18.03
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Schutz von Kindern, die an einer erheblichen Behinderung leiden, muss uns allen ein besonderes Anliegen sein. Zu diesem Schutz gehört auch, dass die erhöhten Unterhaltskosten, die durch die Betreuung dieser Kinder mit besonderen Bedürfnissen entstehen, umfassend finanziell abgedeckt werden.
In der jüngsten Vergangenheit und nach den Gerichtsurteilen hat es große Verunsicherung gegeben. Mit dem vorliegenden Gesetzesvorschlag wird sichergestellt, dass Menschen mit erheblicher Behinderung, die einen eigenen Haushalt führen, auch weiterhin die erhöhte Familienbeihilfe bekommen. Es wird zu 100 Prozent die erforderliche Reparatur vorgenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, die Reparatur wird zu 100 Prozent durchgeführt; ich verstehe die Verunsicherung von Ihrer Seite überhaupt nicht. Auch von den Menschen zu Hause und überall dort, wo das Thema zur Sprache gekommen ist, wird von jedem die Verunsicherung, die Angstmache kritisiert.
Außerdem kommt es zu einer Besserstellung für jene, die aufgrund ihrer Behinderung dauernd arbeitsunfähig und doch in der Lage sind, allein zu wohnen und eigenständig einen Haushalt zu führen. Für diese Menschen wird in Zukunft auch dann der Eigenbezug von Familienbeihilfe möglich sein, wenn die Unterhaltskosten zur Gänze von der öffentlichen Hand getragen werden. Mit dieser Gesetzesreparatur wird wieder Rechtssicherheit hergestellt. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
18.05
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Melanie Erasim. – Bitte. (Abg. Höbart: Ich habe schon gedacht, der Kern kommt!)