21.31

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Ich beziehe mich auch auf den Bericht über den Verkauf der Wohnungen durch gemeinnützige Bauträger, und da im Speziellen auf die Ausführun­gen, die die Vogewosi, die Vorarlberger Wohnbaugesellschaft, betreffen.

Im Berichtszeitraum hat die Vogewosi insgesamt 36 Wohneinheiten verkauft. Seit den Siebzigerjahren sind insgesamt gut 1 000 Wohnungen in den Verkauf gegangen. Das ist, glaube ich, auch der entscheidende Punkt, der Spannungspunkt in der politischen Frage, wie man sich dazu verhält, denn natürlich ist es so, dass es auf der einen Seite den Wunsch nach Eigentumserwerb gibt, dass wir auf der anderen Seite aber, wie wir wissen, nur mit ausreichendem gemeinnützigen Wohnbau die Mietniveaus auf einem leistbaren Niveau halten können. Gerade in einer Region wie Vorarlberg, in der die Preise am Wohnungsmarkt explodieren, ist der gemeinnützige Wohnbau gefordert und braucht es viel gemeinnützigen Wohnbau, der auch gemietet werden kann. Ein Verkauf der Wohnungen macht wenig Sinn, weil jede verkaufte Wohnung dem Markt natürlich wieder günstigen, leistbaren Wohnraum entzieht.

Nur damit Sie eine Vorstellung davon haben, wie gering der Anteil von gemeinnützigen Wohnungen in Vorarlberg ist: In Feldkirch zum Beispiel, der zweitgrößten Stadt in Vor­arlberg, sind es gerade einmal 11 Prozent gemeinnützige Wohnungen, in Dornbirn sind es 16 Prozent gemeinnützige Wohnungen. Das erhöht natürlich den Druck, dass jetzt gebaut werden muss und noch mehr gebaut werden muss, aber nicht mehr verkauft werden muss. Das erkennen Gott sei Dank schön langsam auch die Vogewosi und das Land, was man daran sieht, dass man die Politik des Verkaufs der Wohnungen jetzt ein bisschen zurückfährt und das reduziert.

Also verkaufen nur dann, wenn es wirklich Sinn macht und wenn genug leistbarer Wohnraum vorhanden ist; und dann ist es wichtig, die Empfehlungen des Rechnungs­hofes aufzugreifen, was klar heißt, es braucht eine Transparenz beim Verkauf. Der Käufer muss dann auch wissen, dass es eine Kostenwahrheit und eine Transparenz gibt. Gerade da geht es in den Bereich der Eigenleistungen, die die Genossenschaften erbracht haben, dass wirklich die tatsächlichen Kosten und nicht nur Pauschalsätze verrechnet werden, wie das teilweise gemacht wird.

Grundsätzlich muss man sagen, es ist eine Thematik, bei der man in erster Linie da­rauf achten muss, dass es mehr leistbaren Wohnraum gibt, gerade in Ballungszen­tren – und das Rheintal ist so ein Ballungszentrum, in dem das ganz, ganz wichtig ist.

Lassen Sie mich abschließend auch noch eines sagen, weil von der Freiheitlichen Par­tei Kritik an der Frau Rechnungshofpräsidentin gekommen ist, weil sie sich zur Sozial­versicherungsreform zu Wort gemeldet hat: Meine Damen und Herren, ich schätze es sehr, dass sich eine Präsidentin des Rechnungshofes auch einmal davor zu Wort mel­det und uns klar sagt, dass diese Reform mehr kosten wird, dass sie Kosten verursacht und dass die Berechnungen der Bundesregierung diesbezüglich überhaupt nicht stimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwi­schenruf des Abg. Plessl.)

21.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gerstner. – Bitte.