21.03
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rechnungshof hat auch die Gebarung der gemeinnützigen Bauvereinigung Gesiba geprüft. Die Gesiba ist fast zur Gänze, mit 97,97 Prozent, im Eigentum der Stadt Wien.
Gemeinnützige Bauvereinigungen haben vom Gesetz her beschränkte Möglichkeiten, Überschüsse zu erzielen, und diese Möglichkeiten wurden von der Gesiba weitestgehend ausgeschöpft, etwa was die Verzinsung der eingesetzten Eigenmittel betrifft. Hätte man die Zinsen sozusagen marktkonform gehalten, hätten die Bewohnerinnen und Bewohner weniger Miete zahlen müssen.
Zum Personalaufwand wird festgehalten, dass neben dem eigentlichen Gehalt auch Zulagen gewährt wurden. Dabei gab es keine klaren Kriterien, worin denn die außergewöhnlichen Leistungen bestanden haben. Ebenso großzügig zeigte sich die Gesiba bei den Pensionen und Bezügen, die man ehemaligen Vorstandsmitgliedern gewährte.
Welche Lehren sind nun aus diesem Bericht zu ziehen? – Für mich ist Lehre eins: Die Wiener SPÖ redet gerne von leistbarem Wohnen und davon, wie wichtig ihr der soziale Wohnbau sei. Konkret sieht es in der Praxis anders aus, wie der Rechnungshof schreibt, und zwar zuungunsten der Mieterinnen und Mieter. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht!)
Lehre zwei: Bei der Gesiba liegt kein gesetzwidriges Verhalten vor, es wurden aber die Möglichkeiten, die das Gesetz bietet, weitestgehend ausgereizt. Darauf werden wir als Gesetzgeber eine Antwort finden müssen. Vieles, was der Rechnungshof dem Gesetzgeber empfiehlt, sehr geehrte Damen und Herren, setzen wir bereits um beziehungsweise werden wir bald umsetzen, etwa die Änderung der veralteten Bestimmungen zu den Bezugsobergrenzen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Diesbezüglich hat unsere Bundesministerin Margarete Schramböck auch bereits Verbesserungen angekündigt, quasi Vorarbeiten dazu zu leisten; mit der neuen Gebarungsrichtlinienverordnung werden etwa klare Grenzen für variable Bezüge eingezogen.
Bereits im ersten Halbjahr dieses Jahres haben wir dafür Sorge getragen, dass Umgehungsgeschäfte wirksam verhindert werden. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Versuchen gewinnorientierter Unternehmungen gekommen, den Gemeinnützigen Vermögen zu entziehen. Dieser Entwicklung trat und tritt die Bundesregierung entschieden entgegen.
Sehr geehrte Damen und Herren, jeder vierte Österreicher beziehungsweise jede vierte Österreicherin lebt in einer Wohnung, die von einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft errichtet wurde. Auch wenn es da und dort Verbesserungsbedarf gibt, ist die gemeinnützige Wohnungswirtschaft Garant für leistbares Wohnen. Darauf gilt es aufzubauen, und in diesem Sinne wird diese Bundesregierung die Gemeinnützigen weiterentwickeln. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
21.07
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Plessl. – Bitte. (Abg. Loacker: Das wird jetzt eine sehr gute Rede! – Ruf: Ausgezeichnet!)