12.21

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Abstimmung fanden die gegenständlichen Anträge keine Mehrheit. – So steht es zumindest im Ausschussbericht. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass es im Ausschuss eine intensive inhaltliche Debatte gegeben hat, dass man sich wirklich Gedanken darüber gemacht hat, wie man der Per­sonengruppe 50 plus dementsprechend helfen könnte. (Abg. Wurm: Ein bisschen eine Debatte hat es schon gehabt, Daniela! – Abg. Belakowitsch: Eine Debatte hat es schon gegeben! Hast geschlafen, oder was?) Leider ist das nicht der Fall gewesen.

So hat auch der Redebeitrag des Kollegen Amesbauer zuvor gezeigt, dass dort wie­derum nicht darüber gesprochen wurde, wie man langzeitarbeitslosen Menschen, die in einem Alter von 50 plus sind, wirklich helfen kann. Nein, es wurde genauso wie hier polemisch debattiert und dann schlussendlich – wie soll es anders sein? – nach dem neuen, neuen Stil dieser neuen, neuen Regierung einfach vertagt, abgelehnt. Das ist genau der Befund, dem wir immer wieder gegenüberstehen.

Ich finde, das ist nicht in Ordnung, denn das Problem besteht. Wir sehen, dass wir ak­tuell, da wir eine Zeit des Wirtschaftsaufschwungs haben, da die Steuereinnahmen sprudeln, genau dieses Geld verwenden könnten, um jenen unter die Arme zu greifen, die nämlich nicht davon profitieren. Das sind unter anderen auch Menschen, die höhe­ren Alters sind, das ist die Gruppe 50 plus, das sind Menschen, die länger in Arbeitslo­sigkeit waren; und genau da passiert nichts.

Da frage ich mich schon: Warum? Ich möchte diese Frage auch an Sie, Frau Ministerin Hartinger, stellen: Wann passiert da endlich etwas, um gute Maßnahmen, wie es eben die Aktion 20 000, aber auch der Beschäftigungsbonus gewesen sind, entsprechend zu ersetzen, Nachfolgeregelungen zu erwirken, beziehungsweise wann passiert endlich etwas, um dieser Gruppe zu helfen? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Als wäre das nicht genug: Wie schaut es denn mit den Evaluierungen rund um die Aktion 20 000 aus? Warum werden da Studien unter Verschluss gehalten, obwohl sie mit Steuergeld finanziert worden sind? Warum erfährt das Parlament nicht, was bei den Evaluierungen herausgekommen ist? Das genau ist die zentrale Frage: Ist es vielleicht ein derartig gutes Ergebnis, dass es schon wieder ideologische Gründe hat, weshalb man das nicht veröffentlichen will?

Ich möchte bitte, dass auch dieses Plenum hier darüber informiert wird, wenn mit Steu­ergeldern Studien in Auftrag gegeben werden, und dass endlich Maßnahmen getroffen werden, um Menschen 50 plus unter die Arme zu greifen und sie zu qualifizieren, damit sie wieder am Arbeitsmarkt Fuß fassen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

12.23

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte.