12.39

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Hohes Haus! Die Intention dieser Geset­zesvorlage ist grundsätzlich begrüßenswert. Da geht es um die Umsetzung einer EU-Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für einfache, transparente und standardi­sierte Verbriefung.

Ich merke an, dass die Finanzmarktaufsicht im Begutachtungsverfahren durchaus eine kritische Stellungnahme hinsichtlich Konsumentenschutzbestimmungen, die nicht ein­gearbeitet wurden, abgegeben hat. Dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemo­kraten dieses Paket trotzdem ablehnen werden, liegt daran, dass in diesem Zusam­menhang das Aktiengesetz geändert wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die internationale finanzbehördliche Eingreif­truppe gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat Österreich sehr lange kriti­siert. Die Vorgängerregierung hat im Jahre 2011 entsprechende Maßnahmen gesetzt, nämlich die Möglichkeiten betreffend Inhaberaktien verschärft bis verunmöglicht, und sie hat darauf bestanden, dass Aktien nicht anonymisiert sind, sondern dass die Iden­tität jener, die eben an der Börse mit Aktien handeln, sinnvollerweise tatsächlich nach­vollziehbar und erkennbar festgestellt werden kann.

Wir erleben etwas, was eben wieder zu einer Liberalisierung führt. Kaum hat sich die Finanzmarktsituation nach diesen zwei großen Finanzkrisen stabilisiert, wird in diesem Bereich wieder liberalisiert, und das ist ein Widerspruch. Das ist deswegen ein Wider­spruch, da der Herr Finanzminister sagt, wenn es um Geldwäsche und Terrorismusfi­nanzierung gehe, bestehe nicht mehr in diesem Ausmaß Handlungsbedarf, und der Herr Innenminister warnt die Bevölkerung vor Terror und Amoklauf. (Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „Schutz der eigenen Sicherheit bei Amok und Terror“ folgender Text zu lesen ist: „Atmen Sie durch und bewahren Sie Ruhe. Machen Sie sich ein Bild von der Situation.“ Darunter sind drei eingerahmte Pik­togramme zu sehen, die mit den Begriffen „flüchten“ „verstecken“ „Notruf“ versehen sind; darunter befindet sich ein weiteres Piktogramm, das von den Worten: „Letzte Konsequenz“ und „verteidigen“ umrahmt wird.)

Meine sehr geehrte Damen und Herren, was sage ich den alten RentnerInnen, die sich letzte Woche bei mir beschwert haben, weil sie in Angst und Schrecken versetzt wur­den? Was sage ich dem Herrn, der groß und gehbehindert ist, und der gefragt hat: Frau Yildirim, wo soll ich mich als Angestellter verstecken, ich bin zu groß, weglaufen kann ich nicht? (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Wir nehmen es aber auf der anderen Seite nicht ernst genug und sagen: Das Verhin­dern von Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche ist nicht mehr so dringend. Das ist der Hauptgrund dafür, warum wir von der sozialdemokratischen Fraktion unsere Zu­stimmung nicht erteilen werden, denn es ist wichtig, diese internationalen Schutzbe­stimmungen ernst zu nehmen, sie nicht herunterzunivellieren und nicht aufzuweichen, nur weil wir uns derzeit in einer sicheren Finanzmarktlage befinden. Die Devise lautet nach wie vor: Die nächste Krise kommt bestimmt. – In diesem Sinne werden wir unsere Zustimmung verweigern. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Das sind wir eh gewohnt!)

12.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte.