11.22

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Ja, so ist es, wenn die Bürgerinnen und Bürger mit falschen Informationen vorgeführt werden. Ich möchte auf die Ausführungen des Herrn Wurm und auf seine Statistiken eingehen: Kollegin Krisper hat schon im Mai beim Innenminister angefragt, und das In­nenministerium hat geantwortet, entsprechende Statistiken werden nicht geführt. Wo­her Sie die Zahlen haben, mit welchen Zahlen Sie hier argumentieren, ist abenteuerlich (Abg. Belakowitsch: Das ist nicht abenteuerlich!), und es zeigt, wer hier mit falschen Informationen und mit Angstmache argumentiert. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Es ist sowieso absurd, dass ich mich mit Ihnen beschäftige, ich will mich ja lieber mit der ÖVP beschäftigen (Abg. Leichtfried: Ja, aber die alte ...!), die in dieser Frage so­zusagen selbst vorgeführt wird von zwei Vizekanzlern (Abg. Martin Graf: Hochmut kommt vor dem Fall!) aus alten Regierungen, vom geschätzten Vizekanzler und Wirt­schaftsminister Mitterlehner und vom geschätzten Vizekanzler Wilhelm Molterer, die sich gerade dafür einsetzen, gerade für jene einsetzen, die integrationswillig sind (Zwi­schenruf des Abg. Hörl) und die hier auch eine Lehre absolvieren wollen. – Dass Kollege Hörl jetzt hereinkrakeelt, ist besonders absurd, weil er auch aus dem Touris­mus kommt und gerade im Westen auch eine Situation besteht, in der wir diese inte­grationswilligen jungen Menschen integrieren möchten (Abg. Belakowitsch: Aber sie sind ja illegal im Land!), die jetzt aber nicht mehr die Möglichkeit haben, sich zu inte­grieren. (Abg. Belakowitsch: Sie brauchen sich nicht integrieren!)

Sie sind ja schon in diesem Land (Abg. Belakowitsch: Sie sind illegal im Land!), und es stimmt auch nicht, was Herr Wurm gesagt hat, dass das eine illegale Zuwanderung ist. (Abg. Belakowitsch: Natürlich! Natürlich ist das illegal! – Abg. Rosenkranz: Na was denn?) Diese Menschen, diese jungen Menschen sind hier, und für sie sollte die Möglichkeit geschaffen werden (Abg. Rosenkranz: Dass sie dann das humanitäre Bleiberecht kriegen!), dass mit dem von uns vorgeschlagenen Drei-Plus-Zwei-Modell ihre Situation neu bewertet werden kann. Das heißt, sie schließen eine dreijährige Leh­re ab und haben anschließend die Möglichkeit, zwei Jahre in dieser Sparte zu arbeiten, und dann wird – vielleicht aus christlich-sozialen Aspekten, vielleicht aus humanitären Aspekten – neu bewertet (Abg. Belakowitsch: Na sicher! Und das ist nicht illegal, nein!), ob sie integrationsfähig sind und auch ob der Fachkräftemangel weiter besteht.

Kollegin Heinisch-Hosek ist jetzt leider nicht im Saal, aber sie hat völlig recht: Ihr He­reinkrakeelen, das hört niemand, das geht auch niemanden etwas an. (Abg. Belako­witsch: Das geht niemanden etwas an?) – Nein! Lassen Sie mich meine Rede fort­führen! (Abg. Belakowitsch: Reden Sie!) Vielleicht versuchen Sie nachzudenken, was bei Ihnen relativ schwer sein wird. (Ruf bei der FPÖ: Also das, das kannst du dir spa­ren! – Abg. Belakowitsch: Das ist unglaublich!) – Nein, das Hereinschreien könnt ihr euch sparen, und ich glaube, das ist auch nicht notwendig. (Abg. Neubauer: Was glau­ben denn Sie? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass dieses Drei-Plus-Zwei-Modell auch dementsprechend wichtig ist und dass das Ansinnen des Herrn Rudi Anschober auch in dieser Hinsicht zu unterstützen ist, dass wir gerade für diese jungen Menschen, die integrationswillig sind, auch eine Möglichkeit schaffen. Und es ist kein „unsäglicher“ Hundstorfer-Erlass, der hat schon Sinn und Zweck gehabt! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Er hat ja gesagt, dass es nach dem Asylverfahren aus ist!)

Ich möchte auch noch einmal betonen, wenn es schon um Fachkräfte geht: Ja, das wird den Fachkräftemangel nicht beseitigen, es ist aber ein Mosaikstein dazu, dass wir diesen Fachkräftemangel bekämpfen. Vor allem ist es auch im Sinne unserer christlich-sozialen Ader, unseres Kulturgutes, das wir so hoch schätzen, nämlich jener Werte, um die es uns bei der Integration geht, dass wir diesen Menschen Hilfe bieten und Möglichkeiten bieten, sich auch in einem Land wie Österreich zu entfalten. (Abg. Ro­senkranz: Aber der Rechtsstaat hat schon noch eine Geltung bei uns, oder?)

Ich glaube, in Ihren hinteren Reihen sitzt ein Mann, der schon bei mehreren Parteien war, der hat einmal diesen Amerikaner oder Kanado-Österreicher oder Austro-Kana­dier hochgeschätzt, weil er vom Tellerwäscher zum Millionär geworden ist. – Damals war dieser Abgeordnete noch bei dieser Partei; ich weiß nicht, wo er jetzt gerade sitzt, aber er sitzt in einer Hinterbank. – Wir sind so stolz auf die Österreicher, die im Aus­land, zum Beispiel in Amerika, Karriere gemacht haben, wollen dies aber jenen jungen Menschen verwehren, die sich vielleicht bei uns integrieren wollen und bei uns Karriere machen wollen. Vergessen Sie das nicht! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Sie werden aber nicht glauben, dass der Frank Stro­nach ein illegaler Flüchtling oder Asylant war, weil es in Österreich so schlecht ist! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Schell­horn –: Ein Hinterbänkler bei den NEOS! – Abg. Martin Graf: Jetzt weiß ich, warum sie ihn in Salzburg nicht wollen!)

11.27

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Mag. Michael Ham­mer. – Bitte.