11.42

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ge­schätzte Damen und Herren! Vielleicht können wir eines vorab einmal richtig- und klar­stellen: Wenn es sich um Asylwerber handelt, dann sind das keine Illegalen, sondern Menschen, die auf der Flucht sind und in unserem Land einen Asylantrag gestellt ha­ben. Das sind keine Illegalen! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Rosen­kranz: Ab rechtskräftigem Urteil aber schon!)

In der Presseaussendung der Wirtschaftskammer vom 18. Oktober – jetzt in Richtung ÖVP gerichtet (Abg. Leichtfried: Das ist die alte ÖVP!) – sagen genau eure Funktionä­rinnen und Funktionäre: „Betriebe suchen immer öfter vergeblich nach Lehrlingen“. Wenn 82 Prozent der Befragten sagen, sie bekommen nicht jene jungen Menschen am österreichischen Arbeitsmarkt für Lehrstellen, die sie brauchen (Abg. Rosenkranz: Aufgrund des SPÖ-Bildungssystems!), wenn es dann 1 000 Unternehmer gibt, die be­reit sind, jungen Asylwerbern eine Ausbildung zu ermöglichen, jungen Menschen, die bereit sind, Deutsch zu lernen, die bereit sind, zu arbeiten (Zwischenruf der Abg. Be­lakowitsch), die bereit sind, von Leistungsempfängern zu Beitragszahlern zu werden, weil sie auf das Taschengeld verzichten, weil sie den Staat Österreich keinen Cent mehr kosten, weil sie in eine Ausbildung gehen, und Sie dann sagen, dass wir die nicht brauchen, dass wir die nicht wollen, dann ist das, was Sie an den Tag legen, reiner Populismus, aber nicht Vernunft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisin­ger. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Jetzt haben wir junge Leute, die arbeiten, die in Jobs sind, die Unternehmer nehmen sie auf – nicht der Staat! –, österreichische Unternehmerinnen und Unternehmer bilden diese jungen Menschen aus auf Lehrstellen, wo es dem AMS nicht gelingt, Österrei­cherinnen und Österreicher in einen Job zu bringen, zu vermitteln – die tun niemandem weh –, die Unternehmer leisten einen wichtigen Beitrag, wenn es darum geht, junge Fachkräfte auszubilden, und Sie jammern dann wieder ständig über Fachkräftemangel (Abg. Hauser: Sie haben kein Asylrecht!) und sind jene, die sagen, wir brauchen eine billige Rot-Weiß-Rot-Karte, wir brauchen Zuzug aus Drittstaaten, wir machen Inserate für junge Russen, damit sie in Österreich eine Lehrstelle annehmen. – Solch einen Blödsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört und kann ich nicht nachvollziehen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Letztes Beispiel: Wenn im Bezirk Liezen 20 offene Lehrstellen mit jungen Asylwerbern besetzt worden sind, es vorher nicht gelungen ist, Österreicherinnen oder Österreicher auf diese Lehrstellen zu bringen, und von diesen 20 Lehrstellen 19 in der Gastronomie sind – 19 sind in der Gastronomie, und es gelingt uns nicht, junge Menschen zu moti­vieren, dort eine Lehre zu machen –, dann ist das, muss ich sagen, menschenverach­tend und wirtschaftspolitisch eine Katastrophe, wenn es dann heißt: Stopp! Ende! Ab­schiebung! (Abg. Neubauer: Sind wir wieder beim Manchesterliberalismus! ... Gewerk­schafter!) Und aus diesem Grund verlangen wir heute eine namentliche Abstimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Wir wollen alle beim Namen nennen, die nicht bereit sind, hier Menschlichkeit zu zei­gen. Diejenigen, die heute bei dieser namentlichen Abstimmung unserem Dreiparteien­antrag nicht zustimmen (Abg. Gudenus: Genialer Antrag!), die sollen sich bitte nie wie­der hierherstellen und über Fachkräftemangel, über Menschlichkeit oder darüber re­den, dass junge Menschen in Ausbildung zu bringen sind. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

11.46

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner: Herr Abgeordneter Hannes Ames­bauer. – Bitte.