11.46

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man das jetzt ein bisschen Revue passieren lässt und vor allem auf die Aussagen der Opposition noch einmal ein­geht, dann erkennt man, geschätzte Damen und Herren der vereinigten Linksopposi­tion, dass Sie es einfach nicht schaffen (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!), zwischen Asyl und steuerbarer Arbeitsmigration zu trennen. Das geht in Ihre Köpfe nicht hinein. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

Zentrales Element jedes Asylverfahrens ist die Prüfung der Schutzbedürftigkeit auf­grund der Genfer Flüchtlingskonvention beziehungsweise der einschlägigen Rechts­normen, meine Damen und Herren! Und, Herr Kollege Muchitsch, wenn ein Asylwerber hier ist, sich in einem Asylverfahren befindet (Abg. Muchitsch: Das drei Jahre dauert!) und dann letztinstanzlich beschieden wird, dass die Schutzbedürftigkeit und somit der Asyltitel nicht vorliegen, was ist er denn dann, wenn nicht ein illegal Aufhältiger? Das ist er spätestens ab diesem Zeitpunkt, wenn er nicht schon illegal eingereist ist! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Jetzt klatscht nur die neue ÖVP mit, die alte nicht!) – Herr Leichtfried, geh bitte.

Sehr geehrte Damen und Herren, diese ganze Geschichte ist auch kein Mittel zur Inte­gration. Nein, ist sie nicht!

Ich stelle grundsätzlich die Frage, ob wir unsere Integrationsbemühungen für Asylwer­ber, wo von Anfang an nicht klar ist, ob sie im Land bleiben dürfen, aufwenden sollen, oder ob wir nicht die Integrationsmaßnahmen, die wichtig sind, für Asylberechtigte und nicht Asylwerber anstellen sollten. Das ist auch das Ziel dieser Bundesregierung, mei­ne Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und weil vonseiten der NEOS immer der wirtschaftliche Aspekt kommt: Ich glaube schon, dass es fiskalpolitisch sinnvoller wäre, wenn wir Asylberechtigte, von denen Zigtausende am Arbeitsmarkt sind, arbeitslos sind, in der Mindestsicherung sind, in eine Lehre bringen würden, wodurch wir sie auch von der Mindestsicherung wegbrin­gen würden. (Abg. Loacker: Aber das sind ja die Lehrstellen, für die wir keine gefun­den haben!) Das würde fiskalpolitisch mehr bringen und auch dem Steuerzahler viel Geld ersparen, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abschließend möchte ich noch Folgendes sagen: Es geht ja auch um Fairness. Wir sollten auch immer die Fairness im Auge behalten. Und weil Ihnen von der vereinigten Linksopposition das Wohl des afghanischen Lehrlings anscheinend wichtiger ist als jenes des österreichischen Lehrlings (Zwischenruf bei der SPÖ) – ich nehme das zur Kenntnis, ist Ihr gutes Recht –, muss man aber auch sagen, dass man diesem Men­schen aus Afghanistan – egal, woher er kommt – auch mit Fairness gegenübertreten sollte. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) – Warum schreien Sie so? Es besteht kein Grund zur Aufregung, es ist ja alles in Ordnung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weil Ihre Argumente nicht stichhaltig sind, deswegen sind Sie so aufgeregt, und weil das auch niemand nachvollziehen kann. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Schublade!)

Der Asylwerber hat auch das Recht, Rechtssicherheit zu haben. Wir dürfen ihm nichts vorgaukeln (Abg. Höbart: Richtig, um das geht es!), nämlich dass er, wenn er dann letztinstanzlich abgelehnt wird, seine Lehre macht, aber ohnehin abgeschoben wird. Anderes ist auch nicht fair, auch nicht fair gegenüber dem Unternehmer, der viel Zeit und Geld in die Ausbildung investiert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, hören Sie auf mit Ihrer Panikmache! Tun Sie nicht so, als könne der Fachkräftemangel mit ein paar Asylwerbern behoben werden. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Das ist das falsche Instrument. Schauen Sie, dass Sie sich nicht zu sehr verrennen und dass Sie sich nicht so blamieren wie zum Beispiel beim Arbeitszeitgesetz, bei dem Sie auch völlig ins Leere gegriffen haben – das glaubt Ihnen kein Mensch. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

11.50

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich die Frau Bundesministerin zu Wort gemel­det. – Bitte, Frau Ministerin Hartinger-Klein.