19.03

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Heute haben wir über die Medien erfahren, dass die NEOS einem gemeinsam erarbeiteten Antrag zur Staatszielbestimmung – das bedeutet, in der Bundesverfassung soll der wett­bewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaftsstandort festgeschrieben werden – nun nicht mehr zustimmen wollen. Warum erwähne ich das jetzt hier, meine Damen und Herren? – Es ist auf einmal eine Verknüpfung zwischen einem Gesetz, das im Verfas­sungsrang ist, und einem sogenannten Materiengesetz, nämlich dem sogenannten UVP-Gesetz, aufgetaucht.

Jetzt sei es Ihnen unbenommen, dieses UVP-Gesetz zu kritisieren, aber – nicht böse sein! (Abg. Scherak: Böse sind wir eh nicht!) – es ist für uns sehr schwierig, diese Situation zur Kenntnis zu nehmen, dass man einen gemeinsamen Antrag erarbeitet, der für die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes wesentlich ist, dass man sagt, ja, er kommt in den Verfassungsausschuss, wir werden zustimmen, und dass man das nach dieser Zusage auf einmal mit einer anderen Materie verknüpft und sagt: Jetzt machen wir nicht mehr mit! (Abg. Neubauer: Das ist ganz alte Politik!) Ein gewisser Matthias Strolz würde jetzt wahrscheinlich sagen: Was ist mit euch? Seid ihr jetzt eine Wirtschaftspartei oder nicht? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich wiederhole einen ganz wesentlichen Grundsatz unseres politischen Handelns (Zwischenruf des Abg. Scherak) – ich habe es hier schon einmal formuliert –: Öko­nomie und Ökologie bedingen einander. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das ist nur ein Marketinggag!) Dieser Ausschluss wird nicht funktionieren. Auch zu der Junktimierung, die Sie immer kritisiert haben, die Sie hier jetzt aber vornehmen, werden sich die Wählerinnen und Wähler ihr eigenes Bild machen.

Vielleicht ein versöhnlicher Satz zum Abschluss (Abg. Meinl-Reisinger: Welche Ver­bes­serungen für die Wirtschaft haben Sie gemacht?): Wir werden hoffentlich diesen Punkt auf der nächsten Tagesordnung des Verfassungsausschusses haben; die nächste Sitzung findet am 14. November statt. Bis dorthin haben Sie dann noch die Gelegen­heit, Ihren Kurs, Ihren – ich muss es jetzt so sagen – wirtschaftsfeindlichen Kurs zu korrigieren, um dann unserem gemeinsamen Antrag zuzustimmen. (Abg. Rädler: Wenn der Haselsteiner will!) – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

19.06

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Wolfgang Zinggl zu Wort. – Bitte.