15.40

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Liste Pilz stellt hier einen Dringlichen Antrag betreffend die Kündigung des Abkommens mit dem Internationalen Zentrum für inter­religiösen und interkulturellen Dialog. Dann kommt die erste Rednerin der Liste Pilz heraus und sagt kein Wort zu dem Thema – kein Wort! –, sondern sie beschäftigt sich ausschließlich mit Waffenexporten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist auch eine Frage, die es wert ist, diskutiert zu werden – aber wie ernst nehmen Sie sich selbst? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Sie stellen einen Dringlichen Antrag zu einem Thema, und dann gibt es für Sie dieses Thema nicht mehr. – Das möchte ich schon vorweg sagen.

Von unserer Seite, seitens der Volkspartei, gibt es natürlich die volle Unterstützung für die Vorgangsweise, wie sie von der Außenministerin vorgeschlagen worden ist, was dieses Dialogzentrum betrifft. Damit ich auch nicht missverstanden werde: Die Bru­talität und die Verlogenheit des Saudi-Regimes im Zusammenhang mit dem bestia­lischen Hinrichten des Journalisten Jamal Khashoggi erregen zu Recht uns alle, und sie sind unfassbar! Man kann das ja gar nicht in Worte fassen, wie da vorgegangen worden ist. – Das ist das eine, und dagegen haben die Staatengemeinschaft und auch die Europäische Union entschieden vorzugehen – entschieden gemeinsam vorzu­ge­hen, mit österreichischer Unterstützung, na selbstverständlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das andere – und das muss man auseinanderhalten – ist dieses Internationale Zen­trum, das aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags im Beisein des seinerzeitigen UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon 2012 aus der Taufe gehoben wurde. Da sind drei Fragen kurz anzusprechen: Was ist eigentlich dieses Zentrum? Brauchen wir ein solches Dialogzentrum? Und: Wer sind die richtigen Partner, um ein solches Dialogzentrum führen zu können?

Zum Ersten: Das Internationale Dialogzentrum, meine Damen und Herren, ist ein Brückenbauer in interreligiösen und interkulturellen Fragen. Es ist die einzige inter­nationale Organisation, in der führende Persönlichkeiten aus fünf Weltreligionen gleich­berechtigt zusammenarbeiten. Dieses Dialogzentrum hat das Potenzial, durch seine Tätigkeit ein besseres Verhältnis zwischen den Religionen zu schaffen und dadurch einen wichtigen Beitrag zur Entfaltung und zur Weiterentwicklung der Menschenrechte zu leisten.

Das Dialogzentrum sollte auch eine Plattform sein, wo Sorgen, Wünsche und Prob­leme aus dem Bereich der Menschenrechte und des interreligiösen Dialogs sachlich, klar und offen angesprochen werden können. Meine Damen und Herren, das hat Altbundespräsident Heinz Fischer in meinem Beisein in diesem Dialogzentrum gesagt – nur damit Sie wissen, wer diese Einschätzung getroffen hat. Das war 2016, als vor dem Haus - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Kollege Andreas Schieder, Kollege Wittmann! Die Lage in Saudi-Arabien war damals um nichts besser als heute. Sie war vielleicht sogar schlechter, was die Frauen betrifft; da hat es etwas an Bewegung gegeben.

Raif Badawi ist damals schon zu tausend Schlägen, zu tausend Peitschenhieben verurteilt worden. Die Grünen haben damals schon demonstriert, als Altbundes­präsident Heinz Fischer das gesagt hat, ja eben! Also ich sage es Ihnen: In Saudi-Arabien war es furchtbar, ist es furchtbar – und wir müssen alles tun, damit es nicht furchtbar bleibt! Das sage ich Ihnen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es war am 2. Februar 2016, da war Raif Badawi schon zu diesen tausend Peit­schen­hieben verurteilt. Und ich sage Ihnen auch: Ja, es ist eine Frage, die man ernsthaft diskutieren muss! Österreich hat da eine lange Tradition als ein Ort, an dem man versucht, diesen Dialog zu führen. Noch lange vor Gründung dieses Dialogzentrums war es übrigens der damalige Außenminister Alois Mock, der mit dem Iran versuchte, diesen interreligiösen Dialog zu führen. Das ist eine schwierige Aufgabe!

Lassen Sie mich hier auch – wir haben das heute schon diskutiert – noch zwei Anmer­kungen machen: Erstens: Kardinal Schönborn – auf die Frage, was er von diesem Dialogzentrum hält – hat gemeint: Als Gegenmodell zur Gewalt ist der Dialog der einzige Weg, zu dem es keine Alternative gibt. – Erster Punkt.

Zweitens: Als wir mit der Sozialdemokratie hier im Parlament beschlossen haben – damals gegen die Stimmen der anderen Parteien –, dass wir dieses Dialogzentrum unterstützen, hat der Hauptredner der Sozialdemokraten damals gesagt: „Es gibt keine Alternative zum Dialog, und deshalb unterstützt die SPÖ“ – damals Regierungspartei, heute Oppositionspartei – „dieses Übereinkommen“; nur damit Sie es nicht vergessen.

Ich möchte zum Schluss kommen, und ich darf sagen: Einfach zusperren, das können wir nicht! Es ist daher alles zu tun – denn wir sind ein Teil, wir sind einer der drei Vertragspartner –, damit das umgesetzt wird, was der damalige Außenminister Sebastian Kurz 2015 hier vorgelegt hat. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Ja, das ist notwendig. Manchmal dauert es länger, als auch mir lieb ist.

Daher möchte ich mit Heinz Fischer schließen, der gesagt hat: „Brücken sind rascher abgebrochen als wieder aufgebaut.“ – Das ist eine Brücke, die auf wackligem Fundament steht, aber wir haben diese Brücke. Und, Andreas Schieder, wie Heinz Fischer richtig sagt: Brücken sind rascher abgebrochen als wieder aufgebaut! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Schieder ist zu Wort gemel­det. – Bitte.