22.39

Abgeordneter Konrad Antoni (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! „Wohnen darf nicht arm machen!“ ist eine Bürgerinitiative, zu der ich kurz das Wort ergreife. Ich denke, gerade dieses Thema Wohnen – vor allem das leistbare Wohnen – betrifft ja wahrlich jeden Einzelnen in diesem Land irgendwann im Leben. Worum geht es im Detail? – Es geht ganz einfach um eine einheitliche niedrige Obergrenze für Mie­ten, die Abschaffung der Maklerprovisionen für Mieterinnen und Mieter. Es geht vor al­lem darum, dass es zu keiner Privatisierung öffentlichen Wohnraums kommen soll. Es soll vor allem zu einer Ausweitung des kommunalen und öffentlichen Wohnbaus kom­men.

Geschätzte Damen und Herren! Kurz zu den einheitlichen niedrigen Obergrenzen für Mieten: Man muss sich ja wirklich vorstellen, dass Menschen in diesem Land, die ge­rade einmal etwas mehr als 1 000 Euro oder vielleicht auch etwas mehr verdienen, sich heute Mietpreisen gegenübersehen, angesichts derer man wirklich der Verzweif­lung nahe ist. Bei diesen Menschen handelt es sich mit Garantie nicht um jene, bei denen Sie oft der Meinung sind, dass die keinen Beitrag leisten wollen. Nein, genau im Gegenteil, es sind Menschen, die voll erwerbstätig sind. Es sind eigentlich die Leis­tungsträger in unserer Gesellschaft. Die fragen sich natürlich heute, wie sie bei diesen Mietpreisen eine Wohnung finanzieren sollen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Meine geschätzten Damen und Herren, in der Zwischenzeit gibt es auch keinen we­sentlichen Unterschied mehr zwischen dem urbanen und dem ländlichen Raum. Daher denke ich, es ist wirklich höchst an der Zeit, dem Mietwucher quasi eine Obergrenze einzuziehen. Ich befürchte nur leider Gottes, dass mit der Regierung unter einem Bun­deskanzler Kurz – den ich übrigens schon sehr lange in diesen Räumlichkeiten nicht mehr gesehen habe – dieses Ziel in weite Ferne gerückt ist. (Abg. Martin Graf: ... Ren­di-Wagner? – Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Schauen wir uns doch ganz einfach den Wohnungsmarkt an. Jeder hat seinen Computer, seinen Laptop vor sich, Sie können das ja selbst probieren. Der Wohnungsmarkt von heute: 2-Zimmer-Wohnung mit Bal­kon im 11. Bezirk, 57 Quadratmeter Größe: 800 Euro; 2-Zimmer-Wohnung mit Balkon in Niederösterreich: 700 Euro; und so weiter, und so weiter.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich fürchte, die Immobilienbranche wartet ver­mutlich schon hoffnungsfroh, dass diese Regierung auch den öffentlichen Wohnbau und die Gemeindebauten endlich umstrukturiert und zum Verkauf preisgibt (Ruf bei der FPÖ: ... Gagen für Geschäftsführer!), wahrscheinlich wieder zu einem Preis, wie wir ihn schon einmal unter Schwarz-Blau mit Finanzminister Grasser erlebt haben. Die Ge­richte haben ja sehr viel Arbeit damit. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und Abg. Lausch.)

Aber, meine geschätzten Damen und Herren, haben Sie sich wirklich schon einmal ge­fragt, wie es den Menschen geht, die vor dem Rauswurf stehen? – Ich denke, Sie ha­ben noch nicht darüber nachgedacht.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abschließend kann ich Ihnen sagen: Wir von der Sozialdemokratischen Partei werden ein wachsames Auge darauf haben. Wir werden aufstehen, so wie beim 12-Stunden-Arbeitstag. Wenn es notwendig ist, werden wir auf die Straße gehen, um begreiflich zu machen, dass es hier um Errungenschaften für Menschen geht, dass es um sozialdemokratische Strukturen geht, die hier vernich­tet werden und die unser aller Frieden sichern (Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits, Lausch und Winzig), denn es gehört einfach dazu, das Grund­recht auf Wohnen für diese Menschen in diesem Land zu sichern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Peinlich! – Abg. Zarits: ... wenn du auf die Straße gehst!)

22.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Wassermann. – Bitte.