17.02

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frauen Bundesministerinnen! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Frau Dr. Rendi-Wag­ner und Genossinnen und Genossen! Vielen Dank für diese Dringliche Anfrage! (Abg. Leichtfried: Gerne!) Aber aus meiner Sicht ist das eine Themenverfehlung, denn das Einzige, was dringlich ist, ist eine Reform der Sozialversicherung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie stellen sich heute her und wollen uns belehren, was diese Reform denn nicht alles Funktionierendes zerschlagen würde und was nicht alles für die Versicherten in diesem Land schlechter werden würde. Ihr Kollege Wimmer stellt sich sogar her und redet von der Zerstörung der Sozialversicherung in Österreich. Und gleichzeitig kritisieren Sie die bestehenden unterschiedlichen Leistungen zwischen den Trägern, kritisieren eine Bes­serstellung für die Versicherten in den Krankenfürsorgeanstalten und kritisieren die besseren Leistungen für die Versicherten in der BVA. Ja ich frage Sie: Wer war denn Gesundheitsminister in den letzten zehn Jahren? Welche Partei hat denn das Bun­desministerium für Gesundheit geleitet? Was haben Sie gemacht, um diese bekannten Missstände abzustellen? (Abg. Rädler: Nichts! – Ruf bei der FPÖ: Gar nichts!)

Jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit Ihren Maßnahmen zur Zielsteuerung, die Sie ge­troffen haben! Die waren bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich kann nur aus der Praxis sagen, dass die Leistungsunterschiede sowohl innerhalb der Gebiets­krankenkasse als auch natürlich trägerübergreifend bis heute bestehen und nicht beho­ben worden sind.

Dass nicht alles im Reinen war, das wird auch Herr Kollege Stöger als ehemaliger Gesundheitsminister festgestellt haben, ansonsten hätte er nicht eine sehr teure Studie bei der London School of Economics in Auftrag gegeben. (Abg. Neubauer: Ehema­lig ...!) – Ehemalig ist richtig, ja. – Als die Studie endlich da war und nicht nur der Rech­nungshof, sondern eben auch unabhängige Gremien festgestellt haben, dass Hand­lungsbedarf gegeben ist, haben Sie sich hingesetzt und haben eine Pressekonferenz gegeben, Kollegin Rendi-Wagner, Kollege Stöger.

Und was haben Sie da gesagt? (Ruf bei der SPÖ: Die Wahrheit, nichts als die Wahr­heit!) – Ich zitiere hier ein bisschen: Es gibt Handlungsfelder, auf denen wir eindeutig besser werden müssen. – Dem kann ich zustimmen. Sie haben weiters eine gesetz­liche Vereinheitlichung bei der Versicherung gefordert. – Das sehen wir auch so. Sie haben gesagt, dass die Zahl der Träger nicht in Stein gemeißelt sein soll, sondern re­duziert werden kann. – Tatsächlich. Und Sie haben betont, wie wichtig die Leistungs­harmonisierung ist. Und jetzt, da diese Regierung genau diesen Reformweg beschrei­tet, soll auf einmal alles falsch sein? Bitte, das müssen Sie einmal jemandem erklären! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Natürlich ist eine Leistungsharmonisierung, gerade auch zwischen den verbliebenen Trägern und den Krankenfürsorgeanstalten, ein sehr langfristiger Prozess. Nicht zuletzt auch aufgrund der Tatsache, dass die jetzige Regierung keine Verfassungsmehrheit hat, lassen sich viele Dinge nicht sofort umsetzen. Aber sollen wir deshalb die ersten Schritte nicht gehen, sollen wir stehenbleiben und das System schlecht bleiben las­sen? – Nein, sage ich. (Abg. Rosenkranz: Um Gottes willen! Natürlich nicht!)

Da auch Kollege Rossmann groß aufgezählt hat, wir würden eine Dreiklassenmedizin einführen, so sage ich: Bislang haben wir ja eine 19-Klassenmedizin, die Sie als gewe­sene Minister (in Richtung SPÖ) zu verantworten haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden die Leistungen Schritt für Schritt harmonisieren und uns dabei an einem höheren Leistungsniveau orientieren. Damit das auch möglich ist, bedarf es natürlich Einsparungen im System. Die freigewordenen Mittel werden für diese Verbesserungen verwendet werden – und das nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in der Ver­lagerung von Leistungen auf eine effizientere Leistungsebene, quasi aus den Spitälern hin zu den Haus- und Fachärzten im niedergelassenen Bereich.

Jetzt bestreiten Sie alle von der Opposition diese möglichen Einsparungen. Doch was haben Sie selber bei der Präsentation der Studie der London School of Economics gesagt? Sie haben von 120 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr (ein Foto in die Hö­he haltend, auf dem die Abgeordneten Rendi-Wagner und Stöger zu sehen sind) nur in der Verwaltung gesprochen. Das waren Ihre eigenen Worte, Frau Kollegin Rendi-Wag­ner. Dann noch ergänzt vom Kollegen Stöger: Und zusätzliche Einsparungen sind na­türlich durchaus noch möglich.

Und jetzt zweifeln Sie an, dass 1 Milliarde an Einsparungen auf fünf Jahre überhaupt erreicht wird. Da frage ich mich: Wie kommen Sie zu diesen Aussagen? Wer soll Ihnen da überhaupt noch glauben? Aber es ist schon klar, von der Oppositionsbank sieht alles ganz anders aus als von der Regierungsbank. (Abg. Wittmann: Wie kommen Sie zur Milliarde? – Abg. Leichtfried: Das täte mich jetzt auch interessieren!)

Zuletzt möchte ich noch auf den Vorwurf der Leistungsverschlechterungen für die Ver­sicherten eingehen. Es wird definitiv keine Leistungsverschlechterungen für die Ver­sicherten geben. Bei der Angleichung orientieren wir uns nach oben. Jeder in der Struktur eingesparte Euro wird wieder für Leistungen im System ausgegeben. Das ist ja ganz logisch. Dass dann unter dem Strich nichts übrigbleibt, ist ja auch nie beab­sichtigt worden. Wir wollen ja, dass das Leistungsniveau verbessert wird. Wir sparen an einer Stelle und geben Geld für Leistungen für die Versicherten, aber auch für Ho­norare für die Leistungserbringer in diesem System aus. Wie man bei weiterhin stei­genden Beiträgen, bei weiterhin steigenden Ausgaben aus dem öffentlichen System und bei einem effizienteren Einsatz der Mittel auf die Idee kommen kann, dass es zu Leistungsverschlechterungen kommt, das erschließt sich mir in keiner Weise. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man das alles so zusammenfasst, kann man nur zu einem Schluss kommen: All die haltlose Kritik an dieser Reform dient nur dem Erhalt der Macht- und der Funktionärsstruktur, die Sie selber als Ministerin noch kritisiert haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie machen eine Politik für Funktionä­re, nicht für die Patienten und Leistungserbringer in unserem Gesundheitssystem.

Wir werden uns in der Umsetzung dieser Reform nicht beirren lassen. Dort, wo es tat­sächlich verfassungsrechtlich notwendig sein sollte, wird das Gesetz gegebenenfalls noch korrigiert, aber inhaltlich sind wir definitiv auf dem richtigen Weg. (Abg. Leicht­fried: Das mit der Milliarde wäre noch zu erklären!)

Vergessen Sie eines nicht, meine Damen und Herren: Die Sozialversicherungsreform ist ja nur der erste Schritt der großen Gesundheitsreform. Sie bildet den Rahmen, in dem wir die Leistungsharmonisierung, die Verlagerung der Leistungen für die Patienten in den niedergelassenen Bereich, in das Kassenarztsystem vorantreiben wollen und mit dem wir die langfristige Sicherung und auch Verbesserung unseres Gesundheits­systems vorantreiben werden. Diese Regierung macht Gesundheitspolitik nicht für Käm­merer und Funktionäre, sondern für die Patienten und Versicherten in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.09

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Claudia Gamon, jetzt haben Sie das Wort. – Bitte.