11.38

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kollegin­nen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Österreich ist um drei bilaterale Abkommen reicher: mit der Schweiz, mit Bosnien-Herzegowina und mit Kuba. Die Sozial­demokratie unterstützt diese Abkommen, da wir für einen internationalen Dialog stehen, der über die eigenen Ländergrenzen hinweg Möglichkeiten der Zusammen­ar­beit unterstützt.

Gerade beim Abkommen mit Bosnien-Herzegowina sind die Themenbereiche beson­ders wertvoll, es geht um Dialog auf hochschulischer und auf schulischer Ebene bezie­hungsweise auf dem Gebiet der Frauenangelegenheiten und Gleichstellung. Das Ab­kommen ermöglicht auch eine verstärkte Zusammenarbeit von Bibliotheken, Archiven, Museen und Einrichtungen des Denkmalschutzes sowie bei künstlerischen Auftritten und Ausstellungen. Die Vertiefungen der Beziehungen auf dieser Ebene sind wirklich sehr zu begrüßen.

Für ein demokratisches Land wie Österreich ist die Frage, wie man mit Staaten um­geht, in denen es Probleme mit Menschenrechten gibt, immer eine schwierige mora­lische Gretchenfrage. Als Reaktion auf die kommunistische Revolution in Kuba ist durch das Vorpreschen der USA Kuba unter weltweite Quarantäne gestellt worden. Die erhoffte Wirkung, dass die Bevölkerung dadurch gegen die Regierung aufbegehrt und sich gegen die Menschenrechtsverletzungen wehrt, ist nicht aufgegangen. Die Sank­tionspolitik in diesem Bereich, die ausschließlich die Bevölkerung betroffen hat, hat sich historisch gesehen als nicht wirksam gezeigt.

Es kommt nur dann zu Veränderungen, wenn die politische Elite eines Landes in die Verantwortung genommen wird. Von daher ist es zu begrüßen, dass sich die EU und auch Österreich in ihrer Außenpolitik von dem aktuellen außenpolitischen Kurs der USA distanzieren und ihren eigenen Weg gehen. Mit Kuba in den Dialog zu treten wird wesentlich produktiver sein als der Versuch, ein Land auszuhungern. Bedingt durch Kubas internationale Isolierung hat es dort auch interessante Entwicklungen gegeben, beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien, und vielleicht kann man sich da auch Anregungen holen oder Anwendungsmöglichkeiten abschauen.

In diesem Sinne unterstützen wir da den internationalen und konstruktiven Dialog. (Bei­fall bei der SPÖ.)

11.40

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Efgani Dönmez. – Bitte.