21.18
Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Auch ich möchte kurz auf den Bericht betreffend „Verkäufe von Wohnungen durch gemeinnützige Bauvereinigungen“ zurückkommen. Kollege Plessl hat schon angesprochen, welche Vereinigungen das sind. Speziell möchte ich an diesem Punkt die Gedesag aus Krems ansprechen. Zur Ausschusssitzung war auch Direktor Graf eingeladen, der uns sehr viel über die Vergabe der Wohnungen, über den Preis und vor allem auch über die Gehälter der Geschäftsführung, die schon auf All-in-Verträge umgestellt sind, berichtet hat. Es war eine sehr umfassende und höchst interessante Auskunft, die er uns da gegeben hat.
Grundlegend ist der gemeinnützige Wohnbau gesetzlich im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geregelt. Dort wird klar festgelegt, dass die Tätigkeit gemeinnütziger Bauvereinigungen „unmittelbar auf die Erfüllung dem Gemeinwohl dienender Aufgaben des Wohnungs- und Siedlungswesens zu richten“ ist, insbesondere sind die Berechnung von Herstellungskosten, die Zulässigkeit von Wohnungsverkäufen und die Preisberechnung bei ebendiesen Verkäufen geregelt.
Insgesamt gab der Rechnungshof 13 Empfehlungen ab, wobei übergreifend auf alle Bauvereinigungen elf Empfehlungen entfielen, zwei Empfehlungen entfielen auf das damalige Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft – wie es damals noch hieß, jetzt ist es ja das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort.
Die gemeinnützigen Bauvereinigungen tragen einen großen und wichtigen Teil zur Schaffung von Wohnraum und Lebensraum bei, und das ist auch etwas Wichtiges. Insbesondere wird durch die nachträgliche Eigentumsbegründung das Wohnungseigentum gefördert. Das ist speziell für junge Familien wichtig, die sich Wohnraum schaffen und daher auch diese Unterstützung benötigen.
Ich sage auch Danke an die Frau Rechnungshofpräsidentin, dass diese Zusammenarbeit immer wieder funktioniert. Auch die Frau Ministerin hat zugesagt, dass man sich natürlich verschiedene Dinge anschauen muss, speziell die Gehälter und natürlich auch alles, was damit verbunden ist, auch Spekulationen. Sie hat mir zugesagt, dass das natürlich immer wieder angeschaut werden muss. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
21.21
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Becher. – Bitte.