11.04

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Gamon! Wir haben natürlich alle die intellektuellen Fähigkeiten, um zwei Ecken zu denken. Nur, was diese Bundesregierung und die Regierungsparteien auszeichnet, ist: Wir haben den Hausverstand und haben auch die Kraft, die Dinge auf den Weg zu bringen und umzusetzen und nicht nur, um zwei Ecken zu denken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es wurde schon angesprochen: Die Initiative, die Karenzzeiten voll anzurechnen, war immer ein Thema der ÖVP, auch des ÖAAB. Eine Initiative geht auf das Jahr 2011 zu­rück, und jetzt setzen wir den Schritt, auch in die Umsetzung zu kommen.

Frau Heinisch-Hosek, weil Sie Ihren Antrag heute so dringlich einbringen und so dring­lich argumentieren: Das ist ja wie eine Selbstanklage. Im letzten Regierungsprogramm ist das drinnen gestanden; weder die Regierung noch die Sozialpartner haben das um­gesetzt. Jetzt, weil wir diese Initiative setzen, kommen Sie schnell mit einem Antrag da­her. Dieser soll sofort beschlossen werden – unter Ausschaltung der Sozialpartner. Das ist ein Eingeständnis des Versagens. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Unser Ziel ist ganz klar: die Einkommensschere zu schließen, die Gleichstellung im Be­reich der Anrechnung der Karenzzeiten umzusetzen. Wir wählen bewusst den Weg, das über die Kollektivverträge abzuwickeln und die Sozialpartner einzubinden. Es wur­de schon angesprochen: In 30 Prozent der Kollektivverträge ist diese Anrechnung der Karenzzeiten schon realisiert.

Richtig ist auch, dass es gerade in Branchen, in denen viele Frauen berufstätig sind – Handel, Handwerk, Gewerbe –, noch nicht so ist. Mein Klubobmann hat es angespro­chen, das ist unsere Forderung: Wir wollen eine Generalklausel, dass das in den Kol­lektivverträgen umgesetzt wird, dass wir hier nicht eine gesetzliche Regelung entspre­chend adaptieren müssen. Wenn diese Regelung nicht kommt, dann haben wir auch den Mut und werden das hier auch gesetzlich regeln. Das ist aber das Szenario B, der Plan B, das soll über die Kollektivverträge abgewickelt werden.

In diesem Sinne: Setzen wir heute einen wichtigen Schritt! Beschließen wir heute die­sen Entschließungsantrag! – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.06

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Mag.a Beate Hartinger-Klein zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.