15.46

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Bevor ich auf das eingehe, was Kollege Lopatka gesagt hat – denn ich glaube, es ist auch wichtig, in diesem sehr ernsten Fall eine wirklich intensive Diskussion zu führen –, möchte ich schon Folgendes in Erin­nerung rufen: Am 2. Oktober ist im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul der kritische Journalist der „Washington Post“, Herr Khashoggi, verschwunden. Sehr bald war klar: Er ist bestialisch ermordet worden, die Leiche außer Landes geschafft, jeden­falls ver­schwunden. Saudi-Arabien hat drei Wochen gebraucht, um einzugestehen, dass da überhaupt eine Tat passiert ist, in die das Land involviert sein könnte.

Wir müssen leider auch feststellen – so schlecht ist die Welt beieinander –, dass auch US-Präsident Trump sehr lange gebraucht hat, um sich und für sein Land einzu­gestehen, dass da etwas ganz Schreckliches passiert ist, denn sehr lange hatte er nur kritisiert, dass es schlecht gemacht gewesen sei, aber er hat nicht die Tat an sich verurteilt. Dahinter sehen wir schon ein Muster: dass auch der Blick des Herrn Trump offensichtlich deshalb getrübt worden ist, weil milliardenschwere Rüstungsaufträge aus Saudi-Arabien in sein Land fließen und man dann, wenn man das Geld sieht, die Menschenrechtsverstöße offensichtlich nicht mehr klar sehen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Punkt neben dem Leugnen, Verschleiern und Kleinreden: Seitdem Kron­prinz bin Salman, wenn man so will, die Geschäfte führt, erleben jene Leute, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen haben, harte Zeiten in Saudi-Arabien, haben jene Menschen, die die Versammlungsfreiheit für sich in An­spruch genommen haben, ganz harte Zeiten zu befürchten. Antiterrorpropaganda wird vorgeschoben und für Ermittlungen gegen Menschenrechtsaktivisten und ganz nor­male Leute, die ein freies, offenes Leben haben wollen, benutzt.

FrauenrechtsaktivistInnen sind zu Hunderten eingesperrt worden, und weltweit führt Saudi-Arabien die traurige Statistik der Exekutionen an. Allein im heurigen Jahr, 2018, sind 108 Menschen Opfer der Todesstrafe geworden, 108 Menschen, die unter faden­scheinigen Argumenten hingerichtet worden sind! Unmenschliche Strafen, Peitschen­hiebe stehen dort auf der Tagesordnung – der Fall des Bloggers Raif Badawi ist schon erwähnt worden –, Folter ist eines der permanent eingesetzten Mittel dieses Regimes.

Auf diese Situation, die jetzt ihren Gipfel erreicht hat, braucht es klare Reaktionen; das möchte ich ganz klar sagen. Es braucht Aufklärung, es braucht diese UNO-Konvention, aber es braucht auch Druck auf Saudi-Arabien in Menschenrechtsfragen. Und ja, es gibt keine Alternative zum Dialog, das betrifft auch dieses Zentrum, nur: Wenn man den Eindruck gewinnt, dass dieses Zentrum nicht ein Dialogzentrum ist, sondern ein Feigenblatt geworden ist, dass es zum Weißwaschen des saudischen Regimes dient, das in Wahrheit daheim die ärgsten Menschenrechtsverbrechen begeht, dann müssen wir uns als Republik Österreich fragen, ob wir dort gut aufgehoben sind. Und ich sage Ihnen: Das sind wir nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich hat einen Ruf zu verlieren. Das Kaiciid ist seit der Gründung in Diskussion, und seit der Gründung hören wir: Es wird sich irgendwann einmal zum Besseren wenden und dort wird diskutiert werden – aber es passiert nichts! Seit 2015 ist die Lage nicht besser geworden, und, ehrlich gesagt, es hat sich auch kein Vertreter, der im Kaiciid arbeitet, kritisch zu den Menschenrechtsverbrechen geäußert.

Daher bin ich der Meinung, der ich immer und auch seit 2015 war – und ich verstehe auch nicht, warum die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ ihre Meinung da so schnell ändern, kaum sind sie in der Regierung –: Österreich muss raus aus diesem Vertrag! Österreich muss aus diesem Vertrag aussteigen, was völkerrechtlich geht. Das sollten wir heute, hier und jetzt in die Wege leiten, denn wir brauchen ein klares Zeichen gegen die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt noch ein letztes Wort zu den Waffenexporten: Jemen ist angesprochen worden, und wir wissen, für welch schreckliche Verbrechen Saudi-Arabien die Waffen, die es mit seinen Millionen und Milliarden im Westen einkauft, verwendet. Da muss man sich einfach die Frage stellen: Wollen wir diesen Leuten die Waffen für diese Taten auch verkaufen? – Ich sage ganz eindeutig: Nein! Und die Antwort, die rechtlich Nein heißt, bedeutet, dass ein Waffenexportverbot ausgesprochen werden muss, dass der mutige Schritt gemacht werden muss, den andere Länder in Europa auch machen.

Warum heute Vormittag die ÖVP – von der ich mir mehr erwartet habe – und alle Vertreter der Regierungsfraktionen dagegen gestimmt haben, verstehe ich nicht, denn ich glaube, Profit darf nicht wichtiger sein als Menschenrechte und wir müssen auch beim Waffenexport ein ganz klares Zeichen setzen. Das ist klar: keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien!

Weil die Frau Ministerin gesagt hat, sie hätte da nicht so viel mitzureden, möchte ich nur sagen, dass auf der Homepage des Außenministeriums steht: Die „nationale Exportkontrolle für konventionelle Militärgüter“ liegt auch in den Händen des BMEIA, des Außenministeriums, in der „Vollziehung beider Gesetze“, die davon betroffen sind, „durch Prüfung der Ausfuhrverträge“, nämlich „nach außenpolitischen und völker­recht­lichen Kriterien“. – Allein wenn man diese Prüfung macht, dürfte es kein Ja für irgend­einen Waffenexport nach Saudi-Arabien geben.

Daher bin ich für ein Waffenexportverbot, und das sollten wir durchsetzen. Ich bin auch dafür, dass wir dieses saudi-arabische Zentrum in Österreich schließen, indem wir als Republik Österreich austreten – als klares Zeichen für Menschenrechte und gegen die Verbrechen in Saudi-Arabien! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

15.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Haider ist zu Wort gemel­det. – Bitte.