14.06

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsident! Herr Bundes­minister! Lieber Beppo Muchitsch, jetzt hast du dich aber mit den Seiten und der Zeit vertan. Das, was du erzählst, gibt es an der Grenze Spielfeld seit 20 Jahren, dass die Leute raufgehen, mit Billigstarbeitskräften arbeiten. Dass die Gewerkschaft – das haben wir schon oft angesprochen – das erst jetzt überrissen hat, wundert mich aber sehr (Zwischenruf des Abg. Muchitsch), denn es besteht schon immer und ewig. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens: Wir reden immer von Europa. Ja, auch ich mag Europa, aber im geo­grafischen Sinn, nicht nur EU-Europa. Europa ist größer als die EU. Ich liebe aber Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) Ich bin ein südsteirischer Abgeordneter, der für die Belange der dortigen Bevölkerung einzutreten hat. Wenn das Jahr 2015 immer in Nebensätzen behandelt wird, dann muss ich ganz offen sagen – Verzeihung, hoffentlich ist das nun kein böses Wort –: Dabei geht mir das Geimpfte auf! (Ruf bei der SPÖ: Na das darf ja net wahr sein!)

Was war denn 2015? – Von den Politikern hier im Parlament, von der Landesregierung habe ich im September, Oktober, November, als es gebrannt hat, als die Leute gerufen haben: Kommt doch bitte, redet mit uns!, keinen gesehen.

Zuerst waren es 30, 50, 100, dann plötzlich 200, dann 5 000 Leute, die diese Grenze beiseitegeschoben haben. Jemand hat geschrieben: „Kapitulation! Österreich ist kein souveräner Staat mehr [...] Heute ist der schwärzeste Tag in meinem Leben.“ 5 000 durchwegs junge durchtrainierte Männer haben die österreichische Grenze bei Spielfeld völlig ungehindert und unkontrolliert durchbrochen. Österreich hat seine Souveränität zum Schutze der österreichischen Bevölkerung und so weiter. – Das hat kein einfacher Mensch geschrieben, sondern ein Magister, Doktor und Major. Den Namen sage ich Ihnen gerne, denn er hat noch andere Dinge angeführt, die sich da abgespielt haben.

Bis Wildon war alles gesperrt, die Leute haben ihre Notdurft verrichtet, haben die Dinge, die sie von den Helfern bekommen haben, ab- und weggeworfen, haben Nah­rungsmittel weggeworfen, sind in die Lokalitäten eingebrochen. Der ORF ist dann runter­gefahren und hat niemanden gefunden, da war alles wunderschön. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Bitte, wir brauchen nicht darüber zu reden. Frau Kollegin Fürst hat richtig gesagt, wir haben da nicht nur die Guten bekommen, sondern haben das, was unsere Kinder und Kindeskinder in den nächsten 20, 30 Jahren in Österreich ausbaden müssen, auch mitbekommen.

Warum? – Hunderte Autobusse sind dort gestanden, Hunderte Taxis, jeden Tag 50, 50, 50 abgeschoben. (Abg. Yılmaz: So ein Blödsinn!) Die Taxifahrer oder die Auto­buslenker haben erzählt, bei jeder kleinen Raststation war der Autobus zu einem Drittel leer. Wo sind die Leute hin? Die sind weggesprungen. Das sind die Illegalen, die wir noch heute im Lande haben und ignorieren. (Beifall bei der FPÖ.)

114 000 Überstunden hat es im September, Oktober, November gegeben – 9 000 im September, 38 000 im Oktober, 66 989 im November –, die die österreichische Polizei, die steirische Polizei, abwickeln musste. Die Anfragebeantwortung der Frau Innen­minister war aber sehr dürftig, denn sie hat danach noch gesagt, ja, sie weiß nicht, wie viele Migranten mittels Bussen und Taxis weitergeführt worden sind. Sie weiß auch keine Kosten. (Ruf bei der ÖVP: Wann?!) – Anfrage Innenministerium, Riemer – bitte, ist nachzulesen.

Ende November hat es eine tolle Geschichte mit dem verdienten Brigadier außer Dienst Puntigam und dem heutigen Verteidigungsminister, damals Klubobmann und Landtagsabgeordneter, Mario Kunasek gegeben. Sie haben ein Grenzmanagement entworfen, das in den Medien viel beachtet worden ist, aber SPÖ, ÖVP, KPÖ, Grüne sagten Njet.

Gehen wir aber bitte ins Jahr 2018: Pro Borders, die Aktion Puma – danke, Herr Kickl, danke, Herr Kunasek! –, eine tolle Veranstaltung! Es war ein tolles Übungsszenario, damit so etwas wie 2015 nie wieder passiert. Danke, Mario Kunasek! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Wenn Herr Leichtfried mit dem Radl von einer Buschenschank zur anderen fährt, dann soll er bitte genau den Grenzweg fahren: 100 Kilometer, St. Anna am Aigen bis Soboth, 160 Soldaten und Soldatinnen. Wenn wir hergehen und es verächtlich machen, im Sinne von, die stehen herum, dann sage ich: Ich habe die Leute dort besucht, es sind anständige junge Leute, die sich ihrer Aufgabe im Sinne dieser Republik sehr wohl bewusst sind, anders als manche Damen und Herren in diesem Parlament. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Danke, Herbert Kickl, für die Verlängerung bis Mai: Wenn sie durchgeht, freuen sich die Südsteirer. Wir haben damals touristische Einbußen gehabt. Die Tourismusbetriebe und Geschäftsleute haben materielle Verluste gehabt. Diese Schäden, die damals ent­standen sind, hat die Republik bis heute nicht entschädigt. Wollen wir das wieder, unvorbereitet? Danke, Herbert Kickl!

Ich schließe mit Friedrich Hölderlin: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Diese türkis-blaue Bundesregierung hat tolle Maßnahmen gesetzt. Es ist ihr weiterhin alles Gute zu wünschen. Das sage ich als Abgeordneter, als Südsteirer und als be­geisterter Österreicher. Schauen wir, dass Österreich weiter selbstbestimmt die nächs­ten 100 Jahre begehen kann! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.12

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Bißmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.