13.15

Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Mitglieder des Hohen Hauses! Ich will Ihnen jetzt nichts unterstellen, aber ich glaube mich zu erinnern, Frau Bundesministerin, dass Sie im Ausschuss gesagt haben, die Menschenrechte sind nicht teilbar. – Das war jetzt sehr positiv gemeint. Daher muss die im Artikel 18 verbürgte Religionsfreiheit für alle Reli­gionen gelten.

Wir werden dem Antrag grundsätzlich zustimmen, aber ich möchte nachdrücklich da­rauf hinweisen, dass wir die Bundesregierung auffordern, sich gegen die Verfolgung und Diskriminierung aller religiös verfolgten Minderheiten auszusprechen. (Beifall bei der SPÖ.) Sprechen Sie sich bitte nicht nur gegen die Verfolgung von Christen wie etwa in Mali aus, sondern auch gegen die Verfolgung der Bahai und Zoroastrier im Iran, der Rohingya im buddhistischen Myanmar, der Muslime in Birma, der Jesiden im Irak und in der Ukraine oder der Aleviten in der Türkei.

„Einem Menschen seine Menschenrechte verweigern bedeutet, ihn in seiner Mensch­lichkeit zu missachten“, sagte Nelson Mandela. Wir sollten und müssen uns immer vor Augen halten, dass bei jeder Menschenrechtsverletzung nicht nur die Menschenrechte verletzt werden, sondern vor allem die Menschen. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

13.17

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Claudia Plakolm zu Wort. – Bitte.