11.49

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! (Abg. Leichtfried: Präsi­dentin!) Frau Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst begrüße ich einmal ganz besonders herzlich die Besuchergruppe der Kärntner Freiheitlichen aus dem Bezirk Völkermarkt hier im Hohen Haus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt zum Tagesordnungspunkt 5: Die Situation in der Türkei ist ja leider – leider, muss man sagen – allzu gut bekannt. Seit dem Verfassungsreferendum 2017 vereint der türkische Präsident Erdoğan eine unglaubliche Machtfülle in seiner Person, und das Regime geht immer repressiver gegen die Opposition, gegen die freien Medien und gegen religiöse und ethnische Minderheiten im Land vor. Das geht auch ganz klar aus den entsprechenden Berichten der UNO, des Europarates und der OSZE hervor.

Ich selbst habe als OSZE-Wahlbeobachter hautnah miterlebt, wie die Situation in die­sem Land ist. Es ist ein beklemmendes Gefühl, kann ich Ihnen sagen, wenn Sie sich als internationaler Wahlbeobachter dem Umstand gegenüber sehen, dass Kollegen, Abgeordnetenkollegen aus anderen Ländern, mit denen Sie am Tag zuvor, an dem diese noch bei bester Gesundheit waren, gesprochen haben, am Tag nach der Wahlbeobachtung von der Polizei verprügelt im Hotel sitzen und nicht mehr können. Auch Kollege Lopatka hat bei Wahlbeobachtungen in diesem Land so seine Erfah­rungen gemacht.

Alle diese Faktoren zeigen, dass die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei endlich abgebrochen werden müssen. Das ist eine Forderung, die wir Frei­heitliche ja schon sehr, sehr lange erheben, und die jüngsten Entwicklungen geben uns in unserem Kurs recht und haben uns darin nur bestätigt. Es wäre auch nur ehrlich, denn schließlich liegen die Beitrittsverhandlungen de facto ohnehin auf Eis, und auch angesichts des großen Widerstandes aus fast ganz Europa ist mit einem Beitritt keinesfalls zu rechnen. Stattdessen kann man ein Nachbarschaftsabkommen, das den besonderen Beziehungen der EU zur Türkei Rechnung trägt, abschließen – jawohl, das kann man durchaus machen.

Ich freue mich daher, dass wir hier heute einen Allparteienantrag beschließen können, in dem wir die Bundesregierung und speziell die Frau Bundesminister auffordern, wirklich auch in der EU dafür einzutreten, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich abgebrochen werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.51

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Andreas Schieder ist der nächste Redner. – Bitte.