18.12

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Bernhard, Kollege Feichtinger, Ihre Argumen­ta­tionen und Ihre Ausführungen sind eher ein Sturm im Wasserglas, den Sie hier pro­duzieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Warum? – Ich werde es Ihnen ganz einfach, sachlich erklären: Es steht in diesem Antrag explizit drinnen – und das ist kein Angriff auf die NGOs, auf die Umwelt­organi­sationen, um auch das noch einmal explizit festzuhalten, sondern es geht hier um Trans­parenz, um öffentliches Interesse, um ein Parteienverfahren –, es steht einzig und allein drinnen, Herr Kollege Feichtinger – und ich gehe davon aus, dass Sie sinn­erfas­send lesen und auch diesen Text wiedergeben können –: „Die entsprechende Anzahl ist der Behörde glaubhaft zu machen“, die Anzahl der Mitglieder – nicht mehr und nicht weniger. Und wenn das für eine Umweltorganisation zu viel sein sollte, dann frage ich mich: Was haben diese Organisationen in den letzten Jahren gemacht?

Es sollte auch nicht der Eindruck entstehen, dass das ein Angriff auf diese NGOs ist, sondern es wird damit auch ihnen die Möglichkeit gegeben, ihre Transparenz und ihr öffentliches Interesse darzulegen. – Das bedeutet dieser Antrag, und das ist der Ansatz für diesen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Glauben Sie mir, der Umweltschutz ist uns ein Anliegen; nicht nur der Umweltschutz, sondern auch eine entsprechende Beschleunigung dieses UVP-Verfahrens auf der einen Seite und auf der anderen Seite auch die Gewährung einer Rechtssicherheit. Das ist mit diesem Antrag zu 100 Prozent gewährleistet. Auch was die datenschutz­rechtlichen Bedenken betrifft, so wurde dies ebenfalls geklärt – um auch Ihren Vorwurf, dass dieser Antrag gegenkontrolliert wurde, etwas hintanzuhalten.

Hier wurde professionell und hochqualitativ gearbeitet. Auch ein selbstbewusstes Par­la­­ment hat die Möglichkeit, Anträge und Abänderungsanträge zu produzieren und auch zu liefern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein entscheidender Faktor ist dabei auch – und das ist auch der Ansatz dieser Bun­desregierung –, dass wir Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik nicht im Sinne eines Entweder-oder verstehen, so wie Sie es praktizieren, sondern im Sinne eines Sowohl-als-auch. Bei uns hat beides Platz, und wir leben diesen Ansatz auch! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich habe es in meiner vorigen Rede schon gesagt: Ich kann dieser Bundesregierung zu all den Maßnahmen, die in diesem Umweltpaket getroffen wurden, nur gratulieren, und auch Ihnen, Frau Bundesminister, wünsche ich in diesem Sinn alles Gute für die Umweltpolitik. Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.16

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.