15.39

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es freut mich, dass ich wieder hier sein darf, es ist eine große Ehre für mich. (Beifall bei der SPÖ.)

Die ganze Geschichte hat für mich nur einen kleinen Wermutstropfen: Als ich das letzte Mal hier gestanden bin – das war am 12. Oktober im vergangenen Jahr –, haben wir die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten beschlossen. Vielleicht könnt ihr euch noch daran erinnern (Ruf bei der FPÖ: 15. Oktober, Abwahl der SPÖ! – weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ), ihr wart nämlich damals dabei. Das war ein Meilenstein, meine sehr geschätzten Damen und Herren, für unsere arbeitenden Menschen, ein Meilen­stein! (Abg. Belakowitsch: Und jetzt haben wir den nächsten Meilenstein!) – Und heu­te sprechen wir über die Zerstörung der Sozialversicherung.

Geschätzte Frau Bundesminister, ich habe Ihnen jetzt sehr aufmerksam zugehört, und ich muss sagen: All das, was Sie uns jetzt gesagt haben, glauben Sie doch selbst nicht! Frau Bundesminister, das können Sie selbst nicht glauben, seien Sie mir bitte nicht bös! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist heute ein schwarzer Tag, es beginnt, jetzt mit diesem Ministerratsvortrag richtig schwarz zu werden. (Abg. Gudenus: Nein, türkis!) Damit wurde jetzt sozusagen fest­gestellt, was ihr als Koalition aus ÖVP und FPÖ wirklich mit den Sozialversicherungen vorhabt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesminister! Sie haben von einer Jahrhun­dertreform (Abg. Neubauer: Richtig!) gesprochen. Wir brauchen nichts schönzureden, wir brauchen hier nichts zu schönen: Die Gebietskrankenkassen und die Versiche­rungsanstalt des österreichischen Bergbaus werden dem Erdboden gleichgemacht. Ich sage das auch, weil es schon auch innerhalb der ÖVP ein bisschen Diskussionen gibt. AK-Präsident Erwin Zangerl spricht von Enteignung in „unglaublichem Ausmaß“. – Da habt ihr also noch ein bisschen Diskussionsbedarf, liebe Freunde aus Tirol. (Abg. Schi­manek: Der Zangerl ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und die Vorarlberger wollen zum Verfassungsgerichtshof gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der neuen ÖGK werden die Arbeitgeber die Macht übernehmen. Sie haben von einer gemeinsamen Mehrheit gesprochen, Sie haben das ein bisschen anders formuliert. Aber das erste Mal werden Arbeitgeber Leistungen der Arbeitnehmer festlegen; die Arbeitgeber sind dort nämlich überhaupt nicht versichert. Und das nennen Sie Selbstverwaltung, Frau Bundesminister?! Das ist Ihre Selbstver­waltung?! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sie haben heute ganz viel über Selbst­behalte geredet, davon, dass die ja nicht kommen. Wir wissen ja genau, Kolleginnen und Kollegen, dass die ÖGK die einzige Krankenkasse ohne Selbstbehalt sein wird. Und wenn dort die Arbeitgeber die Mehrheit haben, dann wissen wir – und ich lasse mich da (auf seinen Hals zeigend) hineinstechen (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) –, es dauert kein halbes Jahr, und es wird dort Selbstbehalte geben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Schwarz. – Weitere Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Wir werden genau aufpassen, was die eigenen Einrichtungen anlangt, denn da gibt es natürlich Begehrlichkeiten, das ist ja nichts Neues. Es wäre ja abwegig, wenn euch das nicht einfallen würde, Kolleginnen und Kollegen. Wir werden aber mit Argusaugen hin­schauen, wir werden genau schauen, was mit den eigenen Einrichtungen passiert. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Natürlich warten schon einige wie Aasgeier darauf, da Geld zu machen, aber da werden wir genau hinschauen, und das werden wir zu verhindern wissen, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Thema Harmonisierung: Harmonisierung ist das Zauberwort, deswegen brauchen wir jetzt diese Reform. Frau Bundesminister, genau das Gegenteil ist der Fall! Ich wer­de Ihnen das jetzt erklären: Lehrer, Beamte, Selbstständige werden nach wie vor bes­sere Leistungen haben. Ich will da keine Neiddiskussion haben, nein, ich will, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeiter und die Angestellten dieselben Leistungen wie die Beamten haben. Das ist unser Ziel, dorthin sollen wir kommen. (Abg. Haider: Das ist ja auch wieder ...! – Abg. Rädler: Wer war denn Sozialminister?)

Wahrscheinlich ist es nur ein Zufall – lieber Klubobmann August Wöginger, du wirst ja dann etwas dazu sagen –, dass alle, die jetzt hier herinnen sitzen, nicht bei der Öster­reichischen Gesundheitskasse versichert sein werden (Abg. Schartel: Nein, das ist falsch!), sondern bei der Beamtenversicherung. (Abg. Schartel: Das stimmt nicht! Nein, das ist falsch! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Und jetzt ein Beispiel zur Harmonisierung: Lieber Klubobmann, wenn du ein Zahnim­plantat brauchst, wirst du von der BVA 380 Euro bekommen – pro Implantat (Zwi­schenruf des Abg. Hammer); du wirst wahrscheinlich irgendwann einmal ein paar mehr brauchen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) So, und wer bei der Österreichi­schen Gesundheitskasse versichert ist, bekommt 0 Euro. Kolleginnen und Kollegen, das ist ungerecht, und daher müssen wir darauf schauen, dass wir die Leistungen wirk­lich harmonisieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist Wasser predigen und Wein trinken. – Ich sage euch etwas, Kolleginnen und Kollegen: Das wird die Krankenkasse der Armen sein! Das wird die Krankenkasse der Armen werden (Oh-Rufe bei der ÖVP – Abg. Rädler: Wer war Sozialminister?), weil sie jetzt schon kein Geld hat. Sie hat ständig Geldnot, weil ihr das Geld vorenthalten wird. Darum werden Sie dafür die Verantwortung übernehmen müssen.

Noch ein Wort, weil meine Redezeit noch nicht aus ist, das Licht da (auf die Lampe am Rednerpult deutend) noch nicht leuchtet: Sie von der FPÖ, ich frage Sie, warum Sie in dieser Angelegenheit den Steigbügelhalter für die ÖVP machen. Ich sage euch etwas: Ihr bekommt nicht einmal das Schwarze unter den Nägeln! (Zwischenruf des Abg. Räd­ler.) Ihr bekommt vielleicht ein paar Direktorenposten, darauf werden sie schon schauen. Aber sind Ihnen die das wert, die Arbeitnehmer dieses Landes zu verraten? (Abg. Haider: Sie verraten die Arbeitnehmer schon seit 50 Jahren!) Ist es das wert? Ist es das wert, dass Sie die Arbeitnehmer verraten? (Abg. Haider: Seit 50 Jahren verra­ten Sie die Arbeitnehmer! – Ruf bei der FPÖ: Das glaubt Ihnen keiner mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Darum sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie werden im Dezember höchst­wahrscheinlich mit Ihrer Mehrheit drüberfahren, davon gehen wir aus. Es wird ein Pyr­rhussieg sein. Sie treten die Selbstverwaltung mit Füßen, und die Menschen werden Ihnen die Rechnung präsentieren! (Beifall bei der SPÖ.)

15.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Gruppe der Bezirksgeschäftsführer aus Oberösterreich herzlich bei uns willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall. – Ruf bei der ÖVP: Die ÖVP-Geschäftsführer!)

Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Wöginger. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Vogl. – Abg. Jarolim: Sogar der Präsident hat zustimmend genickt!)