18.51

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Egal ob Sie vom Flughafen Innsbruck Kranebitten nach Dublin oder nach Kreta fliegen, in beiden Fällen unterliegen Sie den Regeln der Internationalen Zivilluftfahrtorganisa­tion ICAO.

Seit dem Jahr 1948 ist Österreich Mitglied in dieser Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Sie beruht auf dem sogenannten Chicagoer Abkommen über die internatio­nale Zivilluftfahrt und setzt weltweit die Standards für die Luftfahrt. Unter anderem war es etwa auch die ICAO, die die Regeln betreffend die Fotos in Reisepässen weltweit standardisiert und vereinheitlicht hat. Vor allem diese Standardisierung hat wesentlich zur Sicherheit in der Luftfahrt beigetragen.

Da die ICAO die weltweite Staatengemeinschaft repräsentiert – derzeit hat sie 192 Mit­glieder –, ist es nur sinnvoll, dafür zu sorgen, dass sie auch ausreichend Gehör findet. Es gibt derzeit weltweit nur drei Staaten, die nicht Mitglied der ICAO sind, davon haben zwei keinen Flughafen, nämlich Liechtenstein und der Vatikan. Die vorliegende Novelle ratifiziert nun die notwendig gewordene Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Rates von 36 auf 40 und diejenige der Anzahl der Mitglieder der Luftfahrtkommission von 19 auf 21.

Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen 20 Jahren sind viele Staaten nicht nur in Europa neu oder wiedererstanden. Dies soll sich auch in der Mitgliederzahl der Gremien widerspiegeln. Die Aufgaben des Rates und der Kommission sind unter anderem die Erarbeitung und die Festlegung von verbindlichen Standards für die Luft­fahrt, die von den Mitgliedsländern umgesetzt werden müssen, die Regelung der inter­nationalen Verkehrsrechte, der Freiheiten der Luft, die Zuteilung der ICAO-Codes für Länder und Flugzeugtypen und die Weiterentwicklung der Standards für maschinenles­bare Reisedokumente.

Der vorliegenden Novelle kann daher nur zugestimmt werden. – Danke für Ihre Auf­merksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.53

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Norbert Hofer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.