18.45

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Österreich ist seit 1948 Mitglied der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation; gegründet wurde diese 1944. Jetzt gilt es, einige Anpassungen und Änderungen vorzunehmen, die wir mit der vorliegenden Regierungsvorlage heute hier beschließen werden.

Ein Punkt dabei ist die Aufstockung des Rates von 36 auf 40 Mitglieder und die Aufstockung der Luftfahrtkommission von 19 auf 21 Mitglieder. Grund dieser Maßnahme sind gestiegene Mitgliederzahlen sowie die Ausweitung und Zunahme des Luftverkehrs; die stärkere Vertretung der Mitgliedsländer stellt eine Ausgewogenheit aller Mitgliedstaaten sicher.

Die Zunahme des Luftverkehrs ist ein wesentlicher Punkt, der mich auf ein bestimmtes Thema bringt, nämlich die dritte Piste. – Das ist ein wesentlicher, entscheidender Faktor für den Wirtschaftsstandort Österreich, auch ein wesentlicher Faktor für den Standort Schwechat. Als Standort muss man natürlich auch dementsprechend konkurrenzfähig sein, und diese Konkurrenzfähigkeit spiegelt sich auch in Zahlen wider: 2017 hat es am Standort Schwechat insgesamt 225 000 Flugbewegungen gegeben, insgesamt wurden 21 Millionen Passagiere verzeichnet.

In dieser Hinsicht ist es entscheidend, dass wir den Bau der dritten Piste auch entsprechend fixieren. Ich glaube, dass wir hier auf einem guten Weg sind, mit allen Verfahren und mit allen möglichen Unterstützungen, die wir seitens der Bundesregierung, des Bundesministers, aber natürlich auch aller anderen Beteiligten haben werden.

In diesem Sinne ist auch ein ganz wichtiger Punkt, diese geplante Staatszielbestimmung für den Wirtschaftsstandort Österreich umzusetzen und zu haben.

Es ist eine einstimmige Materie; dem ist, glaube ich, nichts hinzuzufügen. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.47

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Melanie Erasim zu Wort. – Bitte.