9.35

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn wir hier über politische Entscheidungen und Maßnahmen diskutieren, dann ist sehr oft von Zahlen, Statistiken, technischen Notwendigkeiten und auch von strukturellen Anpas­sungen die Rede, und am Schluss kommt dann oft das klingende Wort Reform heraus.

Fragen wir uns bei diesen Überlegungen und Diskussionen, warum wir etwas verän­dern und reformieren sollten, und fragen wir uns vor allem auch, für wen wir hier etwas reformieren sollten! Wer heute zugehört hat, was Sie von den Regierungsparteien bereits gesagt haben, hat viele Namen für das Vorhaben, das heute diskutiert wird, gehört – von Organisationsreform über Sozialversicherungsreform, Gesundheitsreform bis zu Strukturreform. – Ich glaube, Sie wissen nicht ganz genau, warum und für wen Sie hier reformieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Wir wissen es eh, aber ihr habt es nicht ...! – Abg. Deimek: Wir wissen es!)

Wenn es heute um eine Reform im Gesundheitsbereich gehen soll – aus meiner Sicht, das können Sie wohl nicht absprechen –, dann sollten wir vor allem eine Gruppe im Auge und im Blick haben: Was verbessert Ihr Vorhaben, Ihr Vorschlag für die Patien­tinnen und Patienten in diesem Land? Im zweiten Schritt sollten wir auch daran den­ken, was sich für das Gesundheitspersonal in diesem Land, für die Krankenpfle­gerinnen und Krankenpfleger, für die Therapeutinnen und Therapeuten und für die Ärz­te und Ärztinnen, verbessert.

Wenn wir also an eine echte Reform, wie immer Sie diese jetzt hier benennen, denken, stellen sich eigentlich sehr einfache Fragen: Wird die Leistung im Bereich der Ge­sundheitsversorgung für alle Menschen in diesem Land besser? (Abg. Rosenkranz: Ja!) Verringern wir Probleme wie Wartezeiten auf Untersuchungen, Operationen und Arzttermine? (Abg. Rosenkranz: Ja! – Abg. Deimek: Ja! Vereinheitlicht nach oben!) Gibt es damit mehr Möglichkeiten im Sinne einer sinnvollen Prävention und Gesund­heitsförderung (Ruf bei der FPÖ: Ja!), dass Menschen gar nicht erst krank werden? Gibt es mit Ihrem Vorhaben für den Bauarbeiter in Bregenz die gleiche Leistung im Krankheitsfall oder wenn er zum Zahnarzt geht, wie für uns Politikerinnen und Politiker oder für Beamte in Bregenz? (Abg. Drozda: Nein!) Das sind die Fragen, die Sie sich stellen sollten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das hängt von der Privatver­sicherung vom Herrn Jarolim ab! – Abg. Belakowitsch: Das war aber eine Kritik am Stöger, oder?)

Wenn wir uns in der Politik an eine Reform machen, dann gibt es immer zwei, drei Benchmarks, die wir im Auge haben sollten und an denen wir uns ausrichten sollten: Das ist zum Beispiel die Kindergärtnerin in der Steiermark, die auf einen Magnetre­sonanztermin wartet (Abg. Haider: Nach zwölf Jahren SPÖ-Sozialminister! – Abg. Deimek: Wenn die Dame woanders wohnt, hat sie einen Termin in zwei Wochen! Das ist SPÖ!), das ist der Pensionist in Tirol, der mit Herzbeschwerden und Atemnot akut in das Spital eingeliefert wird und sich erwartet, rasch und gut versorgt zu werden, und es ist die Familie, die am Wochenende mit ihrem Kind einen Sonntagsausflug macht und einen Radunfall hat.

Die Frage an die Politik ist ganz einfach, sehr geehrte Damen und Herren: Machen wir die Situation all dieser Menschen mit ihren verschiedenen Problemen und Bedürfnis­sen besser, machen wir sie nicht besser, oder – vielleicht ganz das Gegenteil – ver­schlechtern wir die Situation der verschiedenen Menschen in diesem Land?

Wenn es besser wird, sehr geehrte Frau Bundesministerin, werden wir Sozialdemo­kratinnen und Sozialdemokraten alles mittragen, was dazu beiträgt; keine Frage. (Bun­desministerin Hartinger-Klein: Sehr schön! – Abg. Deimek: Dann könnt ihr schon zu­stimmen! – Abg. Rosenkranz: Ihr könnt zustimmen!) Wenn es für diese Menschen aber nicht besser wird, dann stellt sich für mich die Frage, warum wir da mitmachen sollten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wir alle kennen die große Kritik des Rechnungshofes an den Berechnungen, die Sie vorgelegt haben. Wir kennen auch die Bedenken der Verfassungsexperten in diesem Land, was die Verschiebungen im Bereich der Selbstverwaltung betrifft. Das ist meiner Meinung nach aber nur ein Teil der Kritik. Der große Vorwurf lautet: Das, was Sie hier vorlegen, verbessert die Situation der Menschen in diesem Land nicht (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Deimek), denn es ist nicht gerecht, wenn der burgenlän­dische Bauarbeiter, wenn er zum Zahnarzt geht, wenn er eine Physiotherapie bean­tragt oder einen Wahlarzt in Anspruch nimmt (Abg. Deimek: Sauber!), eine schlechtere Leistung bekommt als Sie, als wir PolitikerInnen hier, weil wir eine andere Versiche­rung haben, nämlich die BVA, die bald anders genannt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Warum ist das so? – Abg. Rosenkranz: Und warum ist das so? Ist das erst jetzt so oder ist das schon länger so?) Ich sage Ihnen: Die Zähne, die Psyche, der Bewegungsapparat des burgenländischen Bauarbeiters sind nicht weniger wert als Ihre Psyche, Ihr Bewegungsapparat und Ihre Gesundheit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Wieso habt ihr das nicht abgeschafft?)

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie werden es hoffentlich verstehen und es wird Sie nicht überraschen, dass wir diesen Weg nicht mit Ihnen gehen werden. Für meine Partei und für mich gilt: Wir wollen, dass in Österreich alle Menschen die gleiche Chance haben, glücklich zu werden! (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Haubner.) Dazu braucht es eine gute Bildung, es braucht eine gute Ausbildung, ein Einkommen, von dem man leben kann (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und es braucht medizinische Versorgung auf einem Topniveau (Abg. Hauser: Totalversagen!) – nicht nur heute, sondern auch in Zukunft –, dass man gesund bleibt und rasch gesund wird, wenn man erkrankt. (Zwischenruf des Abg. Haider.) Das sind ganz einfache Grundsätze, an denen wir in der Sozialdemokratie politische Vorschläge messen. (Abg. Lausch: Ihnen geht es nur um die Funktionäre!)

Wir verstehen Politik so, dass wir den Menschen in Österreich das Leben erleichtern und Hindernisse aus dem Weg räumen, zur freien Gestaltung ihres Glücks. Daher sind wir bei jeder Reform dabei, die genau das unterstützt. (Abg. Rosenkranz: Das haben wir gemerkt!) – Ihre Vorschläge hingegen tun das nicht. (Abg. Zanger: Wie lang darf die reden?! – Abg. Haubner: Zeit!) Wir lehnen das ab, weil wir hier im Parlament für acht Millionen Österreicherinnen und Österreicher verantwortlich sind (Ruf bei der FPÖ: Na, für eure Funktionäre!); sie haben sich die beste Gesundheitsversorgung ver­dient, sehr geehrte Damen und Herren! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: So eine fade Rede! ... fehlt Emotion!)

9.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bela­kowitsch. Ich darf ihr das Wort erteilen.