17.24

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mir, ich sage es ehrlich, ein bisschen auf die Nerven geht und was mich auch in den letzten eineinhalb, zwei Stunden, die wir hier diskutiert haben, gestört hat, ist, dass es, egal ob das die SPÖ, die FPÖ oder auch die ÖVP war, in der gesamten Debatte eigentlich nur darum gegangen ist, wer dem an­deren die Funktionäre aus der Kassa rausgetreten hat. (Beifall bei den NEOS.)

Ich meine, ganz ehrlich, es kann doch nicht das Ziel sein, dass wir hier nur darüber de­battieren, wer dem anderen die Funktionäre wegnimmt. Eigentlich sollten wir nicht da­rüber debattieren, sondern über die Sachen, die in diesem Gesetz enthalten sind, aber das war in der letzten Zeit in dieser Diskussion gar nicht präsent.

Kollege Loacker und Kollege Schellhorn haben es ohnehin schon angesprochen: Eine Gruppe, die in diesem Gesetz leider gar nicht vorkommt und komplett vergessen wur­de, sind die Mehrfachversicherten: Das sind 730 000 Personen – Tendenz massiv stei­gend über die letzten Jahre, und gerade Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer, die sagen, sie versuchen etwas neben ihrem beruflichen Alltagsgeschäft, versuchen, etwas zu gründen, betrifft das ganz enorm. Es gibt sehr viele – und deswegen auch diese steigende Zahl –, die da versuchen, in ein neues Berufsleben hineinzukommen, ein Start-up gründen, nebenbei etwas aufbauen wollen. Und die fallen da einfach durch den Rost. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist aus meiner Sicht insbesondere deshalb katastrophal, weil Sie es mehrfach angekündigt haben. Es hat der scheidende Hauptverbandspräsident Biach schon im Herbst 2017, also rund um die Nationalratswahlen, angekündigt, dass das unbedingt sein müsse. Die Mehrfachversicherungen müssen weg! Es steht im Regierungspro­gramm auf Seite 115 – in dem Regierungsprogramm, hinsichtlich dessen Sie immer betonen, dass Sie nur eine Sache machen, nämlich dieses Regierungsprogramm um­setzen. In diesem Fall machen Sie es eindeutig nicht – nachlesbar!

Bundeskanzler Kurz hat das im Rahmen der Pressekonferenz gesagt, bei der Sie das präsentiert haben. Kollege Schellhorn hat vorhin schon die Geschichte erzählt, wie er der Journalistin erklärt hat, dass sie, wenn sie nebenbei Bücher schreibt und so weiter, nur noch bei einer Kassa sein muss. – Auch das wird nicht umgesetzt.

Auch Sie, Frau Ministerin Hartinger-Klein, haben das gesagt. Einen Tag bevor Sie die­se Pressekonferenz abgehalten haben, waren Sie bei der Veranstaltung Gesundheit im Dialog, und dort hat jemand genau diese Frage gestellt: Wie wird es mit den Mehrfach­versicherungen weitergehen? Und Sie haben gesagt: Ja, die werden abgeschafft! Aber nicht einmal 24 Stunden später haben Sie bei einer Pressekonferenz gesagt: Na ja, ist doch nicht so wichtig gewesen! – Das ist unehrlich! (Beifall bei den NEOS und bei Ab­geordneten der SPÖ.)

Es stellt sich die Frage: Was ist da über die Sommermonate passiert? Was ist passiert in dieser Zeit, in den Sommerferien, nachdem Sie das präsentiert haben, wo wurde das wieder herausverhandelt? – Und da kommt man leider nur zu einem einfachen Schluss, und das sind die schwarzen Kassen. Es ist so, dass die Bauernkrankenkasse, schon circa zwei Wochen bevor das dann auch alles öffentlich gekommen ist, gesagt hat: Nein, Mehrfachversicherungen fallen nicht. Und auch die anderen schwarzen Kassen sind die, die am meisten davon profitieren. Im Durchschnitt hat eine Krankenkasse in Österreich 16 Prozent Mehrfachversicherte. Aber Platz eins geht an die Sozialversiche­rung der Bauern mit 42 Prozent – schwarze Kasse. Weiters: die SVA mit 37 Prozent – schwarze Kasse; BVA 30 Prozent – auch eine schwarze Kasse. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und das ist genau das, was das Problem in diesem System ist, das ist genau das Problem, das es in unserem Land gibt: dass es immer dann, wenn es um die Pfründe geht, darum geht, sie zu verteilen, nicht funktioniert und dass dann der Riegel vorge­schoben wird.

Eine Sache in diesem Zusammenhang ist eigentlich auch sehr pikant, wenn man sich das Gesetz genau anschaut: Die Bauernkrankenkasse bekommt – so wie übrigens bei all diesen Sozialversicherungsreformen der letzten Jahre – immer irgendein Zuckerl. Auch dieses Mal sind es 30 Millionen, die Sie den Bauern im Rahmen der GSBG-Mittel noch zuschieben. (Beifall bei den NEOS.) Das wird immer irgendwo am Ende noch hi­neingedrückt, irgendwo kaschiert, sodass es ja niemand mitbekommt.

Und ganz ehrlich: Für uns junge Menschen, die wir dieses Land noch sehr lange er­leben müssen (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Dürfen!), ist das einfach nicht fair. Na ja, so wie Sie teilweise wirtschaften und wie Sie versuchen, sich die Pfründe aufzuteilen, ist es nicht ein Dürfen, sondern teilweise ein Müssen. Es tut mir leid. (Beifall bei den NEOS.)

Auf diese Art werden Sie unser Land niederwirtschaften, und ich möchte dabei nicht mehr zuschauen! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Mölzer: Mit der Ein­stellung werden Sie ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

17.29

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pe­ter Wittmann. – Bitte.