21.07

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kol­legen und Kolleginnen! Kollege Zanger ist leider nicht da, aber ich gehe davon aus, er wird das nachlesen können. Frau Präsidentin, mit dem Rechnungshof sind Sie ein Teil des Nationalrates und nicht der Regierung verpflichtet (Beifall bei SPÖ und NEOS), und wenn der Kollege hier schon eine Themenverfehlung begeht und Kritik anbringt, dann muss man ihm mitteilen, dass der Rechnungshof ein Teil des Nationalrates ist und nicht ein Teil dieser Bundesregierung. Das möchte ich hier einmal festhalten; er kann es dann im Protokoll nachlesen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Berichte des Rech­nungshofes eingehen. Der erste Bericht betrifft die Verkäufe von Wohnungen durch gemeinnützige Bauvereinigungen, und der zweite Bericht betrifft dann die Gesiba, die Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft.

Der erste Bericht des Rechnungshofes betreffend die Verkäufe von Wohnungen stammt aus dem Zeitraum März bis Juni 2016, der Überprüfungszeitraum war 2011 bis 2015, geprüft wurden insgesamt vier Wohnbaugesellschaften: die Gedesag, die Gemeinnüt­zige Donau-Ennstaler Siedlungs-Aktiengesellschaft mit Sitz in Krems, die GWG, die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz mit Sitz in Linz, die Gemeinnüt­zige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft der Wiener Stadtwerke, die GWSG, mit Sitz in Wien, und die Vorarlberger gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesell­schaft Vogewosi – eine sehr interessante Abkürzung – mit Sitz in Dornbirn. Da haben Sie vor allem den Verkauf von Wohnungen untersucht, die Rechtsgrundlage, die Preis­bildung, aber auch die Erträge. Der Prüfungszeitraum war, habe ich schon gesagt, 2011 bis 2015.

Frau Präsidentin! Wir sind da eher in einem zurückhaltenden Bereich betreffend die Verkäufe, denn erstens einmal hat es schon die Buwog-Wohnungsverkäufe gegeben, womit die Gerichte bis jetzt beschäftigt sind. Da haben wir gesehen, dass es für die Republik Österreich nicht sehr von Vorteil ist. Zweitens sind gerade diese Wohnungs­verkäufe auch sehr wichtig, damit man die Marktpreise der Mietwohnungen entspre­chend steuern kann. Vor allem in Wien ist das sehr wichtig.

Sie haben auch festgestellt, dass bei der Wiener Wohnbaugesellschaft keine Woh­nungen veräußert worden sind – auch mit diesem Hintergrund, weil jede Veräußerung einer Wohnung eigentlich herausgenommen wird. Wir sehen auch hier, dass es immer zu einer Verteuerung der Mietpreise kommt, und deswegen ist das so umgesetzt wor­den.

Der zweite Bereich, der hier angesprochen worden ist, ist die Gesiba, die Gemeinnüt­zige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft. Dazu ist schon gesagt worden, dass die Stadt Wien zu 99,97 Prozent die Eigentümerin ist. Interessant sind die durchschnittli­chen Mietpreise, mit 6,5 Euro pro Quadratmeter brutto sind sie und die Betriebskosten von 1,8 Euro sehr, sehr günstig. Wenn man den von Mietervereinigungen ermittelten Durchschnittswert heranzieht, sieht man, sie liegen unterhalb dieses Durchschnitts, und deswegen ist es sehr wichtig, diese Wohnungen auch weiter anzubieten.

Wir haben die Ministerin auch gefragt, ob sie noch Ergänzungen durchführen könnte, zum Beispiel wäre es auch möglich, eine Flächenwidmung für sozialen Wohnbau ver­fassungsmäßig zu verankern, damit wir auch weiter spezielle Wohnungen anbieten können. Leider wurde dazu keine Zusage geäußert. Genauso finde ich es bedauerlich, dass die 700 Millionen Euro, die eigentlich für 30 000 Wohnungen zur Verfügung ge­standen wären, vom Finanzminister nicht in Anspruch genommen worden sind. – Dan­ke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

21.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schrangl. – Bitte.