11.38
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Österreich ist um drei bilaterale Abkommen reicher: mit der Schweiz, mit Bosnien-Herzegowina und mit Kuba. Die Sozialdemokratie unterstützt diese Abkommen, da wir für einen internationalen Dialog stehen, der über die eigenen Ländergrenzen hinweg Möglichkeiten der Zusammenarbeit unterstützt.
Gerade beim Abkommen mit Bosnien-Herzegowina sind die Themenbereiche besonders wertvoll, es geht um Dialog auf hochschulischer und auf schulischer Ebene beziehungsweise auf dem Gebiet der Frauenangelegenheiten und Gleichstellung. Das Abkommen ermöglicht auch eine verstärkte Zusammenarbeit von Bibliotheken, Archiven, Museen und Einrichtungen des Denkmalschutzes sowie bei künstlerischen Auftritten und Ausstellungen. Die Vertiefungen der Beziehungen auf dieser Ebene sind wirklich sehr zu begrüßen.
Für ein demokratisches Land wie Österreich ist die Frage, wie man mit Staaten umgeht, in denen es Probleme mit Menschenrechten gibt, immer eine schwierige moralische Gretchenfrage. Als Reaktion auf die kommunistische Revolution in Kuba ist durch das Vorpreschen der USA Kuba unter weltweite Quarantäne gestellt worden. Die erhoffte Wirkung, dass die Bevölkerung dadurch gegen die Regierung aufbegehrt und sich gegen die Menschenrechtsverletzungen wehrt, ist nicht aufgegangen. Die Sanktionspolitik in diesem Bereich, die ausschließlich die Bevölkerung betroffen hat, hat sich historisch gesehen als nicht wirksam gezeigt.
Es kommt nur dann zu Veränderungen, wenn die politische Elite eines Landes in die Verantwortung genommen wird. Von daher ist es zu begrüßen, dass sich die EU und auch Österreich in ihrer Außenpolitik von dem aktuellen außenpolitischen Kurs der USA distanzieren und ihren eigenen Weg gehen. Mit Kuba in den Dialog zu treten wird wesentlich produktiver sein als der Versuch, ein Land auszuhungern. Bedingt durch Kubas internationale Isolierung hat es dort auch interessante Entwicklungen gegeben, beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien, und vielleicht kann man sich da auch Anregungen holen oder Anwendungsmöglichkeiten abschauen.
In diesem Sinne unterstützen wir da den internationalen und konstruktiven Dialog. (Beifall bei der SPÖ.)
11.40
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Efgani Dönmez. – Bitte.