall sozusagen treffen sich Rechts wie Links in Populismus und Protektionismus und letztlich in der nationalen Abschottung. Da schließt sich der Kreis der Rückwärtsgewandten, könnte man sagen. Wer aber untertags den Populismus groß macht und in der Nacht von Protektionismus träumt, der wird mit Nationalismus aufwachen. (Beifall bei den NEOS.)

All diesen Leuten sage ich: Mit Europa spielt man nicht! Wehret den Anfängen! Was Sie da bewusst aufs Spiel setzen, ist unser gemeinsames Europa als Europa des Raumes – ich sage es noch einmal – der Freiheit, des Friedens, der Sicherheit und auch des Wohlstands. Wenn wir geschlossene Grenzen als Normalzustand akzep­tieren, droht uns der Verlust der Freiheit. (Abg. Hauser: Also den Verlust der Freiheit, das müssen Sie einmal erklären!) Das hat etwas mit Arbeitsplätzen zu tun, das hat etwas mit Wachstum zu tun, das hat mit der Freiheit zu tun – arbeiten zu können, wo man will, studieren zu können, wo man will, leben zu können, wo man will – und das hat mit den Lebensrealitäten ganz, ganz vieler Menschen zu tun.

Reden Sie eigentlich mit Tourismusbetrieben in der Grenzregion, wie die darunter leiden, dass es diese Kontrollen gibt, wie die Luft dort verpestet wird, wie dort wieder Lkw-Kolonnen stehen, wie es den Menschen geht, die am Weg in die Arbeit aufgrund der Grenzkontrollen stundenlang im Stau stehen? (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Wenn alles, was Ihnen dazu einfällt, ein höhnisches Lachen ist, dann bitte ich, das den betroffenen Pendlerinnen und Pendlern persönlich zu übermitteln, denn die werden Sie dann wenigstens auch ordentlich etwas heißen. (Abg. Wurm: Der Kollege Strolz war besser!) Das muss man wirklich einmal sagen. (Abg. Belakowitsch: Ziemlich schwach, die Rede!)

Es gibt eine Studie der Wirtschaftskammer, die sagt, dass schon jetzt 2,5 Millionen Euro am Tag – am Tag, hören Sie gut zu, Wirtschaftskompetenz ÖVP! –, 2,5 Millionen Euro am Tag vernichtet werden, Kosten durch diese Grenzkontrollen entstehen. (Abg. Hauser: ... weltfremd! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Laut dieser Studie der Wirtschaftskammer Österreich – und das ist wirklich kein Hort des Liberalismus oder der NEOS, das muss man sagen – könnten diese Kosten auf bis zu 8,5 Millionen Euro ansteigen. Das sind in einem Jahr 2,1 Milliarden Euro, die Sie da vernichten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Deimek.) – Wo ist da jetzt Ihre Wirt­schafts­freundlichkeit? Wie schaut es mit Ihrem Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort aus? – Ich höre nichts. (Abg. Rädler: Absturz! – Weitere Rufe: Absturz! – Abg. Loacker – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Das brüllen Sie schon fünf Jahre lang!) Ich höre nichts!

Das Argument, solange die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind oder kon­trolliert werden, müssen wir die Grenzen schließen, ist keines. Erstens sprechen die Zahlen eine andere Sprache, nämlich dass Maßnahmen sehr wohl Früchte zeigen, und zweitens stelle ich die Frage: Wer ist denn eigentlich im Moment Ratsvorsitzender? Wer hat denn eigentlich die Aufgabe, entschlossen für eine gemeinsame europäische solidarische Lösung und auch für ein gemeinsames Vorgehen in puncto Kontrolle der Außengrenzen einzutreten? – Das ist Österreich, das ist diese Bundesregierung, das ist Ihre Verantwortung.

Ich weiß, es ist nicht nur Österreich, das Grenzkontrollen einführt, aber auch da hätte ich mir eine ganz andere Haltung erwartet, nämlich eine klare proeuropäische Haltung, eine entschlossene Haltung, ein Aufeinander-Zugehen im Bilateralen wie auch am europäischen Verhandlungstisch. Genau diese Frage, ob wir nicht längst die Zeit der aktuellen Bedrohung überwunden haben und es wieder Zeit ist, Europa zurück in die Herzen zu bringen und die Grenzen zu öffnen (Abg. Deimek: Wenn Sie uns erklären können ...!), das wäre Ihre Verantwortung als angeblich proeuropäische Partei gewesen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Es sind aber Marketingaktionen, die Sie setzen, übrigens Marketingaktionen genauso wie die Grenzkontrollen selbst. Ich weiß nicht, Sie lachen immer so höhnisch (in Richtung ÖVP und FPÖ), aber haben Sie mit Menschen aus den Regionen ge­sprochen? (Abg. Rädler: Sie nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz, Winzig und Wöginger sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie wissen, wie das dort abläuft? (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Ja, Sie wissen, wie das abläuft? Das heißt, das ist so: Die Hauptroute wird kontrolliert und die Neben­straßen nicht, und so weichen Pendlerinnen und Pendler – Gott sei Dank, das ist ein Segen sozusagen für Pendlerinnen und Pendler – aus, außer es passiert etwas, es gibt einen Unfall oder es bleibt ein Lkw hängen oder Ähnliches, dann ist nämlich auch die Nebenroute zu. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Die Leute fühlen sich gefrotzelt, im wahrsten Sinne des Wortes gefrotzelt. (Zwischenruf der Abg. Schwarz.) Das können Sie Aussagen entnehmen wie zum Beispiel: Ja glaubt denn eigentlich wirklich irgendeiner, dass hier etwaige Schlepper in Kastenwägen über die Autobahn kommen? (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Das ist doch völlig illusorisch, und es zeigt, dass das ein Schmäh ist, was Sie da machen (Abg. Rosenkranz: Wo leben Sie denn! – weitere anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), ein Schmäh, der nur Sicherheit suggerieren will und in Wahrheit nichts anderes tut, als die Menschen und die Wirtschaft zu belasten. (Abg. Wöginger: Österreich ist größer wie der 1. Bezirk, ja!) – Ich wohne eh nicht im Ersten.

Warum ist dieser Angriff auf die Personenfreizügigkeit so dramatisch? – Was Sie tun, ist nicht nur die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, Sie schließen damit nicht nur Grenzen – Sie geben Freiheiten auf, Sie stellen Freizügigkeiten infrage, Sie nehmen den Menschen Freiheit, Sie nehmen der Wirtschaft Freiheit! Sie treffen sie – und das sage ich noch einmal – mitten ins Herz, denn wenn Sie fragen: Was ist positiv an der Europäischen Union?, dann hören Sie: dass ich mich frei bewegen kann, dass ich nicht an der Grenze warten muss! (Abg. Deimek: ... Unkenntnis der Lage ...!) Es gibt ganz wenige Momente, in denen man als Mensch spürt, was eigentlich sozusagen der Mehrwert ist, in denen es nicht nur graue Theorie und Zahlen sind.

Das alles setzen Sie aufs Spiel und spielen damit das Spiel der Nationalisten, der Rechtspopulisten, auch der Rechtsextremen, die das alles zerstören wollen. Sie schaffen damit eine Stimmung, die antieuropäisch ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Sie schaffen damit eine Stimmung, die sagt: Schaut her, dieses Europa ist nicht handlungsfähig, und weil es nicht handlungsfähig ist – wir setzen uns auch gar nicht dafür ein –, müssen wir jetzt auf nationaler Ebene in Notsituationen Maßnahmen treffen! – Das ist wirklich unverantwortliche Politik. Das ist keine Politik in Richtung einer zukunftsgewandten positiven europäischen offenen Politik und schon gar keine für die nächste Generation. (Abg. Winzig: Ein Wahnsinn! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich bin tatsächlich in einer Zeit aufgewachsen, in der Politiker es als etwas Tolles empfunden haben, Grenzen zu öffnen, Grenzzäune zu zerschneiden, auch dass die Balken aufgehen. Da gab es sogar ÖVP-Wahlplakate. Lange, lange ist es her. (Abg. Neubauer: Da waren Sie noch selber bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Jetzt feiern Sie sich dafür ab, dass Sie Grenzen schließen, dass Sie kontrollieren, dass Sie Abschottungen vornehmen, dass Sie nationalistische Allein­gänge machen; und das Ganze – und das sage ich noch einmal – ohne triftigen Grund.

Statt wirklich eine Allianz mit Pro-Europäern zu schmieden (Abg. Rädler: Pro-Euro­päer! Schade um den Strolz!), die sagen, wir schaffen es, eine positive Stimmung für Europa und ein handlungsfähiges Europa in den wesentlichen Zukunftsfragen zu schaffen (Ruf: Die Schuhe sind Ihnen zu groß, vom Strolz!) – denn das ist in Wahrheit das Entscheidende für uns und für die nächste Generation –, sind Sie hier in einer Allianz mit nationalistischen rechtspopulistischen Kräften, die an diesem gemeinsamen europäischen Weg nicht interessiert sind, und das wissen Sie (Abg. Hauser: Das glauben Sie selber nicht! Schlechte Rede!), die Feindbilder schüren, die vor zwei Jahren gegen die EU kampagnisiert haben, die vor einem Jahr gegen die UNO kampagnisiert haben und jetzt gegen Vielfalt in der Gesellschaft kampagnisieren (Abg. Belakowitsch: Und jetzt gegen die NEOS!), weil es das ist, was diese Kräfte nicht aushalten: Vielfalt, Meinungsvielfalt, Internationalität, offene Gesellschaft. (Abg. Deimek: Wir haben im Salzkammergut ...!)

Das alles ist die Politik, der Sie hier Vorschub leisten, und das will ich nicht! (Beifall bei den NEOS.)

Wir NEOS kämpfen für die Grundfreiheiten in Europa als tragende Säulen unseres gemeinsamen Europas (Ruf bei der FPÖ: Können wir den Strolz wiederhaben?), wir NEOS kämpfen für eine Politik der Lösungen, der Chancen und auch der Hoffnung statt der Angst und der Angstmache und der Panikmache und der Bedrohungs­sze­narien. Wir kämpfen für ein handlungsfähiges, ein solidarisches, ein wirklich solida­risches Europa, das sich den großen Zukunftsfragen gemeinsam stellt und keine nationalen Alleingänge macht. Wir kämpfen um ein starkes Österreich in einem vereinten Europa, denn wer Österreich liebt, muss europäisch denken. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schüler der HTL Fürstenfeld, die auf Einladung des Herrn Abgeordneten Schandor hier sind, recht herzlich in unserem Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Bundesminister Blümel. – Bitte.