19.12

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Lieber August, wenn man die Geschichte der Voest in Oberösterreich kennt und weiß, dass man euch erst einmal dazu hat bewegen müssen, dass die Voest in Oberösterreich abgesichert wird, und ihr jetzt sagt, man muss die Industrie oder die Wirtschaft in die Verfassung schreiben, dann muss ich sagen: Das ist in der Beziehung nicht wirklich glaubwürdig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Das ist ja ein Scherz! Der größte Scherz aller Zeiten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kollege Rauch hat in der Debatte erwähnt, man ist den NGOs sehr entgegenge­kom­men. Wir haben uns das genau angeschaut. Tatsächlich gibt es eine NGO, die diesen neuen Antrag super findet, und das ist die Industriellenvereinigung – also so weit zu den NGOs. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Zu Kollegen Schmuckenschlager sollte man auch festhalten, dass sich der Umwelt­dachverband inzwischen eindeutig von den Aussagen von Herrn Heilingbrunner distan­ziert hat.

Zur Aussage von Herrn Schmiedlechner, die SPÖ schüre nur Neid bei der Land­wirt­schaft: Nein, aber es geht um euren Stil, wie ihr mit Dingen in diesem Haus umgeht. (Abg. Neubauer: Was ist das für ein Argument?) Ihr bringt einen Initiativantrag ein, wonach ab dem nächsten Jahr 6 Millionen Euro für die Hagelversicherung und 5,5 Mil­lionen Euro am Tiersektor fällig werden. (Abg. Rädler: Die Bauern zahlen eh ein!) Der gleiche Beitrag wird auch von den Ländern kommen, das heißt Konsultations­mecha­nismus. Mit diesem Initiativantrag umgeht ihr diesen Konsultationsmechanismus der Län­der jedoch. Ihr bringt ihn jetzt ein und wollt ihn im Landwirtschaftsausschuss be­handeln lassen. Wo er hingehört, wisst ihr auch, nämlich wie 2016 in den Finanzaus­schuss! (Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Ihr umgeht damit eine Begutachtung des Gesetzes.

Das ist genau der Stil der Politik, die ihr macht. Ihr bringt Dinge irgendwo durch die Hintertür herein, versucht, möglichst wenige Menschen mitreden zu lassen, möglichst wenig Expertisen einfließen zu lassen und macht Druck für eine Regelung für 2019. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Da geht es nicht darum, dass man die Katastrophen des heurigen Jahres irgendwie abdeckt, nein (Abg. Neubauer: Ihr seid das Tempo nicht gewohnt!), da geht es darum, die Versicherungsprämien für 2019 zu unterstützen. Dafür macht ihr einen Initiativantrag! Genau so funktioniert eure Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das ist unerhört!)

19.15

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker ist zu Wort gemel­det. – Bitte.