Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 39

unberührt. Es gibt eine Fit-&-proper-Prüfung für Funktionäre, aber die Wirtschaftskäm­merer sind außen vor, das müssen nur die Arbeiterkämmerer machen. Sie (in Richtung FPÖ) haben den Steigbügel gehalten, damit die Schwarzen mehr oder weniger die Al­leinherrschaft in der Sozialversicherung übernehmen, weil Sie, glaube ich, dieses Sys­tem auch nicht so wirklich durchblicken – aber dann hätte man es auch nicht anfassen sollen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Reform bringt nichts von dem, was angekündigt war. Es bleiben die 15 Kranken­fürsorgeanstalten, es bleiben vier von fünf Betriebskrankenkassen. Es bleiben die Leis­tungen so unterschiedlich wie sie seit jeher waren, wir BVA-Versicherten sind immer noch die Privilegierten. Es gibt keine gemeinsame Zahlstelle für die Lohnabgaben, es gibt kein Ende der Mehrfachversicherung.

Frau Ministerin, warum tun Sie sich das an (Abg. Rosenkranz: Lassen wir es so, wie es ist!), nach dem Desaster um die AUVA, nach der 150-Euro-Geschichte im Zusam­menhang mit der Mindestsicherung, nach dieser Reform, die eigentlich schon im An­kündigungsstadium steckenbleibt? Die Mindestsicherungsreform kommt nicht, die Ar­beitslosengeldversicherung kommt nicht. (Abg. Rosenkranz: Woher wissen Sie das? – Abg. Gudenus: Das ist ein Wunschdenken von Ihnen!) Wollen Sie sich nicht überle­gen, ob Sie etwas anderes machen wollen? Ich glaube, diese Geschichte ist einfach ei­ne Nummer zu groß. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Schachspielen wäre besser als Politikmachen! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartin­ger-Klein.)

10.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rossmann. Ich darf ihm das Wort erteilen.

10.20.32

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Herr Präsident! Hohes Haus! In einem Punkt, Herr Kollege Rosenkranz, gebe ich Ihnen recht, das ist keine Gesundheitsre­form – aber das ist auch keine Organisationsreform, Herr Kollege Rosenkranz. (Abg. Rosenkranz: Na, immerhin kommen Sie mir schon entgegen!) Reform geht anders!

Wenn ich diese sogenannte Reform charakterisieren wollte, dann kann ich das in drei Punkten tun. Es ist erstens eine Demontage der Selbstverwaltung mit einer Entmach­tung der Arbeitnehmer, denn: Was bedeutet Selbstverwaltung? – Selbstverwaltung be­deutet: Die Arbeitnehmer sind die Versicherten. Selbstverwaltung bedeutet aber auch: Die Versicherten bestimmen, was mit ihren Beiträgen passiert. (Beifall bei der Liste Pilz.) Und wer bestimmt in der Krankenkassa? – Bisher waren es die Arbeitnehmerver­treter und Arbeitgebervertreter im Verhältnis 4 : 1. In der Zeit des Austrofaschismus be­trug dieses Verhältnis 2 : 1; und nunmehr, durch Ihre sogenannte Reform, wird dieses Verhältnis abgeändert in 1 : 1. Das bedeutet also einen Gleichstand zwischen Vertre­tern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. (Abg. Herbert: Was ist schlecht daran? Parität!)

Da aber auch von schwarzer Seite – ÖAAB-Seite – Vertreter bei den Arbeitnehmerver­tretern sitzen, bedeutet das immer, dass die Arbeitgebervertreter die Mehrheit haben. Und wenn, Frau Kollegin Belakowitsch, Sie sich hier herausstellen und sagen, das sei das Ende der parteipolitischen Strukturen, dann sage ich: Mitnichten ist das das Ende der parteipolitischen Strukturen, denn das Spiel, das Sie hier betreiben, lautet schlicht und einfach: rot raus, schwarz und blau rein! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) Ob Sie damit auch das Ende des Verfassungsbogens ein­läuten und diese Reform verfassungswidrig ist, wird noch genau zu prüfen sein. (Abg. Gudenus: Bei Rot rechts abbiegen!) Ich kenne ja die Regierungsvorlage noch nicht. Mit dieser Demontage der Selbstverwaltung und der Entmachtung der Arbeitnehmer-