Ich darf recht herzlich die Gruppe der Grundausbildung für Justizwachebeamte der Strafvollzugsakademie in Wien begrüßen. Herzlich willkommen hier im Hohen Haus bei einer turbulenten Diskussion! (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir debattieren heute zum zweiten Mal das Thema Strukturreform der Sozialversicherungen. Die SPÖ hat eine Dringliche Anfrage unter dem Titel „Zerstörung unseres gut funktionierenden Gesundheitssystems durch die Kassenzentralisierung“ gestellt.
Zunächst einmal muss ich sagen: Klubobfrau Rendi-Wagner stellt sich hier heraus und erklärt, dass alles so schlecht sei in unserem System, wir hätten ein Zweiklassensystem und schuld sei die Bundesregierung. Überhaupt seien keine Reformen gemacht worden und alles sei ganz furchtbar. – Sie meinen, das Gesundheitssystem würde durch diese Reform zerstört werden – was ich jetzt einmal in Abrede stellen möchte, aber Sie meinen das –, aber die Reform ist noch nicht in Kraft getreten. Das heißt, das, was Sie kritisiert haben, ist in Wahrheit so etwas wie eine Selbstanklage beziehungsweise eine Anklage von und ein sehr schlechtes Zeugnis für Kollegen Stöger, der nämlich jahrelang Sozialminister war und genau gar nichts gemacht hat in dem Bereich; er hat es laufen lassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wenn man Ihre Dringliche Anfrage liest – abgesehen davon, dass es auch inhaltliche Fehler gibt, aber darauf will ich jetzt gar nicht eingehen, Fehler können passieren –, sieht man, dass es in Ihren Fragen immer nur um die Funktionäre geht, darum, wo welche Fraktion wann wie viele Jobs bekommt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie entblöden sich ja nicht einmal, dass Sie die Zahl hineinschreiben, wie viele Funktionäre die FSG jetzt verliert. Ihnen geht es wirklich nur um die Funktionäre.
Sie haben noch immer Phantomschmerzen, weil Sie weg von der Macht sind und meinen, dass der verlängerte Arm Ihrer vermeintlichen Sozialpartnerschaftsspielwiese jetzt damit ein bisschen beschnitten wird. Und das ist auch gut so, dass das beschnitten wird (Beifall bei FPÖ und ÖVP), denn die Österreicherinnen und Österreicher brauchen ein Gesundheitssystem und ein Sozialversicherungssystem – und Sozialversicherung ist eben nicht gleich Krankenkasse, Frau Kollegin Rendi-Wagner, das müssten Sie besser wissen –, die Österreicherinnen und Österreicher brauchen ein System, das von Politspielen und von Machtspielen frei ist, ein System, das auf die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land ausgerichtet ist. Genau deshalb ist es auch notwendig, da eine Strukturreform durchzuführen.
Etwas, was in den Siebzigerjahren gut war, ist heute überholt. Wir leben im 21. Jahrhundert, und irgendwann muss man eine Reform angehen. Man kann nicht die Politik, die Sie in den letzten Jahren gelebt haben, fortsetzen, den Kopf in den Sand stecken und sagen: Machen wir weiter wie bisher, es ist ja egal, es wird schon irgendwie gehen! – Mitnichten ist es gegangen! Wir sehen es ja heute: Wir haben einen Ärztemangel, die jungen Ärzte wollen keinen Kassenvertrag mehr eingehen. Wir haben ein Problem im städtischen Bereich. All diese Probleme sind doch hausgemacht. Sie haben nichts dagegen gemacht, Sie haben es laufen lassen! Und wir stehen heute vor einer Situation, dass Menschen, die es sich leisten können – und im Übrigen auch viele, die es sich nur sehr, sehr schwer leisten können –, zu Wahlärzten und zu Privatärzten ausweichen müssen. Sie müssen, weil es beispielsweise gar keine Kinderärzte mit Kassenvertrag mehr gibt, weil es in vielen, vielen Bezirken Österreichs keine Kassenärzte im Bereich HNO gibt. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ändert sich nicht!)
Das ist die Ursache dieser Politik, die Sie gelebt haben. Sie haben das System als Selbstbedienungs- und als Selbstspielladen betrachtet. Sie haben gemeint, Sie können
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