Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung, 19. Oktober 2018 / Seite 46

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Außengrenze! Da muss jeder einzelne EU-Staat die Solidarität leben und diesen Grenz­schutz ordentlich ausstatten. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch wenn vernünftige Maßnahmen nicht sofort sichtbar sind, sind sie dennoch richtig. Wenn wir endlich erkennen, dass wir in einer großen europäischen Familie leben, die gemeinsam ihr Haus – also die EU – absperrt (Abg. Gudenus: Tut sie das?), dann brauchen wir auch nicht jedes einzelne Zimmer der Wohnung abzusperren. Wir brauchen es auch nicht zu versiegeln und mit teuren Alarmanlagen auszustatten, denn das Haus ist ja abgesperrt.

Um es frei nach Churchill zu sagen: Wir können Europa nur dann vom endlosen Elend und von internen Konflikten und vom Nationalismus befreien, wenn wir auf die euro­päische Familie vertrauen. Und das ist heute aktueller denn je. (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.)

Dieses gemeinsame Vertrauen brauchen wir, um uns globalen Herausforderungen erfolgreich zu stellen. Zu diesen Herausforderungen zählt aber nicht nur die Migration. Dazu gehört auch die nächste Finanzkrise, die Steuerflucht, aber auch die Heraus­forderung der Digitalisierung und generell der Globalisierung, denn jeder soll von der Digitalisierung und von der Globalisierung profitieren können. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) Statt uns abzuschotten, unsere eigenen Grenzen hochzuziehen und den engen Horizont der nationalen Interessen zu verfolgen, ver­folgen wir doch wieder ein gemeinsames Projekt! Dieses Projekt hat bewiesen, dass es funktioniert. Es hat uns den Frieden und den Wohlstand gebracht. In den letzten Jahrzehnten haben wir gekämpft, damit wir alle, die europäische Familie, zusammen­wachsen. Wir haben eine Gemeinschaft der Werte aufgebaut. Wir haben eine Ge­meinschaft der Grundrechte, eine Gemeinschaft der Freiheit und der gemeinsamen Soli­darität. In diesem Europa haben wir gefeiert, wenn Grenzen abgebaut wurden. Wir haben gefeiert, als Mauern eingerissen wurden. Wir haben gefeiert, dass Brücken gebaut werden. Auf dieses Europa bin ich stolz, und dieses Europa werden wir uns nicht zerstören lassen. (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.)

Wir können uns nun gemeinsam entscheiden, in welche Richtung es gehen soll. Aber für mich gibt es nur einen Weg, und der liegt in einer solidarischen Europäischen Union, in der es zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten keine Binnengrenzen gibt. Daher, liebe Regierung: Überwinden Sie Ihre eigenen inneren Grenzen, denn wir brauchen ein starkes und ein gemeinsames Europa! – Vielen Dank. (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.)

13.50


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte, Herr Abgeordneter.


13.50.35

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Kurz bevor ich zum eigentlichen Inhalt komme, will ich noch Folgendes sagen: Kollegin Eva-Maria Himmelbauer – ich weiß nicht, ich glaube, sie ist gerade nicht im Raum – hat davon gesprochen, dass die ÖVP die Europapartei ist. Ich sehe durchaus eine europäische Tradition, die die ÖVP hat. Nur ganz ehrlich: Davon habt ihr euch in den letzten Jahren weit, weit entfernt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Berlakovich und Abg. Lopatka: Das ist aber großzügig!) – Ich bin ein großzügiger Mensch, Herr Kollege.

Herr Minister, was uns, unseren aktuellen Bundeskanzler und auch viele Kolleginnen und Kollegen quer durch die Bank eint, ist, dass wir Kinder der Neunzigerjahre sind.


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