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Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die Bundesregierung hat sich ja das Thema Sicher­heit auf die Fahnen geheftet. Heute, jetzt und hier können Sie beweisen, wie ernst Ih­nen das Thema Sicherheit für alle Österreicherinnen und Österreicher wirklich ist.

Murenabgänge, Hagel, schwere Gewitter – gerade die letzten Jahre haben uns ge­zeigt, wie wichtig es ist, die Bevölkerung im Ernstfall schnell und unkompliziert warnen zu können. Genau deshalb haben die Bundesländer die Regierung dringend dazu auf­gefordert, die aktuelle Chance zur Einrichtung eines Alarm-SMS-Systems zu nutzen. Gerade im heurigen Sommer haben wieder Unwetterkatastrophen speziell die Steier­mark, die Steirerinnen und Steirer, getroffen. Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer hat als Katastrophenschutzreferent – und Herr Kollege (in Richtung Abg. Deimek), er ist mein stellvertretender Landeshauptmann und nicht der des Kollegen Kucher – die Regierung daher aufgefordert, dieses Alarm-SMS-System umzusetzen. Die Verbindungsstelle der Bundesländer hat eine gemeinsame Länderstellungnahme eingebracht, die leider nicht berücksichtigt wurde. In dieser gemeinsamen Länderstel­lungnahme steht drinnen – ich zitiere –: Nachdem in allen Mobilfunkstandards bereits eine zellenbezogene Informationsaussendung spezifiziert ist, die für Informationen im Zusammenhang mit einer behördlichen Warnung und Alarmierung genutzt werden kann, ergeht seitens der Länder das dringende Ersuchen, bei der zukünftigen Vergabe von Mobilfunkfrequenzen (5G) für alle neuen und bereits bestehenden Impulsfunksys­teme die Netzbetreiber dahin gehend zu verpflichten, diesen Dienst für die jeweiligen Behörden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. – Zitatende.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche Sie, ich bitte Sie, dem vorliegen­den Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Alarm-SMS im Katastrophenfall zum Schutz der Österreiche­rinnen und Österreicher!“ zuzustimmen. Wer schnell hilft, hilft doppelt! (Beifall bei der SPÖ.)

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