entworfen, das in den Medien viel beachtet worden ist, aber SPÖ, ÖVP, KPÖ, Grüne sagten Njet.
Gehen wir aber bitte ins Jahr 2018: Pro Borders, die Aktion Puma – danke, Herr Kickl, danke, Herr Kunasek! –, eine tolle Veranstaltung! Es war ein tolles Übungsszenario, damit so etwas wie 2015 nie wieder passiert. Danke, Mario Kunasek! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)
Wenn Herr Leichtfried mit dem Radl von einer Buschenschank zur anderen fährt, dann soll er bitte genau den Grenzweg fahren: 100 Kilometer, St. Anna am Aigen bis Soboth, 160 Soldaten und Soldatinnen. Wenn wir hergehen und es verächtlich machen, im Sinne von, die stehen herum, dann sage ich: Ich habe die Leute dort besucht, es sind anständige junge Leute, die sich ihrer Aufgabe im Sinne dieser Republik sehr wohl bewusst sind, anders als manche Damen und Herren in diesem Parlament. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Danke, Herbert Kickl, für die Verlängerung bis Mai: Wenn sie durchgeht, freuen sich die Südsteirer. Wir haben damals touristische Einbußen gehabt. Die Tourismusbetriebe und Geschäftsleute haben materielle Verluste gehabt. Diese Schäden, die damals entstanden sind, hat die Republik bis heute nicht entschädigt. Wollen wir das wieder, unvorbereitet? Danke, Herbert Kickl!
Ich schließe mit Friedrich Hölderlin: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Diese türkis-blaue Bundesregierung hat tolle Maßnahmen gesetzt. Es ist ihr weiterhin alles Gute zu wünschen. Das sage ich als Abgeordneter, als Südsteirer und als begeisterter Österreicher. Schauen wir, dass Österreich weiter selbstbestimmt die nächsten 100 Jahre begehen kann! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.12
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger! Herr Bundesminister! Danke an die NEOS, dass sie dieses Thema aufgreifen und wir es in dieser Sondersitzung gemeinsam behandeln können. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, überraschenderweise sind Sie nicht hier; deshalb: Sehr geehrter Herr Bundesminister Blümel! Kollege Schellhorn hat ja vorhin davon gesprochen, dass sich ein Großteil der Anwesenden im Raum für EU-Außengrenzschutz ausspricht. Ja, auch ich bekenne mich dazu. Heute aber geht es um den völlig nutzlosen, teuren und EU-rechtswidrigen Grenzschutz im Schengenraum.
Europa stehen schwere Zeiten bevor. Der Klimawandel, Brexit, die soziale Ungleichheit und nicht zuletzt die massive Spaltung der Bevölkerung bezüglich des Umgangs mit Neue-Heimat-Suchenden, all das sind Themen, die in den nächsten Jahren zur Zufriedenheit aller behandelt werden müssen, um das Projekt Europa in eine stabile, friedliche und erfolgreiche Zukunft führen zu können. Nur gemeinsam schaffen wir es, all diese Herausforderungen zu meistern.
Unsere Regierung sollte danach streben, Europa zu einen – vereint in seiner Vielfalt – und den Geist der Kooperation zu stärken. Stattdessen werden weiter Ängste geschürt, wird die unsägliche und gefährliche Spaltung unserer Gesellschaft verschärft und bewusst vorangetrieben. Es werden Hilfsorganisationen, deren Mitarbeiter Menschenleben im Mittelmeer retten, kriminalisiert und die Grenzen innerhalb der Europäischen Union kontrolliert – und das auch noch europarechtswidrig. All das geschieht laut Regierung
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite