Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 224

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Polizei verantwortlich ist und das BMVIT für die Schifffahrtsaufsicht –, das heißt, wir werden gemeinsame Schwerpunktkontrollen zu den Themen Umwelt, Besatzung und Alkoholisierung durchführen. Es wird bei Großveranstaltungen an der Donau eine Zu­sammenarbeit geben, es gibt einen Expertenaustausch im Bereich der Gefahrguttrans­porte und es wird gemeinsame Schulungsmaßnahmen geben.

Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich mich sehr herzlich für die sehr sachliche Debatte bei allen Tagesordnungspunkten, die mit sehr viel Sachverstand von Ihrer Seite geführt worden ist, bedanken. Ich freue mich, dass wir heute so wichtige Beschlüsse verabschieden konnten. – Besten Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

20.42

20.42.16


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 317 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

20.42.5618. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkäufe von Wohnungen durch gemeinnützige Bauvereinigungen – Reihe BUND 2017/61 (III-66/303 d.B.)

19. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bezüge der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von gemeinnüt­zigen Bauvereinigungen – Reihe BUND 2017/62 (III-67/304 d.B.)

20. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft – Reihe BUND 2017/63 (III-68/302 d.B.)

21. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Internes Kontrollsystem bei Direktvergaben; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2018/41 (III-173/305 d.B.)


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zu den Punkten 18 bis 21 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster ist Herr Abgeordneter Gahr zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


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